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Radwans Notizen 2021/18

Pünktlich zum Jahresende nimmt der parlamentarische Betrieb in dieser 20. Legislaturperiode langsam Fahrt auf. Die meisten Posten sind besetzt und auch die Ausschussbesetzungen manifestieren sich. Ich möchte mich vor allem auf das Außenpolitische konzentrieren und die neue Bundesregierung in diesem Bereich kritisch begleiten.Vorläufig bin ich darum wieder ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Änderungen sind allerdings noch möglich. 
Ich freue mich darauf und
 wünsche gute Lektüre beim Newsletter, in dem ich mir unter anderem erneut den Koalitionsvertrag, aber auch die ersten Handlungen und Besetzungen der neuen Bundesregierung angeschaut habe.
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Keine klare Perspektive für unsere Landwirtschaft
Das Kapitel Landwirtschaft enthält überwiegend vage und floskelhafte Darstellungen. Sätze wie ‚Wir unterstützen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt‘ lassen dabei eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder wurden sich die Koalitionäre nicht einig über Maßnahmen oder man hat bislang  nicht über die schwierigeren Details gesprochen. In beiden Fällen gilt: Transparenz über das, was die Landwirte erwartet, sieht anders aus. Enttäuschend ist zudem, dass die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt wurde. Die ZKL hat bereits Wege aufgezeigt, wie ökologische und betriebliche Ziele in der Landwirtschaft vereint werden könnten. Würde die neue Regierung die Empfehlungen einfach übergehen, wäre dies ein schweres Versäumnis.
Sobald konkrete Themen angesprochen werden, findet dies eher unprominent statt. Der Vertrag sagt lediglich in einer Klammer beispielsweise, dass die Anbindehaltung in spätestens zehn Jahren verboten werden soll. Differenzierung oder Details dazu? Fehlanzeige! Ob hierdurch der Strukturwandel verlangsamt wird und den Interessen kleiner Betrieben Rechnung getragen wird, ist höchst fraglich. Wenn die Klimaneutralität neben dem Tierwohl jetzt außerdem zum wichtigsten Faktor wird, steigt der Druck auf vermeintlich klimaschädliche Produkte wie Rindfleisch oder Butter und auf ihre Erzeuger, die klassischen Landwirte, zusätzlich enorm. Bezahlen soll diesen umfassenden Umbau vor allem der Verbraucher. Ich bezweifle aber, dass er das vor dem Supermarktregal dann auch wirklich tut.
Auch ein für unsere Region wichtiges Thema ist im Koalitionsvertrag unzureichend gelöst: Der steigenden Wolfspopulation und der damit verbundenen Gefahr für Weidetier- und Almwirtschaft möchte man mit "institutionalisiertem Dialog" und möglichst konfliktfreiem Zusammenleben entgegentreten. Was soll man sich darunter vorstellen und wie kann das den Almbauern helfen?
Immerhin ist der Landwirtschaftsminister sicherlich einer der fähigsten Politiker der Ampel, den ich für seine Kompetenzen in Fragen der Außenpolitik und Sicherheit sehr schätze. Man darf hoffen, dass Cem Özdemir bessere Arbeit liefert als es der Koalitionsvertrag tut. Er ist immerhin der erste Vegetarier in diesem Amt, ich bin gespannt, ob dieser Umstand (negative oder positive) Folgen haben wird.
Aus dem Koalitionsvertrag: Migration und Einbürgerung
Sehr große Differenzen zu den Ampelparteien haben wir als Union in der Migrations- und Einbürgerungspolitik.
Ich habe hier echte Sorgen, denn die geplanten, weitreichenden Veränderungen ließen sich kaum rückgängig machen! Der Koalitionsvertrag trägt hier klar grüne Handschrift und steht in eklatantem Widerspruch zu den Forderungen der FDP in den letzten Jahren und zur Politik, die die SPD gemeinsam mit uns gemacht hat. Wir werden nach der Pandemie und in den kommenden Jahren mit verstärkten Migrationsbewegungen umgehen müssen – doch statt diese zu steuern wird die Ampel sie sogar noch verstärken, indem sie gegen illegale Migration kaum handelt, die Einbürgerung deutlich leichter und die Rückführung deutlich schwerer macht. So sollen die Beschränkungen beim Familiennachzug abgeschafft werden, die Bleiberechtsmöglichkeiten für Ausreisepflichtige deutlich ausgebaut werden, Integrationskurse und der Arbeitsmarkt auch für Asylbewerber mit niedrigen Bleibeperspektiven und Mitwirkungsverweigerer geöffnet werden, die Einbürgerung und Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit schon nach fünf Jahren möglich sein. Dass die Ampel ihren Linkskurs nicht durchdacht zu haben scheint, zeigt beispielsweise die Möglichkeit, die Identität eines Ausländers durch eine eidesstattliche Erklärung (also eine bloße Eigenauskunft!) klären zu können. Dies kommt einer staatlichen Einladung zur Dokumentenvernichtung gleich. Die Ampel sendet das Signal: Man muss es nur über unsere Grenze schaffen,dann wird sich schon eine Arbeit finden und ein Bleiberecht erwirken lassen.  
