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Radwans Notizen 2022/01

Es geht wieder los: Mit der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres natürlich auch mit dem ersten Newsletter 2022! Die Themen gehen dem Bundestag dabei nicht aus. In dieser Woche wurde vor allem über die Politik der neuen Bundesregierung debattiert. In den verschiedenen Politikfeldern stellte die Ampel ihre Vorhaben vor - und wir als konstruktive Opposition kritisierten sie, wo nötig. Daneben beschäftigten mich einige sehr große und oft komplexe Themen: Die Taxonomie der EU, die Krise mit Russland, natürlich die Impfpflicht und aus dem Wahlkreis auch der Straßenbau. Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet und wünsche eine gute Lektüre!
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Die EU-Taxonomie für "nachhaltige" Investitionen
Zum Jahresbeginn hat die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung der sogenannten Taxonomieverordnung vorgestellt. Mit der Taxonomie wurde 2020 ein europäisches System eingeführt, das Finanzanlagen (wie zum Beispiel Aktien) anhand ihrer Nachhaltigkeit einstuft. Nach dem neuen Entwurf sollen nun Nuklear- und Gasenergie als grüne Übergangstechnologien ausgewiesen werden. Atom- und Gaskraftwerke könnten dadurch von erheblichen privaten Investitionen profitieren.
Dass dieser Beschluss noch grundlegend verändert wird, ist unwahrscheinlich. Es handelt sich hier um einen delegierten Rechtsakt. Die Kommission wurde im Rahmen der Taxonomieverordnung zur Schaffung von Regeln beauftragt, welche Technologien als grün gelten sollen. Die nötigen besonderen Mehrheiten, um einen solchen Kommissionsvorschlages abzulehnen, werden auf europäischer Ebene nur schwerlich zu finden sein. Ich halte es für problematisch, derart weitreichende politische Entscheidungen der EU im Rahmen eines Verfahrens zu treffen, in welchem die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament nur noch bedingt Mitsprachemöglichkeit haben. Um trotzdem noch Einfluss auszuüben, müsste die Ampel-Regierung sich nun geschlossen positionieren, doch stattdessen bekommt man von den Parteien unterschiedliche Botschaften zu hören. Wenn die Bundesregierung auch zukünftig nicht mit einer Stimme spricht, besteht die Gefahr, dass Deutschland bei weiteren wichtigen Entscheidungen in Brüssel an Einfluss verliert.
Abgesehen davon krankt das Prinzip der Taxonomie schon an seiner Wurzel: Investitionen sollen durch rein politische Entscheidungen künstlich und un-marktwirtschaftlich gesteuert werden. Noch bewegt sich die Taxonomie "nur" auf ökologischer Ebene, doch soziale Kriterien sollen bald folgen. Zudem ist zu befürchten, dass die Taxonomie auch für öffentliche Investitionen Steuerungswirkung entfalten wird. Der aktuelle Prozess bringt die grundlegenden Schwierigkeiten zutage, die zwangsläufig auftreten, wenn politische Kompromissfindungen statt ökonomischer Risiken ausschlaggebend für Investitionsentscheidungen werden. 
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Der Konflikt mit Russland
Auch wenn der neue SPD Generalsekretär Kühnert davon fabuliert, man "dürfe potentielle internationale Konflikte nicht herbeireden", besteht der Konflikt natürlich längst und ist gerade höchst akut. Russland gibt sich aktuell leider außenpolitisch sehr konfrontativ. Wladimir Putin unterstützt Diktatoren und Autokraten in ehemaligen Staaten der Sowjetunion, bedroht die territoriale Souveränität der Ukraine und möchte die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern und auflösen. Darauf müssen wir als Europäer eine klare Antwort finden.
Seit 2014 kämpft die Ukraine im Osten des Landes gegen von Russland unterstützte sogenannte Separatisten. Seit Ende letzten Jahres spitzt sich der Konflikt rasant zu. Russland hat über 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert. Eine Invasion kann nicht ausgeschlossen werden. Es wäre die zweite völkerrechtswidrige Gebietserweiterung nach der Annexion der Krim 2014.
