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Radwans Notizen 2021/15

Ich möchte zunächst allen Wählerinnen und Wählern danken, die mir mit dem Direktmandat erneut das Vertrauen geschenkt haben. Ich kann angesichts des schlechten Abschneidens der Union zufrieden sein mit meinem persönlichen Ergebnis und sehe es als Bestätigung meiner Arbeit. Es motiviert mich, mich weiter mit aller Kraft für den Wahlkreis zu engagieren. Mein Mandat weitere vier Jahre tragen zu dürfen ist mir die größte Ehre. Vielen Dank dafür!

"Radwans Notizen" werde ich weiterhin nach jeder Sitzungswoche veröffentlichen, um über die Arbeit in Berlin zu informieren. Das Arbeiten wird aus der Opposition heraus freilich anders, neu und ungewohnt sein. Ich bin gespannt und freue mich, Sie daran teilhaben zu lassen.
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Zwischen geschäftsführender und neuer Regierung
Die Übergangszeit nach der Wahl und zwischen der alten und neuen Regierung ist immer heikel - noch heikler wird sie, wenn dringendes Handeln in der Pandemie gefragt ist. 
Mit der Konstituierung des neuen Bundestages am 26. Oktober 2021 endete formal die Amtsperiode der Bundesregierung. Um einen Zustand der Regierungslosigkeit bis zur Kanzlerwahl zu verhindern, führt die bisherige Regierung geschäftsführend die Geschäfte weiter bis ein neuer Kanzler gewählt und eine neue Regierung gebildet ist. Die geschäftsführenden Kompetenzen bleiben weitgehend gleich, das Kabinett damit handlungsfähig. Diese momentane Situation ist dennoch problematisch, die Zuständigkeiten etwas unklar. Für eine geschäftsführende Regierung gilt das Prinzip größtmöglicher politischer Zurückhaltung. Es ist Konsens, dass sie keine Entscheidungen mehr treffen sollte, die eine Nachfolgeregierung binden. Das bedeutet, dass insbesondere auch hinsichtlich der aktuellen Corona Lage keine Entscheidungen mehr getroffen werden sollten, die sich auf den Haushalt der neuen Regierung auswirken würden. Dazu kommt, dass unser bisheriger Koalitionspartner SPD im Parlament künftig zusammen mit FDP und Grünen stimmen wird. Die Union hat also keine Stimmenmehrheit mehr hinter sich und Gesetze können nur mit einer Mehrheit der neuen Koalition verabschiedet werden. Das gillt auch für den Hauptausschuss, der in dieser Woche eingesetzt wurde. Er kümmert sich in der Übergangsphase um alle Gesetzgebungsverfahren und Anträge, die vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen werden. Sobald die regulären ständigen Ausschüsse eingesetzt sind, entfällt Befugnis und Aufgabe des Hauptausschusses und er wird aufgelöst.
Insbesondere was parlamentarische Entscheidungen anbelangt, sind jetzt also ein Stück weit die Ampel-Parteien gefordert. Ihre Aufgabe ist es, das parlamentarische Zepter in der Pandemiepolitik in die Hand zu nehmen. 
Folgeregelungen nach der Aufhebung der epidemischen Lage
Die Ampel-Parteien haben als "erste Amtshandlung" noch vor der Regierungsbildung die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht mehr verlängert und Folgeregelungen getroffen. Die epidemische Lage war stets die rechtliche Grundlage für Bund und Länder, flexible Verordnungen und Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung zu beschließen. Zwar können die Länder mit dem neuen Infektionsschutzgesetz weiterhin Schutzanordnungen wie Abstandsgebote, Maskenpflicht, Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und das Erstellen eines Hygienekonzeptes verlangen; weitergehendes Handeln wie bspw. das behördliche Untersagen von Veranstaltungen wird den Bundesländern künftig aber nur noch über das normale, langsamere Gesetzgebungsverfahren möglich sein. Den Ländern wird damit Handlungsspielraum und Flexibilität genommen. Die Zeit ist aktuell der entscheidende Faktor. Maßnahmen wie vor einem Jahr sind für die Gesamtbevölkerung unmöglich. Das Zeichen der Aufhebung der epidemischen Lage ist ein falsches Signal, es gilt gerade jetzt, wieder deutlich vorsichtiger zu sein.
Die Pandemie ist mit großer Wucht zurück, die Situation sogar schwieriger als vor einem Jahr. Wir drohen, sehr schlecht vorbereitet in den Winter zu gehen und vor allem in Bayern sind Inzidenz- und Hospitalisierungszahlen schon jetzt dramatisch. Wir sind aktuell also unumstritten in einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" und brauchen schnelles und effektives Handeln der alten und neuen Bundesregierung. Das Beenden der Lage ist darum ein Fehler. Dass Bayern in dieser Woche den Katastrophenfall ausgerufen hat, ist richtig. Wir brauchen entschiedeneres, schnelleres Handeln der alten und neuen Regierung. Ich möchte an dieser Stelle erneut auf die Videobotschaft von Dr. Thomas Straßmüller verweisen, sie ist hier zu finden. 
