Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
600 pixels wide image

Radwans Notizen 2021/16

Corona ist wieder das zentrale Thema, politisch ebenso wie in unser aller Alltag. Im Bundestag wurde dazu die Infektionsschutzgesetzänderung der Ampelfraktionen beschlossen, ich selbst habe mich mit einer Auffrischungsimpfung boostern lassen und möchte auch diesen Newsletter für einen Appell hierzu nutzen.
Radwans Notizen sind darüber hinaus heute etwas weniger sachlich als gewohnt. So nutze ich die Zeilen, um alte Mitarbeiterinnen zu verabschieden, neue Mitarbeiterinnen zu begrüßen und Neuigkeiten von PPP-Stipendiat Lars Keibel zu teilen.
600 pixels wide image
Bitte lassen Sie sich impfen!
Die pandemische Lage in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen ist bekanntermaßen dramatisch. Ich schaue höchst besorgt auf die Zahlen und fehlenden Kapazitäten in Gesundheitssystem und vor allem Intensivmedizin.
Vor gut einem Jahr wurde ich mit einem Herzinfarkt in das Krankenhaus Agatharied eingeliefert und bin heute nur deswegen gesund, weil die medizinische Versorgung schnell und optimal funktioniert hat und ein Bett für mich frei war. Es wäre schrecklich, könnte diese Versorgung aufgrund der Corona-Auslastung nicht mehr geleistet und garantiert werden. Ein Unfall oder eine plötzliche Erkrankung kann jeden treffen.
Ich habe mich deshalb am Wochenende von Dr. Thomas Straßmüller drittimpfen lassen, habe Auslandsreisen abgesagt, teste mich engmaschig und nehme nicht mehr an Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern teil, wenn es sich vermeiden lässt.
Und ich möchte eindringlich appellieren: Bitte lassen Sie sich impfen, bitte verhalten Sie sich solidarisch und verantwortungsbewusst!
Nachschärfungen beim Infektionsschutzgesetz
Auch ich habe die geplanten Änderungen der Ampelparteien am Infektionsschutzgesetz kritisiert; und die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen halte ich noch immer für einen Fehler und ein falsches Signal. Diese Zuspitzung der Situation ist vermutlich die schlimmste der ganzen Pandemie – von einem "Auslaufen der epidemischen Lage" kann keine Rede sein! Zumindest aber hat die Ampel ihren Antrag auf die scharfe Kritik und den massiven Druck hin stark nachgeschärft. Diese Änderungen begrüße ich. Das nun beschlossene Gesetz beinhaltet zusätzlich die Rechtsgrundlagen für eine Testpflicht in sensiblen Einrichtungen, für Kontaktbeschränkungen und Kapazitätsbegrenzungen, Homeoffice-Pflicht, 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV oder für Auskunftsrecht der Arbeitgeber. Das Gesetz wurde soeben vom Bundesrat gebilligt.
Die Fehler des Gesetzes bleiben dennoch: Es gibt keinen guten Grund, in einer solch unsicheren Lage auf Bewährtes zu verzichten, es droht ein Flickenteppich, das Signal ist noch immer ein falsches und ich hätte mir noch zusätzliche Maßnahmen und den ganzen Instrumentenkasten gewünscht. Das neue Gesetz ist die rechtliche Basis für die Verordnungen der Bundesländer und nimmt den Ländern einige Rechtsgrundlagen; zum Beispiel die Möglichkeit, Gastronomie oder Geschäfte zu schließen.
