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Radwans Notizen 2021/13

Der Bundestag ist am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Man kann von einer handfesten Krisensitzung sprechen. Drei Themen standen auf der Tagesordnung: Die Verlängerung der epidemischen Lage, die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe  und die Krise in Afghanistan. 
Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Verlängerung um höchstens drei Monate wurde erneut beschlossen, auch ich habe ihr in der namentlichen Abstimmung zugestimmt. 
Wir stehen am Anfang einer vierten Welle in der Pandemie und sie bleibt auch politisch eine große Herausforderung. Die Feststellung der epidemischen Lage erlaubt der Bundesregierung flexibleres politisches Handeln und bildet außerdem die rechtliche Grundlage für die Pandemiepolitik der Bundesländer. Die Verlängerung ist daher weiterhin sinnvoll. Gleichwohl ist die Situation vor dem diesjährigen Herbst eine andere als im letzten Jahr! Alle Bürgerinnen und Bürgern, für die eine Impfung empfohlen und zugelassen ist, hatten und haben die Chance, sich wirksam vor der Krankheit zu schützen. Dadurch sind schwere Grundrechtseingriffe wie ein neuer Lockdown nicht mehr zu rechtfertigen und auch die bloße Inzidenzzahl ist nicht mehr unser wichtigster Indikator für die pandemische Lage. Die CDU/CSU hat sich mit gutem Grund dafür eingesetzt, dass wir uns statt an der Inzidenz nun vor allem an den Hospitalisierungszahlen orientieren. Dabei dürfen wir aber nie vergessen, dass unter anderem neun Millionen Kinder in Deutschland nicht geimpft werden können. Damit wir ihnen zum Beispiel regulären Unterricht ohne große gesundheitliche Risiken ermöglichen können, muss das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bleiben. 
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Bewältigung der Hochwasserkatastrophe
Das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz ist eine Katastrophe. Neben tragischen Todesfällen und menschlichem Leid ist auch der Schaden an der Infrastruktur immens. 
Um auch vonseiten des Bundes finanziell zu unterstützen, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzesentwurf eingebracht, der in der Plenarsitzung am Mittwoch in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen wurde. Wir planen, das Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" einzurichten. Dieser Fonds wird durch den Bund mit Mitteln in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet, aus denen Hilfen für Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie die Maßnahmen des Wiederaufbaus in den geschädigten Regionen finanziert und unterstützt werden sollen. An der Rückzahlung werden sich auch die Länder hälftig beteiligen, die Last soll dabei nach Einwohnerzahl berechnet werden. Auch Hochwasserschäden in anderen Bundesländern  und auch bei uns in Bayern können aus dem Fonds finanziert werden. In Bayern könnten Bund und Land damit jeweils die Hälfte der Notfallgelder tragen.
Es ist unbestreitbar, dass wir aus der Katastrophe Lehren ziehen müssen. Eine erste findet sich bereits im Gesetzentwurf und verpflichtet Mobilfunkunternehmen, sogenannte Cell Broadcast Lösungen einzurichten. Damit können schnell und unkompliziert alle Mobiltelefone innerhalb einer Funkzelle kontaktiert und gewarnt werden.
Es wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft sein, mit vermehrt auftretenden Extremwetterereignissen umzugehen, effektive Warnsysteme aufzubauen, resiliente Infrastruktur und Wohnräume zu schaffen und ambitionierten Klima- und Umweltschutz zu betreiben. 
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Militärische Evakuierung aus Afghanistan
Schließlich haben wir einem robusten Mandat für die bereits laufende Evakuierungsoperation der Bundeswehr aus Afghanistan zugestimmt. 
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten gerade Herausragendes und bringen sich in akute Gefahr, um möglichst viele gefärdete Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Dafür gebührt ihnen unser größter Dank und Respekt. 
Dass es so weit kommen musste, ist aber leider Ausdruck eines der größten Versagen deutscher und westlicher Außenpolitik der letzten Jahre. Wir haben die Lage in Afghanistan fatal falsch eingeschätzt und den Abzug der Truppen zu schlecht vorbereitet. Dabei haben neben uns selbst auch all unsere Partner in Europa und NATO völlig unterschätzt, wie schnell die Taliban das ganze Land unter Kontrolle bringen würden. Auch die Einschätzung der Geheimdienste war hier erschreckend falsch. Dieses eklatante Missverhältnis zwischen Erwartung und Realität (und wie es dazu kommen konnte) wird uns noch länger beschäftigen.
Beim Einsatz selbst gilt es zu differenzieren. Die Taliban haben Al-Qaida beherbergt, aus dem Land heraus wurde 9/11 geplant. Wir sind 2001 gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in den militärischen Einsatz, um den Terror zurückzudrängen und damit auch Terroranschläge auf Deutschland und Europa zu verhindern. Das ist uns gelungen und die Bundeswehr ist ihrem Mandat und Auftrag nachgekommen! Die letzten 20 Jahren waren für Afghanistan relativ friedliche Jahre. Schulen und Trinkwasseranlagen konnten gebaut werden, Frauen einigermaßen in Freiheit leben.
Doch diese Fortschritte wurden in nur wenigen Wochen rückgängig gemacht und viele politische Hoffnungen konnten nicht erfüllt werden. Wir sind mit einem falschen und zu westlich geprägten kulturellen Blick in das Land hinein. In nur 20 Jahren mit begrenzten Mitteln eine stabile Demokratie oder ein Staatswesen nach westlichem Standard zu errichten, das sich nach dem Abzug auch selbst tragen und erhalten kann, war schlichtweg unrealistisch und eine falsche Hoffnung. All das wird politisch aufzuarbeiten sein, mit allen nötigen Konsequenzen. Fest steht: Die Welt wird nicht sicherer, jetzt wo die Taliban wieder an der Macht sind. Und man muss sich schon fragen: Worauf kommt es uns politisch an? Die Grünen hätten den Einsatz schon lange vorher beendet, die SPD versucht sogar aus der Regierung heraus, Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern und von Linken und AfD braucht man gar nicht erst anzufangen. Um unsere Sicherheit gewährleisten zu können und nicht vollständig abhängig von den USA zu sein, brauchen wir außenpolitischen Realismus und ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und ihrer Ausstattung. Politisch ist das keine Selbstverständlichkeit.  
Jetzt muss aber die Evakuierungsoperation im Fokus stehen. Das Fenster schließt sich, die Lage spitzt sich zu und momentan sieht es danach aus, als würde die Operation an diesem Wochenende enden. Es wurden über 5000 Menschen aus über 40 Nationen allein von der deutschen Bundeswehr gerettet und doch müssen so viele weitere zurückgelassen werden. Auch meine Mitarbeiter und mich erreichten natürlich Hilferufe. Heimische Unternehmen bangen um Angehörige ihrer Mitarbeiter, bestens integrierte Flüchtlinge fürchten um ihre Familien, die es noch nicht nach Deutschland geschafft haben. Wir haben die Anfragen so gut es geht bearbeitet, an die Krisenstäbe des Auswärtigen Amtes geleitet und versucht, die Menschen mit teils tragischen Einzelschicksalen auf die Evakuierungslisten zu bringen. Der ganze Rest lag nicht mehr in unserer Hand. Es hinterlässt ein Gefühl der Ohnmacht, nicht mehr tun zu können und auch den Menschen meist wenig positive, pessimistische Rückmeldungen geben zu müssen. 
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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