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Großartiger Einsatz von Hilfskräften und Bürgern

© Alexander RadwanMittlerweile sind der Schul- und teilweise auch der Bahnbetrieb im Oberland wieder aufgenommen, doch die Wetterlage bleibt angespannt. Die stärksten Schneefälle seit 20 Jahren erfordern von Hilfskräften und Ehrenamtlichen vollen Einsatz rund um die Uhr. Sie haben in den letzten Wochen grandiose Arbeit geleistet. Bei den Maßnahmen werden die lokalen Helfer durch Bundes- und Landespersonal unterstützt. Derzeit sind in Bayern über 1.700 Bundeswehrsoldaten in mehreren Landkreisen im Einsatz. Auch unter den Bürgern herrscht großartige Solidarität. Es ist wichtig, die Lage ernst zu nehmen und sie realistisch einzuschätzen. Der diesjährige Wintereinbruch fordert viel Einsatz, aber mit vereinten Kräften und der Unterstützung von Bund und Ländern meistern wir das. Ich bedanke mich bei allen für den Einsatz und die Hilfsbereitschaft. Aktuelle Informationen gibt es online, am Bürgertelefon des Katastrophenschutzes unter 08025–704 6666 oder in der kostenlosen Warn-App „NINA“.

Bezahlbarer Wohnraum mit einer „Gesamtstrategie Wohnen“

© unsplashNach Auffassung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag muss mehr Bauland mobilisiert werden. Wer landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellt, soll die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Bund, Länder und Kommunen sollen außerdem Grundstücke für sozialen und bezahlbaren Wohnraum unter Wert bereitstellen können. Mit der neuen Verbilligungsrichtlinie hat der Bund einen ersten Schritt getan. Aufgrund der Knappheit sind hier jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Unter anderem wollen wir darauf hinwirken, dass auch die Deutsche Bahn Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vergünstigt und für kommunale sowie öffentliche Einrichtungen abgeben kann, wie dies bereits bei anderen Einrichtungen des Bundes erfolgt. Grundsätzlich sollte der Schwerpunkt auf einer Förderung von flächensparendem Mietwohnungsbau liegen. Zudem ist es notwendig, dass die Überlassung von bezahlbarem Wohnraum durch den Arbeitgeber an seine Mitarbeiter steuerlich nicht als geldwerter Vorteil behandelt wird, so dass Anreize für Unternehmen entstehen, Wohnraum für ihre Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.

Rede zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen“

© DBTAm Donnerstag habe ich im Plenum zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen“ gesprochen. Die Fraktion DIE LINKE fordert im gleichnamigen Antrag dazu auf, staatlich finanzierte Seenotrettungsmissionen durchzusetzen sowie Gerettete in der EU von Bord gehen zu lassen und ihnen das Recht auf ein Asylverfahren zu ermöglichen. Unrealistische Hoffnungen zu nähren, die zahlreiche weitere Flüchtlinge zu einer illegalen und lebensgefährlichen Flucht anstiften würden, kann gerade unter humanitären Gesichtspunkten nicht der richtige Weg sein. Mit den geforderten Maßnahmen würden Deutschland und die EU eindeutig falsche Signale senden und das Geschäftsmodell krimineller Schlepper unterstützen. Das klare Ziel muss eine Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort sein, um den Menschen eine Zukunftsperspektive in den Ländern zu bieten, in denen sie leben.

Geschichtsvergessenheit entschieden entgegentreten

© Stephan MuennichAm vergangenen Wochenende forderte die AfD auf ihrem Parteitag zur Europawahl den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Angesichts der aktuellen Situation im Vereinigten Königreich, für das nach der Ablehnung des Austrittsabkommens ein ungeordneter Brexit wahrscheinlicher geworden ist, würde ein Austritt Deutschlands aus Sicht der CSU das Ende der EU bedeuten. In Anbetracht der sieben Jahrzehnte Frieden auf dem Kontinent, zu denen der Europäische Einigungsprozess entscheidend beigetragen hat, zeugt der Vorschlag der AfD und die Gleichsetzung der Europäischen Einigung mit den Eroberungs- und Vernichtungsfeldzügen der Nationalsozialisten in der Parteitagsrede des AfD-Vorsitzenden und Geschichts- und Politikwissenschaftlers Gauland von einer Geschichtsvergessenheit, wie man sie selten gesehen hat. "Europa zu vereinigen war dagegen nie ein britisches Ziel. Dieses Ziel verfolgten die Franzosen unter Napoleon und leider, in gewisser Weise, auch die Nationalsozialisten. Und denen hat sich England bekanntlich jeweils entgegengestellt. Heute ist für viele Briten die EU jene unfreundliche Vormacht auf dem Festland, die ihnen ihre Souveränität streitig macht. Wir haben dafür volles Verständnis!“, so Gauland. Es ist ein unglaublicher Vorgang, wie die AfD die friedliche Einigung Europas mit Nazi-Deutschland gleichsetzt. Diese Aussage verdeutlicht die Geisteshaltung der AfD.

Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land fördern

© Wikipedia/privatHeute wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Bunderegierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im ländlichen Raum beraten. Im Zentrum stehen neben dem flächendeckenden Breitbandausbau die Verbesserung der Agrarstruktur, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und die bürokratische Entlastung des Ehrenamtes. Zur Umsetzung dieser Ziele fordert die Bundesregierung unter anderem eine angemessene Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds. Außerdem sollen die Bundesländer gewährleisten, dass Fördermittel des Bundes mit möglichst geringem Aufwand von den Kommunen abgerufen werden können.

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