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Radwans Notizen 2021/12

Die letzte Sitzungswoche in dieser 19. Legislaturperiode ist beendet. Von mir gibt es zu diesem Anlass auch den letzten regulären Newsletter, erneut in Überlänge. Es war eine intensive, besondere Legislatur, "gekrönt" durch die einmalige Herausforderung der Corona-Pandemie, eingeleitet schon durch den Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag. Covid-19 hat auch mich persönlich ganz besonders gefordert. Die Abwägungen in der Krise waren für sich schon kompliziert und schwerwiegend genug, der fehlende direkte Austausch und Kontakt mit Bürgern und Kollegen hat eine Politik des Zusammenführens und der Kompromissfindung noch zusätzlich enorm erschwert. Diesen persönlichen Kontakt konnte das zwar nicht ersetzen, aber die nie dagewesene Situation hat freilich auch für digitale Innovation gesorgt, bis dahin undenkbare Formate möglich gemacht, den Horizont erweitert und für positives Neues gesorgt. Das kann man für die AfD nicht behaupten, die das Klima und die Kultur im Bundestag rein negativ beeinflusst hat. Ich habe in meiner Laufbahn davor noch nie Warnhinweise aufs Handy bekommen, weil andere Abgeordnete rechtsradikale Störenfriede ins Haus geschleust hatten.
So hatte also auch diese zu Ende gehende Legislaturperiode ihre ganz eigenen Besonderheiten.
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Habemus Wahlprogramm!
Unsere politischen Mitstreiter konnten es kaum abwarten, jetzt ist es da: das gemeinsame Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2021. Es ist ein Programm der bürgerlichen Mitte geworden, das Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel und in der Modernisierung verspricht. Das Programm schafft den notwendigen Spagat zwischen Stabilität und Erneuerung. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die das kommende Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen tragen wird und die den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel ohne Verbote, dafür mit Innovation und Marktwirtschaft vorantreiben wird. Gerade mit meinen politischen Fokusthemen bin ich im Programm äußerst zufrieden! Wir betonen die internationale Verantwortung Deutschlands als Stabilitätsanker in einer globalen Weltordnung mit veränderten Machgefügen und Akteuren wie China, Russland oder der Türkei. Wir stellen den europäischen Gedanken ins Zentrum, bekennen uns klar zur transatlantischen Partnerschaft, zu Israel sowie zu einer Zweistaaten-Lösung des Nahost-Konflikts mit der Berücksichtigung beider Seiten. Zusammen mit einer neuen und verstärkten „Weltpolitikfähigkeit“ in allen Bereichen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik skizzieren wir damit ein hervorragendes außenpolitisches Programm. Dass die Außenpolitik noch dazu auf Platz 1 des Programms steht, freut mich. Die baldige Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschaften und zur Schuldenbremse, der starke Gedanke der Generationengerechtigkeit in Finanzfragen, die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland und eine leistungsgerechte und faire Steuerpolitik sorgen für Zukunftsfähigkeit in den finanzpolitischen Fragen. Eine starke Wirtschaft ist nötig, um aus der Krise herauszukommen und das ermöglicht man nicht mit Steuererhöhungen!
Ich freue mich  auf den Wahlkampf mit diesem Programm und auf einen Wettbewerb um die besten Ideen, den wir auch gewinnen werden!
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Bilanz des Wirecard Untersuchungsausschusses
In dieser Woche hat der Untersuchungsausschuss zum Skandal von Wirecard seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Finanzunternehmen war im Juni 2020 zahlungsunfähig geworden, in der Folge traten immer größere Unregelmäßigkeiten ans Licht, am Ende "fehlten" 1,9 Milliarden Euro. Der Untersuchungsausschuss als "schärfstes Schwert des Parlaments" wurde eingesetzt, um zu bewerten, warum die Behörden der Finanzaufsicht die Probleme des Wirecard-Konzerns nicht früher erkannt und entsprechend eingegriffen haben.
