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Radwans Notizen 2021/14

Diese Sitzungswoche war nun vermutlich wirklich die letzte der 19. Legislaturperiode. Und sie war auch weniger eine Woche, denn getagt haben wir nur am Montag und Dienstag. Neben der einstimmigen Zustimmung zu den 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebieten gab es auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Im Fokus stand darüber hinaus eine Generaldebatte über die allgemeine Situation und die Zukunft für Deutschland. 
Änderung im Infektionsschutzgesetz
Die Situation in der Pandemie hat sich durch die Impfkampagne maßgeblich verändert. Darum wurde in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst. 
Die Gesetzesänderung beinhaltet eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Zudem wird die sogenannte Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, als neuer, wesentlicher Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen benannt. Damit rückt die Inzidenzzahl als maßgeblicher Indikator in den Hintergrund. Nur die Hospitalisierung zu betrachten, würde aber ein verzögertes Bild des Infektionsgeschehens ergeben. Darum kommen als weitere Indikatoren die unter anderem nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen hinzu.
Außerdem wird in bestimmten Einrichtungen und Branchen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus eingeführt. Darunter fallen Kitas, Schulen und Pflegeheime. Diese Auskunft dient dazu, zum Beispiel Kindergartenkinder oder Schüler noch besser zu schützen, um Präsenzunterricht und gute Betreuung ohne gesundheitliche Risiken zu ermöglichen. Die Regelung wird nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten.
Ausblick auf die Bundestagswahl
Wir haben am Dienstag ganze drei Stunden lang eine Grundsatzdebatte über die Situation in Deutschland geführt. 
Natürlich wurde diese Debatte auch zu einer über die Zukunft Deutschlands. Und die Vorstellungen, wie diese auszusehen hat und wie wir Deutschland in eine stabile, gute Zukunft führen, gingen erwartungsgemäß weit auseinander. 
In einer ungewohnt deutlichen Rede machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, worum es bei der Bundestagswahl geht: Es ist eine entscheidende Richtungswahl! Wir leben in einer Welt des Umbruchs. Digitalisierung und Klimawandel sind immense Herausforderungen, auf internationaler Ebene fordern uns autoritäre Regime und die ökonomische und geopolitische Macht Chinas heraus, wir müssen um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unser westliches Wertesystem kämpfen. Wir brauchen ein starkes Deutschland für ein starkes Europa! Und dafür braucht es eine starke Union. Wir sind der einzige Garant für Stabilität und für Maß und Mitte. Wir führen Menschen und Themen zusammen, machen Politik für alle, wir bringen Ökonomie und Ökologie in Einklang. Wir halten den innovativen und produktiven Kräften dieses Landes, dem Mittelstand und der Landwirtschaft den Rücken frei und sorgen dafür, dass unsere Wirtschaft entfesselt aus dieser Krise herauswachsen kann. Wir setzen uns weiterhin für eine solide Haushaltspolitik ein, die uns finanziell rüstet für die Krisen der Zukunft. 
Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Krisenzeiten Steuern zu erhöhen, den Bürgern an Vermögen und Eigentum zu gehen, Polizei, Bundeswehr und unsere Sicherheitsbündnisse abzulehnen, eine Gesellschaft dogmatisch und mit Verboten statt Anreizen zu gängeln, all das können wir uns nicht erlauben. Eine Regierung links der Mitte wäre fatal für Deutschland. Wir brauchen weiterhin eine Regierung der Mitte, geführt von CDU und CSU!
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Bitte gehen Sie wählen!
Es ist eben nicht egal, wer ein Land führt. Und gerade in diesem Jahr zählt jede Stimme, denn selten war es so spannend und so knapp – und Umfragen sind eben noch lange kein Ergebnis. Zwischen verschiedenen demokratischen Parteien und Kandidaten wählen zu können ist ein großes Privileg und bringt gleichzeitig Verantwortung mit sich. Ich möchte darum audrücklich dafür werben, am 26. September oder davor per Briefwahl zwei Kreuzchen für eine demokratische Partei der Mitte zu setzen. Ich möchte meine Heimat weiterhin mit starker Stimme in Berlin vertreten, ich möchte weiterhin miteinander und füreinander Politik machen.Ich werbe daher auch um Ihr Vertrauen und um Ihre Erststimme für mich und Ihre Zweitstimme für die CSU.
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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