Ich bin der Meinung, die Länder sollten auch die rechtliche Möglichkeit haben, bestimmte Einrichtungen, Schulen und Betriebe zu schließen oder Versammlungen und Veranstaltungen zu untersagen. Auf Bundesebene geht es nicht darum, direkte Maßnahmen zu erlassen, sondern darum, den Ländern möglichst breite Rechtsgrundlagen zu verschaffen. Wir brauchen also vor allem deutlich mehr Flexibilität in der Länderöffnungsklausel, damit hart betroffene Bundesländer wie Bayern anders und konsequenter reagieren können. Gleichzeitig bräuchten wir einen verbindlichen Rahmen auf Bundesebene, um Flickenteppiche und die Abschiebung der Verantwortung auf die unteren Ebenen zu verhindern. Die dramatische Situation in Bayern oder Sachsen wird kein regionales Problem bleiben. Bald werden in ganz Deutschland die Kapazitäten in den Kliniken knapp und die Zahlen immens hoch werden. Ein bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen mit klaren Indikatoren wäre daher dringend anzuraten, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind hier ein Anfang. Vor allem bei harten Maßnahmen braucht es einen festen Rahmen, man darf diese Verantwortung nicht auf Landräte und Bürgermeister rückverlagern.
Mich erinnert die Situation an den "Lockdown light" des letzten Jahres. Ich befürchte, dass wir mit halbherzigen Maßnahmen und langem Zögern die pandemische Situation nur aufschieben, nicht aber die Kehrtwende schaffen. Das exponentielle Wachstum müsste jetzt sofort gebrochen werden.
Dabei geht es mir nicht um Parteipolitik, denn dafür ist die Situation zu ernst und auch die alte Regierung war nicht gut genug vorbereitet für den kommenden Winter. Und doch reicht es leider nicht, was aktuell politisch geschieht. Dr. Lothar Wieler, Chef des RKI, hat in dieser Woche eindringlich gewarnt, dass wir in der kommenden Zeit Hunderte Tote pro Tag erwarten müssen. 0,8% aller Corona-Fälle versterben derzeit, der Großteil dieser Sterbefälle und schweren Verläufe sind Ungeimpfte. Gestern hatten wir über 65.000 Neuinfektionen an einem einzigen Tag. Ein neuer Höchststand und vermutlich trotzdem noch deutlich unterschätzt, weil viele Fälle nicht mehr gemeldet werden können. Von diesen 65.000 infizierten Menschen werden in den nächsten Wochen etwa 500 Menschen sterben, ohne dass wir daran noch irgendetwas ändern können. Tragische, nicht hinnehmbare Zahlen.
Die Krankenhäuser in der Region wenden sich ähnlich deutlich und verzweifelt an die Politik, es droht ein Kollaps der Kliniken. Das müssen wir ernst nehmen. 
Pixabay
Steuererhöhungen für Pauschallandwirte
Am gestrigen Donnerstag wurde mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie eine Änderung in der Pauschalbesteuerung von Landwirten beschlossen. Die Landwirte erwartet damit eine Steuererhöhung.
Die Pauschalierung ist eine Methode der Umsatzbesteuerung, bei der landwirtschaftliche Betriebe beim Weiterverkauf ihrer Produkte einen pauschalen Steuersatz, bisher 10,7%, selbst einbehalten, aber im Gegenzug keinen Vorsteuerabzug für die von ihnen eingekauften Produkte vornehmen können. Die Beträge sollen sich dem Prinzip nach ausgleichen, wodurch den Landwirten keine Nettosteuerlast entsteht und Verwaltungsaufwand erspart wird.
Mit den Stimmen der Ampelparteien wurde am Donnerstag einen Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium beschlossen, nach dem der Pauschalsteuersatz auf 9,5% abgesenkt werden soll. Da die Landwirte die eingenommene Umsatzsteuer einbehalten, stellt dies eine Steuererhöhung für sie dar, welche zu einer voraussichtlichen Mehrbelastung von 80 Millionen Euro im nächsten Jahr führen wird. Grundlegend war eine Absenkung des Satzes von europäischer Ebene vorgeschrieben, doch in der Ausarbeitung des Gesetzes gibt es durchaus Probleme. Die unionsgeführte Regierung hatte bereits Maßnahmen getroffen, um den EU-Vorgaben zu entsprechen: im Jahressteuergesetz 2020 wurde der Anwendungsbereich der Pauschalisierung verkleinert – nur kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe mit einem jährlichen Umsatz unter 600.000 Euro konnten demnach noch pauschalieren.