Den Kolleginnen und Kollegen ist an dieser Stelle über Parteigrenzen hinweg großer Respekt zu zollen. Der Untersuchungsausschuss hat in kurzer Zeit und mit enormen Einsatz große Aufklärungsarbeit im schwerwiegendsten deutschen Wirtschaftsskandal gesorgt. Im Bundestag haben wir auf die regulatorischen Lücken, die der Fall Wirecard aufgezeigt hat, reagiert. Im Mai haben wir ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet, welches insbesondere die Kontrolle der Finanzmärkte durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) verbessern soll. Hiermit wollen wir die Sicherheit von Sparern und Anlegern gewährleisten. Darauf aufbauend hat das Bundesfinanzministerium vor kurzem Vorschläge vorgelegt, die BaFin weiter zu reformieren – darunter unter anderem eine Aufstockung des Personals und eine bessere Koordination zwischen den Abteilungen.
Es bleibt nun die Frage nach der politischen Verantwortung in der Causa Wirecard, und wie mein Kollege Matthias Hauer der ZEIT sagte: "Es muss auch möglich sein, politische Verantwortung zu benennen, ohne dass einem direkt Wahlkampfgetöse unterstellt wird. Diese politische Verantwortung trägt Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium."
Durchgesetzt bei Solardächern und der CO2-Bepreisung für Vermieter!
Wenn es nach Umweltministerin Schulze und der SPD ginge, würde im Klimaschutz-Sofortprogramm die Verpflichtung zur Installation von Solardächern stehen und Vermieter würden an den Kosten der CO2-Abgaben beteiligt werden. Die Unionsfraktion konnte sich in diesen Fragen nun durchsetzen und setzt auf marktwirtschaftliche Anreize zur Erreichung der gemeinsamen Ziele. Zwar brauchen wir unbedingt mehr Solardächer, eine allgemeine Pflicht wäre aber der falsche Weg gewesen. Auf einem Dach mit überwiegend falscher Ausrichtung oder auf einem Haus im Bergschatten ohne Sonne bringt keine Photovoltaik etwas. Wir setzen stattdessen auf Anreize für private Bauherren und auf effizientere Solaranlagen auf großen öffentlichen und gewerblichen Bauten. Die Umwälzung der CO2-Abgabe auf Vermieter hätte zudem das Verursacherprinzip gebrochen, denn Vermieter haben schlicht keinen Einfluss auf das CO2 Verbraucherverhalten der Mieter. Statt solcher Pauschalregelungen sollten auch hier Anreize für energetisches, klimafreundliches Bauen und Sanieren, etwa in der Besteuerung, unser Mittel der Wahl sein.
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Klimaschutz, Insektenschutz und der Wolf
In dieser letzten Sitzungswoche wurden gleich mehrere Gesetze zum Schutz unserer Natur und Umwelt und gegen den Klimawandel beschlossen. Zentraler Inhalt des Klimaschutzgesetzes ist die Verschärfung unserer Klimaschutzziele: Wir wollen Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral machen! Mit weiteren Gesetzen und Verordnungen werden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien effizienter umgesetzt und eine Wasserstoffinfrastruktur für Deutschland aufgebaut.
Mit einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wird der Schutz von Insekten verstärkt. Die Gesetzesänderung basiert auf dem Aktionsprogramm Insektenschutz aus dem Jahr 2019 und soll das voranschreitende Insektensterben umfassend bekämpfen, etwa mit der Eindämmung von Lichtverschmutzung oder der Erweiterung geschützter Biotope. Insekten spielen als integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt in Ökosystemen eine wichtige Rolle, das Aktionsprogramm und das Gesetz sollen eine Trendwende im Kampf gegen das Insektensterben einleiten. 
Uns liegen in all diesen Fragen die Landwirte besonders am Herzen und der Unionsfraktion war es beim Insektenschutz  wichtig, dass dieser nicht zu Lasten der Bauern geht. Durch einen Erschwernisausgleich werden zukünftig betroffene landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützt. In Bayern haben wir – wie in anderen Bundesländern auch – über das Volksbegehren zur Artenvielfalt bereits einen kooperativen Ansatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefunden. Für uns war dies daher ein wichtiger Maßstab in den Verhandlungen. Aus bayerischer Sicht konnten wir wesentliche Verbesserungen erreichen, indem für alle neu eingeführten Biotoptypen eine Länderunberührtheitsklausel eingeführt wurde. Damit werden die im Rahmen des bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ beschlossenen Regelungen wie Mindestgrößen oder Abstände zu Gebäuden sowie die weiteren pragmatischen Festlegungen bei Streuobstwiesen sowie arten- und strukturreichem Dauergrünland nicht in Frage gestellt. 