Sogar Frontext soll künftig nicht nur Grenzen schützen, sondern sich auch an der Seenotrettung beteiligen. Wir werden mit diesem Kurs in Europa alleine auf weiter Flur stehen, vertiefte Gräben in der Migrationspolitik werden die Folge sein. Sehr schlecht für eine unbedingt nötige gesamteuropäische Lösung. Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland, wir brauchen dringend qualifizierte Einwanderung für unseren Arbeitsmarkt und die christliche Humanität gebietet es uns, Geflüchteten zu helfen. Die Ampel aber verpasst hier die Chance, Einwanderung wirksam zu steuern, d.h. keine zusätzlichen Anreize zu schaffen, und gleichzeitig gemeinsame, verbindliche Werte und Anforderungen für die Integration in Deutschland festzulegen.
 

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Die Ampel in Europa: Großer grüner Einfluss
Man kann den Grünen in vielen Punkten vorhalten, sie hätten im Koalitionsvertrag und bei der Postenvergabe schlecht verhandelt. 
Nicht so beim Thema Europa, dieses Feld ist beinahe ganz in grüner Hand. Das Auswärtige Amt und das aufgewertete Wirtschafts- und Klimaministerium führen große Teile der europapolitischen Koordinierung und haben den Zugriff auf die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel. Der gesamte Kernbereich Wirtschaft, Umwelt, Klima und Landwirtschaft ist in der Bundesregierung grün. In all diesen Thematiken spielen sich sehr wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene ab, innerhalb der Bundesregierung wird hier also das Korrektiv zu den Grünen fehlen. Auch die EU-Kommission ist hier tendenziell inhaltlich nah an den Grünen (Stichwort Green Deal).
Die Strategie der Grünen (und insbesondere Habecks neuen Staatssekretären Sven Giegold und Udo Philipp, die beide aus NGOs kommen) scheint zu sein, die FDP und Finanzminister Lindner aus dem Spiel zu nehmen, um die für die Grünen opportunen Prozesse auf europäischer Ebene über Bande zu spielen. Insbesondere in Fragen der Finanzpolitik wäre hier eine vernünftige und deutliche Stimme Deutschlands notwendig. Mit Großbritannien ist bereits ein wichtiger Partner für fiskalpolitische Solidität und gegen überzogene grün-regulative Finanzpolitik weggefallen. Lindner wird sich auf deutscher Ministerebene nicht durchsetzen können oder zumindest von den Grünen blockiert werden, die Folge könnten vermehrte "german votes", also Enthaltungen auf EU-Ebene, sein. Deutschland wäre aus der Diskussion herausgehalten, die Kommission könnte ihre Vorhaben mit Frankreich und den südeuropäischen Staaten durchsetzen.
Man darf gespannt sein, ob die Grünen ihre Koalitionspartner über den europäischen Umweg ausspielen werden können – geschickter EU-Gesetzgebung können weder Olaf Scholz noch Volker Wissing oder Christian Lindner auf Bundesebene etwas entgegensetzen, denn europäisches Recht muss zwingend auch nationalstaatlich umgesetzt werden. Die sehr europäisch und finanzpolitisch ausgerichteten Staatssekretärsposten im Kanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium lassen hier schon kommende Auseinandersetzungen erahnen!
Und nicht zuletzt wurde Toni Hofreiter nach seiner parteiinternen Demontierung womöglich nur auf das Sprungbrett des Europaausschussvorsitzes gesetzt, um den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen zu können. Dieses Vorschlagsrecht steht laut Koalitionsvertrag den Grünen zu. Ich werde diese Prozesse sehr kritisch begleiten. 
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Die FDP auf neuen Schuldenpfaden: Nachtragshaushalt
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde 2009 mit einer Zweidrittelmehrheit und mit den Stimmen der FDP in Bundestag und Bundesrat beschlossen und hat seitdem dafür gesorgt, dass die deutsche Staatsschuldenquote deutlich zurückging! Nun, zum Ende des Jahres 2021, scheint die Union die einzige Partei zu sein, die sich noch für die Schuldenbremse einsetzt. 