Dem neuen Gesetz fehlt es an vielen Punkten an der nötigen Feinfühligkeit. Wie sich die verkleinerte Bemessungsgrundlage auf die Berechnung des Steuersatzes auswirken würde, ist beispielsweise nicht klar. Da auch geringfügige Änderungen des Satzes betroffene Landwirte viel Geld kosten können, sind wir es ihnen schuldig, hier genau nachzuprüfen.
600 pixels wide image
Neuigkeiten von Lars Keibel
Der Geretsrieder Gymnasiast Lars Keibel ist als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms seit August in den USA. Der Bundestag ermöglicht es ihm mit einem Stipendium, ein Jahr in Wisconsin zu leben und zu lernen. Als sein parlamentarischer Pate freue ich mich sehr, an seinen Erlebnissen in den Staaten teilhaben zu dürfen. Vor kurzem erhielten wir wieder Neuigkeiten von Lars:
"Sehr geehrter Herr Radwan, liebes Team, 
heute habe ich die 25 Prozent Marke erreicht. Das ist echt total verrückt, weil die Zeit bisher wie im Flug vergangen ist! Ich habe jetzt ungefähr einen und einen halben Monat das amerikanische High School Leben miterlebt und ich muss sagen, dass ich es wirklich genieße! Außer US-History und English 11 habe ich nur Spaß-Fächer gewählt, was da sicherlich ein großer Faktor ist. Mein Lieblingsfach ist Digital Art. Da kombinieren wir zurzeit Fotos mit gezeichneten Charakteren. Musikalisch kann man sich hier auch sehr vielfältig involvieren. Ich bin zum Beispiel im Show Choir, wo man bei Wettbewerben gleichzeitig singt und tanzt und dafür dann einen Preis gewinnen kann. Außerdem bin ich in einer Acapella Gruppe, die mir richtig viel Spaß macht! Zusammen mit anderen komplexe Harmonien zu singen ist für mich persönlich einfach unbeschreiblich!
Ich bin schon sehr gespannt, wie der Winter hier in Wisconsin werden wird. Nicht nur, weil es hier bis zu -30 °C kalt werden kann, sondern auch weil ich Thanksgiving und Weihnachten miterleben werde!"
Der ganze Bericht ist hier auf meiner Website zu finden. 
600 pixels wide image
Danke für über 30 Jahre, Agnes Dießl!
Über 30 Jahre hat sie sich in der Bundeswahlkreisgeschäftsstelle für die CSU eingesetzt. Dafür haben Ilse Aigner und ich uns Anfang dieser Woche persönlich bei Agnes Dießl bedankt. Sobald es die Umstände wieder erlauben, wird dies auch in einem entsprechenden Rahmen erfolgen. Vielen herzlichen Dank und alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand mit der Familie!
Neuzugänge im Berliner Büro!
Nach stolzen sechs Jahren hat unsere Teamassistenz Kristin Schlaak das Berliner Büro verlassen, um sich an anderer Stelle weiterzuentwickeln. Mein Team und ich sind ebenso traurig wie dankbar für die stets großartige Zusammenarbeit und wünschen viel Erfolg und alles Gute! 
Gleichzeitig freuen wir uns sehr, seit November Stephanie Bauer im Büro zu haben. Mit über 10 Jahren Erfahrung im Bundestag bringt sie die besten Kompetenzen mit, um die Fußstapfen auszufüllen und mit den Eigenheiten ihres Chefs umzugehen ;)
Außerdem unterstützt uns für einige Wochen Laura Baumgartner aus Miesbach als Praktikantin. Zwischen ihrem erfolgreich abgeschlossenen Jurastudium und dem Berufsbeginn wollte sie noch etwas parlamentarische Luft in der Hauptstadt schnuppern und ist mit ihrer juristischen Expertise ein echter Zugewinn. Herzlich willkommen!
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
 600 pixels wide image
Folgen Sie mir gerne auch auf Facebook oder besuchen Sie meine Homepage!
Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

03022771962

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.