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Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan tritt in Kraft

© DBTAm heutigen Freitag tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft. In über vier Verhandlungsjahren schafften die beteiligten Parteien eine der größten Wirtschaftszonen der Welt. Und gleichzeitig herrscht im europäischen Wirtschaftsraum momentan große Ungewissheit. Um die dringend benötigte Rechtssicherheit für betroffene deutsche Unternehmen wieder herzustellen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines sog. Brexit-Steuerbegleitgesetzes eingebracht, zu dem ich gestern im Rahmen der 1. Lesung im Plenum sprechen durfte. Es ist die Zielsetzung, Sicherheit und Kalkulierbarkeit zu gewährleisten sowie einen "Hard Brexit" zu umgehen. Es gilt sicherzustellen, dass es nicht zu den oft erwarteten wirtschaftlichen Verwerfungen kommt. Tokio ist geografisch 9.451 km von Brüssel entfernt, durch das Abkommen aber auf Handelsebene sehr nah herangerückt. Sollte es zu einem "Hard Brexit" kommen, ist Japan Deutschland und Bayern ab dem 29.03. näher als London.

High-Tech-Strategie 2025

© 4freephotosHeute Vormittag wurde im Deutschen Bundestag die „High-Tech-Strategie 2025“ beraten. Ziel der Bundesregierung ist unter anderem die datenbasierte Wirtschaft 4.0 modern, sicher und nachhaltig zu gestalten, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Bereich Landwirtschaft machen  digitale Technologien, wie Wetter-Apps oder Cloud-Lösungen für die Grund- und Stickstoff-Düngung, die Arbeit nachhaltiger. Ziel ist es nun verstärkt, bereits entwickelte Einzeltechniken zu einer Gesamtlösung zusammenzuführen. Dabei werden Fragen bezüglich technischer Schnittstellen zwischen Maschinen verschiedener Hersteller ebenso zu klären sein wie Datenschutzaspekte, die Einbindung großer Datenmengen in Managementsysteme der landwirtschaftlichen Betriebe, der Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum sowie die Bilanz der Umweltwirkungen. Die Entwicklung einer „Gesamtstrategie Digitalisierung“ von der Primärproduktion über die ländlichen Räume bis hin zum Verbraucher soll Lösungen schaffen. Wichtig ist es gerade auch im landwirtschaftlichen Sektor, die Digitalisierung verantwortungsbewusst voranzutreiben.

Kindergeldzahlung ins Ausland anpassen

© pixabayDie CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten des EU-Wohnortes des Kindes anzupassen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Missbrauchsfälle konsequent und umgehend abgestellt werden. So konnten wir bereits erreichen, dass die rückwirkende Zahlung von Kindergeld von vier Jahren auf sechs Monate eingeschränkt wird und damit gleichzeitig gewährleistet ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern seine Erkenntnisse an die Familienkassen weiterreicht. Gleichwohl muss die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen noch weiter verbessert werden. Insbesondere mit dem anstehenden Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch werden wir hier einen großen Schritt vorankommen. Ziel ist eine europakonforme Lösung.

Energie sparen leicht gemacht!

© Stephan MuennichUm das 2008 gesetzte Ziel der Bundesregierung, den Primärenergieverbrauch bis 2050 um 50 % zu senken, werden die bisherigen Förderprogramme für Unternehmen neu ausgerichtet: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bündelt in dem neuen technologieoffenen und branchenübergreifenden Förderpaket „Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft“ sechs Förderprogramme. Es muss nur noch ein Konzept erstellt werden, das alle Vorhaben umfasst. Das spart Zeit und Arbeitskraft. Neu mitgefördert wird ebenfalls der sogenannte Contracting Check. Hierbei wird im Rahmen einer Energieberatung geprüft, ob die Planung und Realisierung von Effizienzsteigerungen durch einen spezialisierten Dienstleister eine Option darstellt. Die Maßnahmen und Dienstleistungen werden durch einen Anteil an den erzielten Energieeinsparungen refinanziert. Die Beantragung eines Investitionszuschusses erfolgt beim BAFA oder per Kredit mit Teilschulderlass bei der KfW über die Hausbanken.

Kulturangebote im ländlichen Raum stärken

© Stephan MuennichKulturangebote im ländlichen Raum sind nicht nur Anziehungspunkte für Touristen, sondern steigern auch die Lebensqualität der Bewohner und beleben die Region. Wie die Kulturarbeit außerhalb der Metropolen auch in der 19. Wahlperiode nachhaltig gestärkt werden kann, wurde gestern im Bundestag beraten. Zu den Kernforderungen der Regierungsfraktionen gehört dabei die Fortsetzung bereits erfolgreicher Programme, zum Beispiel in den Bereichen kulturelle Bildung, Denkmalschutz und kulturelle Infrastruktur mit dem Schwerpunkt Barrierefreiheit. Verschiedene Wettbewerbe, wie „Menschen und Erfolge“ oder „Unser Dorf hat Zukunft“, sollen lokale Projekte und Eigeninitiative fördern und honorieren. Um ein besseres Zusammenwirken zu erreichen, sollen neue Kooperationsformen kulturpolitischer Partnerschaften zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Bürgern, Religionsgemeinschaften sowie Medien und Sozialeinrichtungen geprüft werden.

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

© Stephan MuennichAnlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen hat der Deutsche Bundestag gestern den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Der renommierte israelische Historiker und Holocaust-Überlebende Prof. Dr. Dres. h. c. mult. Saul Friedländer warnte in seiner Gedenkrede vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus und Nationalismus. Veranstaltungen wie diese machen deutlich, dass Demokratie und Frieden nicht selbstverständlich sind. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungen nationalistisch-populistischer und extremistischer Strömungen sollte uns die Geschichte vor Augen führen, dass jeder Einzelne die Verantwortung dafür trägt, dass auch die nächste Generation in einem friedlichen und geeinten Europa leben darf. Wir sollten zu schätzen wissen, dass wir nie solch eine Katastrophe erleben mussten und Sorge dafür tragen, dass sich soetwas nie wiederholt.

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