Photo by Maheshkumar Painam on Unsplash
Strafbarkeit gefälschter Impfpässe
Es klingt eigentlich selbstverständlich: Wer einen Impfpass fälscht oder einen gefälschten Impfnachweis benutzt, der macht sich strafbar. Tatsächlich existiert in dieser Sache aber eine Strafbarkeitslücke. 
Der Straftatbestand der Urkundenfälschung (§267 StGb) ist gesperrt, da für gefälschte Gesundheitszeugnisse der spezielle und konkretere §277 StGb gilt. Allerdings macht sich laut diesem Paragraphen aktuell nur strafbar, wer mit dem gefälschten Nachweis eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft täuscht. Wer sich aber mit einem gefälschten Impfnachweis ein digitales Zertifikat in einer Apotheke holt, der täuscht nur diese Apotheke, die wiederum nicht als Behörde gilt. Es entsteht eine Strafbarkeitslücke. Diese Lücke wird nun geschlossen, nachdem die CDU/CSU-Fraktion schon seit längerem auf das Problem hingewiesen und einen Entwurf vorgelegt hatte. Als Union gehen wir mit unserem Gesetzesentwurf ein Stück weiter als der Vorschlag der Ampel und sind der Meinung, dass gefälschte Covid-19 Impfnachweise in der Regel einen "besonders schweren Fall" darstellen und härter bestraft werden sollten, da sie potenziell zu Ansteckungen mit der schweren Krankheit führen können.
Mehr Informationen zur Gesetzeslücke gibt es hier, den Antrag der CDU/CSU hier
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Lukaschenkos Erpressungsversuche
Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist dramatisch. Der belarussische Diktator Lukaschenko missbraucht mit russischer Unterstützung weitgehend hilflose Flüchtlinge, um seine außen- und geopolitischen Ziele gegenüber der EU zu erreichen. 
Das belarussische Regime eröffnet an der osteuropäischen Landgrenze eine neue Fluchtroute, indem es gezielt Geflüchtete an die polnische Grenze schleust. Dort harren mittlerweile tausende Menschen in den Wäldern zwischen Polen und Belarus aus. Es ist eine perfide Taktik hybrider Kriegsführung, mit der die EU destabilisiert werden soll. Der Tod von Flüchtlingen wird angesichts der eisigen Temperaturen billigend in Kauf genommen. Die CDU/CSU-Fraktion hat zu dieser Sache einen Antrag im Bundestag gestellt, um die Migrationsbewegungen kontrollieren und Lukaschenko stoppen zu können. 
Es gilt, die polnische Regierung beim Bewältigen der Situation zu unterstützen, das belarussische Regime sowie andere unterstützende Staaten und Fluggesellschaften hart zu sanktionieren und keine weiteren Anreize für illegale Migration zu schaffen. Außerdem braucht es dringend Lösungen auf europäischer Ebene. Die EU darf sich von den Machenschaften Lukaschenkos nicht erpressen lassen, sondern muss seine Außengrenzen wirksam schützen und Migration ordnen, steuern und begrenzen. Das Regime in Minsk bietet sogar organisierte Flüge nach Minsk an und bringt die instrumentalisierten Flüchtlinge quasi direkt an die polnische Grenze. Auch über Istanbul und Dubai werden Migranten an die Grenze gebracht. Dieser Form des staatlichen Schleusertums muss mit Sanktionen und Flugbann gegen Fluggesellschaften und Drittstaaten begegnet werden. Außerdem muss auch von Polen gefordert werden, die europäische Grenzschutzagentur Frontex miteinzubeziehen und die europäische Unterstützung anzunehmen. Die Grenze der EU muss auch als solche behandelt werden. Dabei dürfen wir die menschenrechtliche Dimension und die Notleidenden der Situation nicht vergessen. Die Rechte der Geflüchteten müssen zu jeder Zeit gewahrt werden. Dieser Art der hybriden Kriegsführung kann man nicht nur mit Grenzschutz und Militanz begegnen, man würde damit sogar Moskau und Minsk in die Karten spielen. Putin und Lukaschenko wollen Tote an den europäischen Grenzen sehen, um Europa zu destabilisieren und zu spalten. Das müssen wir unbedingt verhindern.
Der Antrag ist hier zu finden. 
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Corona-Hilfen für den Wahlkreis
Die Industrie- und Handelskammer Bayern hat jüngst Statistiken zu den ausgezahlten Corona-Hilfen an bayerische Unternehmen veröffentlicht. In die Landkreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen floßen insgesamt 210.635.713 EUR. Ganze 6.393 Anträge wurden bewilligt und ausgezahlt.
Neben kleinen Beträgen beispielsweise für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen wurden vor allem die am härtesten von den Maßnahmen getroffenen Sektoren wie der Handel oder die Kunst- und Kulturbranche unterstützt. Unsere lokale Gastronomie und Hotellerie wurde in Miesbach mit über 51 Millionen, in Bad Tölz-Wolfratshausen mit über 95 Millionen Euro unterstützt. 
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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