Mit einem Nachtragshaushalt wollen die Ampel-Parteien die Schuldenbremse umgehen und für die Coronabekämpfung vorgesehenes Geld zwecktentfremden. Wir hatten im Bundestag aufgrund der Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt und eine Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro in diesem Jahr ermöglicht. Ein richtiger Schritt, um die enormen Belastungen durch Corona abfedern zu können.
Nun benötigt die Bundesregierung aber doch nicht so viel Geld. Eigentlich erfreulich, doch die Ampel will dieses Geld (60 Milliarden Euro!) jetzt in den Klima- und Energiefonds schieben, um damit künftige Ausgaben im Klimaschutz finanzieren zu können. Das ist aber schlichtweg nicht der Zweck, für den diese Schulden einst erlaubt wurden! 2023 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Der Taschenspielertrick der Ampel ist also, in 2021 und 2022 Schulden aufzunehmen, die dann ab 2023 ausgegeben werden und damit die Schuldenbremse umschiffen. Dieser Nachtragshaushalt könnte damit verfassungswidrig sein. Die Union wird das mit einer Normenkontrollklage in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Noch im Sommer 2020 hat die FDP das ähnlich gesehen, damals meinte der jetzige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Der Nachtragshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland." Nur einige Monate später sitzt die FDP auf der Regierungsbank und Finanzminister Lindner brachte die Zweckentfremdung der 60 Milliarden in dieser Woche auf den Weg, die liberale Fraktion unter Dürr verteidigte den Regelbruch.
Für mich ist klar: Diese Verschiebung der Gelder widerspricht der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse! Der Sinn dieser Klausel ist eben nicht, dass man in einer Krise zusätzliche Schulden für zukünftige Ausgaben in gänzlich anderen Bereichen aufnimmt.
Der Graus mit der AfD
Die Herausforderungen sind groß und es gibt viel zu tun im Parlament, das sich aber auch in dieser Legislatur ständig mit der AfD herumärgern muss.
Zunächst ermöglichten die Ampelparteien der AfD, sich bei der Verteilung der Ausschussvorsitze den wichtigen Innenausschuss zu sichern. Die Grünen wollten unbedingt Hofreiter im Europaausschuss, die FDP Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss. Man überließ also der AfD den Innenausschuss, in dem es um die innere Sicherheit unseres Landes geht. Ein kapitaler Fehler, den man zu korrigieren versuchte, indem man alle AfD-Kandidaten für die Vorsitze der drei Ausschüsse (Innen, Entwicklung, Gesundheit) durchfallen ließ. Ich bin gespannt, wie sich dieser Prozess weiterentwickelt. Es ist durchaus ein Problem, wenn Politiker einer Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, einem Ausschuss vorsitzen sollen, der über Angelegenheiten desselben Verfassungsschutzes (und anderer Sicherheitsbehörden) entscheidet.
Im Verteidigungsausschuss sitzt der Ex-Soldat Hannes Gnauck von der AfD. Er wird vom Militärischen Abschirmdienst als manifest rechtsextrem eingestuft, das Tragen der Uniform und die Dienstausübung wurden ihm verboten. Im Ausschuss könnte er jetzt Zugang zu geheimen Verschlusssachen bekommen, die für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten von großer Relevanz sind. Ich hoffe sehr, dass dies irgendwie verhindert werden kann. "Politiker" wie Gnauck sind eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und Sicherheit.
Und zuguterletzt müssen wir als Union im Plenarsaal künftig neben dieser reizenden Partei sitzen. Die Ampelparteien haben eine Änderung der Sitzordnung durchgesetzt; die FDP rutscht (passend zu ihrer inhaltlich-politischen Entwicklung) nach links, wir müssen künftig zur AfD. Es wird in der Geschichte des Bundestages das erste Mal sein, dass die FDP links der Union sitzt. Die Argumente dafür erschließen sich mir noch immer nicht ganz.
Das Verhalten der AfDler im Plenum wird von Kameras und Mikorofonen nur selten richtig eingefangen, doch es ist wahrlich eine Schande. Meine Freude über diese neue Sitzordnung hält sich darum sehr in Grenzen, ich werde zukünftig dennoch über die unerträglichen Äußerungen von rechts berichten.
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Es ist der letzte Newsletter des Jahres, das Christkind steht schon bald vor der Tür. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schon an dieser Stelle gesegnete Weihnachten und ein frohes Fest sowie einen guten Rutsch in ein gutes Jahr 2022!
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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