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Radwans Notizen 2021/17

Ich war als Abgeordneter tatsächlich noch nie in einer parlamentarischen Opposition. Die Ampel-Regierung ist für mich also eine Premiere, auf die ich gerne verzichtet hätte. Nichtsdestotrotz gilt es jetzt natürlich, sich in der neuen Rolle neu zu erfinden und die Regierung als kritisch-konstruktive Opposition zu begleiten.
Dazu gehört, dass ich den neuen Regierenden zu ihrem Erfolg gratuliere und alles Gute und eine glückliche Hand wünsche! Die anstehenden Herausforderungen sind groß und das Land braucht gute Führung. 
Darum gehört zur Opposition ebenso, die Regierung konstruktiv zu kritisieren und anzumerken, wenn Führung und Politik eben nicht gut sind – angesichts der gegenwärtigen Lage auch ohne Schonfrist. Die Ampel hat in der Pandemiepolitik einen Fehlstart hingelegt und der Koalitionsvertrag bietet viel Anlass zu Diskussion und Kritik. Dem möchte ich mich in den nächsten Newslettern widmen!
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Ein Kabinett ohne Bayern!
Es hat bereits die mediale Runde gemacht: Im künftigen Kabinett wird kein Mitglied aus Bayern sitzen!
Die Ampel war wohl zu sehr mit anderen Quoten und Proporzüberlegungen beschäftigt, die regionale Repräsentation Bayerns fiel da hintüber. Wir werden uns leider daran gewöhnen müssen, dass Bayern personell und inhaltlich im Bund keine große Rolle spielen wird – zumindest bis die CSU wieder auf der Regierungsbank sitzt. Das ist schade, da zum einen kurze Drähte und direkte Ansprechpartner in der Regierung fehlen, zum anderen auch regionale Besonderheiten politisch weniger Beachtung finden werden. Staatssekretäre und Staatsminister haben auf Bundesebene anders als in der bayerischen Landesregierung keinen Platz im Kabinett und kein Stimmrecht, auch Claudia Roth wird uns in der Regierungsriege also nicht vertreten.
Neben Bayern hat mir noch etwas gefehlt: Die religiöse Beteuerung im Amtseid des Kanzlers und acht seiner Minister. Als gläubiger Katholik finde ich es doch sehr bedauerlich, wie unwichtig der neuen Regierung der christliche Glaube und unsere christliche Tradition zu sein scheint. "So wahr mir Gott helfe" ist ein Zeichen der Demut und der Selbstrelativierung und für mich persönlich ein wichtiger Teil des Amtseides. 
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Planungsbeschleunigung bei der Verkehrsinfrastruktur?
Laut Koalitionsvertrag ist geplant, die Inhalte des Bundesverkehrswegeplans im Rahmen eines Dialogprozesses zu überprüfen. Dies stellt allerdings einen diametralen Widerspruch zur einer Planungsbeschleunigung dar, da gerade bei wichtigen und prioritären Maßnahmen zunächst einmal keine weiteren Realisierungsschritte erfolgen können. Es kommt also zu Planungs- und Bauverzögerungen. Zudem zeigt sich, dass die Ampel wenig von Rechtssicherheit hält. Die Inhalte des Bundesverkehrswegeplans 2016 stellen eine verbindliche Investitionsplanung bis zum Jahr 2030 da, woran sich die politischen Akteure auf allen Ebenen, insbesondere auch vor Ort bei den betroffenen Kommunen, orientiert und eingestellt haben. Diese Gegebenheiten kann man nun nicht einfach über den Haufen werfen und wichtige Straßenbauprojekte in Holzkirchen, Hartpenning, Gmund, Geretsried oder Bad Heilbrunn darf man nicht einfach wieder aus dem Verkehrswegeplan streichen! Vor Ort wird an diesen Projekten geplant und auf den Beginn gewartet, die Kommunen kalkulieren damit. Dass man in den betroffenen Orten angesichts der Ampel-Pläne schon nervös wird, ist leider verständlich. 
Im Übrigen sollte von der Ampelkoalition klargestellt werden, was mit Planungsbeschleunigung eigentlich gemeint ist:  Soll diese durch eine Verkürzung von Rechtswegen bzw. von Reduzierungen der Bürgerbeteiligung erreicht werden? Soll die Planungsbeschleunigung dadurch erfolgen, dass eine große Anzahl von Projekten einfach gar nicht realisiert wird? Viele Fragen, wenige Antworten, und insgesamt viel (Rechts-)Unsicherheit. 
Differenzen im Familienbild
Die CSU steht zur klassischen Familie und zum in der Verfassung verankerten besonderen Schutz der Ehe. Die Ampel plant nun eine Liberalisierung der Familienpolitik, die vieles offen lässt. Es gilt hier, den Ausgleich zu wahren: Verschiedene Lebensrealitäten und Modelle müssen liberal anerkannt werden, das klassische Familienbild darf bei allen Veränderungen dabei aber nicht aufgelöst werden.