Den berechtigten Interessen der Landwirte begegnen wir außerdem auch bei einem anderen Thema: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kloeckner kündigte in dieser Woche ein entschiedeneres Bestandsmanagement beim Wolf an. Wo der Wolf zur Bedrohung für Mensch und Tier wird, soll er auch abgeschossen werden dürfen.
Feindeslisten werden strafbar und Telegram nicht länger rechtlich ignoriert!
Wichtige Schritte gegen Hass und Hetze im Netz wurden in dieser Woche unternommen. Bisher konnten so genannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste. Mit einer in dieser Sitzungswoche beschlossenen Änderung des Strafgesetzbuches zur "Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes sogenannter Feindeslisten" werden die Feindeslisten nun endlich justiziabel und strafbar.
Bundesjustizministerin Lambrecht geht außerdem auf Grundlage des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes gegen Telegram vor, da der Messengerdienst sowohl für Beschwerden von Privatpersonen als auch für Gerichte in Deutschland kaum erreichbar ist und dadurch das Vorgehen gegen Hass und Hetze stark erschwert. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, Telegram stärker zu regulieren und aus der quasi-rechtsfreien Zone herauszuholen. Ich habe zu diesem Thema unter anderem auch mit dem Münchner Merkur gesprochen, der Artikel findet sich hier.
Keine Einbürgerung von Antisemiten
Wir müssen dafür sorgen, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat. Darum wurde in dieser Woche mit einer Änderung des Staatsangehörigenrechts beschlossen, dass antisemitische und sonstig menschenverachtende Straftäter für längere Zeit nicht eingebürgert werden dürfen. Zwar ist eine Einbürgerung schon bisher ausgeschlossen, wenn Aus­län­de­r bereits strafrechtlich verurteilt wurden, dies gilt aber ausnahmsweise nicht bei Haftstrafen bis zu drei Monaten und Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen. Diese Ausnahmen werden nun entfallen, wenn jemand wegen einer antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstig menschenverachtenden Straftat verurteilt wurde. „Antisemitisch motivierte Straftaten sind nie eine Bagatelle“, so mein Kollege Matthias Middelberg, der in Reaktion auf antisemitische Demonstrationen die Initiative zur Gesetzesänderung ergriffen hatte, dazu.
Tasnim News Agency, CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0>, via Wikimedia Commons
Umgang mit dem Iran nach der Präsidentschaftswahl
Die Wahl von Ebrahim Raisi zum Staatspräsidenten ist ein weiterer Schritt in der negativen Entwicklung des Iranischen Regimes. Man sollte den Einfluss des Präsidenten angesichts der sogenannten „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ und des dominierenden Einflusses des klerikalen Teils des Regimes um Ayatollah Ali Khamenei nicht überschätzen. Auch  Präsidenten wie Rohani, die in der deutschen Berichterstattung als „Reformer“ bezeichnet wurden, änderten nichts an der Ausrichtung des Irans. Dennoch gewinnen mit Raisi die Hardliner des Regimes nun die Oberhand über alle Institutionen und Ebenen; leider mit fatalen Folgen für die Region und die internationale Politik. Der Iran befindet sich in einem regionalen Hegemonialkonflikt mit Saudi-Arabien, er strebt noch immer nach der Nuklearwaffe und er hält weiterhin an der Vernichtung Israels als Staatsziel fest. In seiner revolutionären Außenpolitik fördert er Terroristen und Krieg, im Inneren leiden die Menschen unter Diktatur und schlechter wirtschaftlicher Lage. Der Umgang mit dem Iran wird nun noch komplizierter werden und auch die Aussichten für das JCPOA, den Atomdeal, sind unklar. Im Bundestag haben wir in dieser Woche einen fraktionsübergreifenden Antrag verabschiedet, der das Eintreten für Menschenrechte ins Zentrum der deutschen Iranpolitik rückt.
Abschlussbericht der Enquete- Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt"
Mit der Digitalisierung erlebt Deutschland eine der dynamischsten Innovationsphasen seiner Geschichte, die einerseits große Chancen für mehr Wohlstand und Arbeit bietet, aber auch die berufliche Aus- und Weiterbildung vor neue Herausforderungen stellt. Aus diesem Grund wurde im Juni 2018 eine Enquete-Kommission gebildet, die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der künftigen Arbeitswelt analysieren, die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen und daraus für die Politik konkrete Handlungsempfehlungen ableiten sollte. Die Kommission hat in dieser Woche ihren 600-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. 
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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