Ich hoffe, dass die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, einem kleinen Sorgerecht, einer Mit-Mutterschaft und der Möglichkeit der Adoption ohne Ehe den besonderen Schutz der Ehe nicht gefährden werden. Beispielsweise die Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft bleibt noch völlig offen: Die rechtliche Möglichkeit für Senioren-Wohngemeinschaften, gegenseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen, begrüße ich natürlich. Ein solcher Fall ist aber auch heute schon rechtlich möglich. In einer "Ehe light", einem unverbindlicheren Konkurrenzinstitut zur Ehe allerdings sehe ich die Gefahr, dass der Staat die im Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellte Ehe schwächen und den gesellschaftlichen Trend zu mehr Unverbindlichkeit verstärken würde. Zudem ist unklar, ob die Verantwortungsgemeinschaft die Ehe mehrerer Personen rechtlich ermöglichen würde. Dies lehnen wir als CSU ab.
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Kein Wort von der Erbschaftssteuer
Es gibt gewisse regionale Besonderheiten, die sich in guter Politik auch auf Bundesebene wiederfinden sollten. Für uns im bayerischen Oberland ist ein solches Thema die Erbschaftssteuer.
Die Bodenrichtwerte sind zum Beispiel am Tegernsee dermaßen gestiegen, dass die Erbschaftssteuer, die auf dieser Grundlage berechnet wird, für die meisten Einheimischen und Normalsterblichen kaum mehr zu stemmen ist. Die Folge: Haus und Hof, oft seit Generationen im Familienbesitz, müssen verkauft werden, um die Steuern zu berappen. Dieses Problem schwappt längst vom Tegernsee in andere Kommunen über und trifft oft sogar vermeintliche Gutverdiener. 
Dass mit SPD und Grünen keine grundsätzliche Steuersenkung zu machen ist, war klar. Allerdings kommt die Erbschaftssteuer im Koalitionsvertrag noch nicht ein mal vor. Zumindest eine regionale Anpassung der Freibeträge wäre dringend angebracht und geboten!
Erlass von Altschulden für Kommunen
Die Ampel möchte Kommunen, die in der Vergangenheit hohe Verbindlichkeiten aufgebaut haben, nun einfach davon befreien. Das ist ein völlig falscher Anreiz. Diejenigen Kommunen, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben und bei ihren Ausgaben sparsam verfahren sind – und auch deshalb keine Schulden aufgenommen haben – werden damit klar benachteiligt. So sind Kommunen, die sich u.a. Projekte wie kommunale Schwimmbäder oder Turnhallen nicht geleistet haben, klar im Nachteil zu Kommunen, die über ihren Verhältnissen gelebt haben. Es geht der Ampel ganz offensichtlich darum, solide Haushaltsführung zu benachteiligen. Olaf Scholz will den Schuldenschnitt schon seit Längerem, in der letzten Legislaturperiode konnten wir dies noch verhindern.
Wer soll diese Schulden jetzt bezahlen? und vor allem, mit welcher Begründung?
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Ampel auf Grün in der Pandemiepolitik?
Erneut musste in dieser Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz der Ampel nachgebessert werden, es ist nach dem Fehlstart der neuen Regierung beinahe schon eine Tradition geworden in den letzten Wochen. 
So beinhaltet das Gesetz nun einige Forderungen der Union, wie zum Beispiel die Möglichkeit, auch Restaurants temporär zu schließen. Rechtsunsicherheiten wurden beseitigt und Übergangsregelungen der epidemischen Lage verlängert. Beispielsweise Sachsen kann damit bis Februar seine Ausgangssperren verlängern.
Als neue Opposition begrüßen wir zwei Schritte in der Pandemiepolitik der Ampel ausdrücklich: Die Ernennung Karl Lauterbachs zum Gesundheitsminister ist ein positives Signal für Expertise und einen vorsichtigen, konsequenten Kurs in der Corona Bekämpfung, gerade im Gegensatz zur FDP. 
Zugestimmt habe ich außerdem dem Ampel-Gesetzesentwurf zur Stärkung der Impfprävention, der für Beschäftigte in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen eine berufsbezogene Impfpflicht ab dem 15. März 2022 festlegt. Ich halte dies für einen richtigen und wichtigen Schritt, hätte mir aber noch eine Diskussion darüber gewünscht, ob auch eine Impfpflicht für Über-60-Jährige oder für vulnerable Bewohner und Betreute in den entsprechenden Einrichtungen sinnvoll wäre. Erst letzte Woche starben in einem Thüringer Pflegeheim 18 Menschen. Fast alle davon waren ungeimpft, weil ihnen ihre Angehörigen von der Impfung abgeraten hatten. Solche Tragödien müssen wir verhindern, so gut es geht. In einem Änderungsantrag hatten wir als CDU/CSU außerdem eine Impfpflicht auch für Lehrer und Erzieher sowie eine steuerfreie Prämie für Pflegekräfte vorgeschlagen. Der Antrag wurde leider abgelehnt.
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Mein Berliner Team ist, was weihnachtliche Stimmung angeht, äußerst pragmatisch, dezent und nachhaltig: Für die Dekoration wird ausschließlich bereits vorhandene Infrastruktur genutzt! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schon heute einen frohen 3. Advent!
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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