Putin benutzt den Konflikt mit der Ukraine inbesondere, um Zugeständnisse von der NATO zu erpressen. Sie soll bspw. ausschließen, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und jegliche militärische Unterstützung unterlassen. Putin bedient sich hierbei allerlei Falschinformationen und versucht, Gesellschaften und westliche Bündispartner zu spalten. Fakt ist aber: Die Ukraine ist ein souveräner Staat, der seine Bündnisse frei wählen kann. Die NATO darf sich von der russischen Aggression nicht erpressen lassen. Erst heute wurde die ukrainische Regierung Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs mit noch unbekanntem Absender. Leider war mit derartigen Schritten zu rechnen.
In Genf verhandelten in den vergangenen Tagen vor allem Putin und Biden. Europa stand dabei an der Seitenlinie, die Themen reichten von der Ukraine bis Kasachstan. Zentral ist aber die größere Frage des Verhältnisses im Dreieck USA-Europa-Russland. Russland möchte neue "Sicherheitsgarantien" aushandeln, obwohl diese bspw. mit der Schlussakte von Helsinki oder mit dem Budapester Memorandum bereits existieren. Die Forderungen Putins sind dabei extrem und sie widersprechen der freien Bündniswahl souveräner Staaten: er möchte den Verzicht auf jede Erweiterung des westlichen Bündnisses und auf jegliche militärische Aktivität der NATO in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien. Das Ziel: Europa und die USA schwächen, das russische Einflussgebiet in Osteuropa ausbauen, die Souveränität der Länder der Region untergraben und die Kraftverhältnisse des Kalten Krieges wieder herstellen. Europa muss zusammen mit den USA hierauf eine klare Antwort finden, die die Souveränität europäischer Staaten garantiert und unterstreicht.
Dafür muss Europa endlich wieder mitreden, selbstbewusst und geeint auftreten, denn aktuell ist der Einfluss der europäischen Staaten und der EU klein. Das unter Angela Merkel etablierte Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine war hier ein guter Anfang, ist in den letzten Jahren allerdings eingeschlafen. Eine Wiederaufnahme der Gespräche im Quartett wäre wünschenswert.
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Verschärfte Corona-Regeln im Bundestag
Corona stellt den Bundestag natürlich nicht nur vor inhaltliche und politische Herausforderungen, sondern führt auch in den Gebäuden selbst zu Handlungsbedarf. Für das Parlament arbeiten über 5000 Menschen, viele Sitzungen können (beispielsweise aufgrund ihres Geheimhaltungsgrades) nur in Präsenz stattfinden und der Bundestag muss stets handlungs- und abstimmungsfähig bleiben. 
Darum wurden die Corona-Regeln insbesondere für Abgeordnete in dieser Woche erneut verschärft. Zutritt ins Plenum oder in den Ausschusssaal erhalten nur Geboosterte oder Geimpfte/ Genesene mit offiziellem negativen Schnelltest. Es gilt überall FFP2-Maskenpflicht, unter anderem auch bei Redebeiträgen in Ausschusssitzungen. Die Maske darf nur während des Redens im Plenum abgenommen werden. Auch für Gäste gilt die 3G-Regel, meine Mitarbeiter und ich setzen neben Luftfiltern, Homeoffice und Kontaktbeschränkungen auf engmaschiges und regelmäßiges Testen. 
Krokodilstränen wurden anlässlich der neuen Regeln nur bei der AfD vergossen, deren Abgeordnete nicht bereit sind, Regeln einzuhalten, die wir in Deutschland von jedem Schulkind erwarten. 
Die Debatte um die Impfpflicht
Die große und enorm wichtige Debatte um die Impfpflicht wird uns die nächsten Wochen ständig begleiten. Wie viel Diskussion und Abwägung dabei nötig sein wird, hat eine Sitzung der Fraktion in dieser Woche gezeigt. 
Zu Gast waren dort Prof. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Dr. Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und der Epidemologe Prof. Klaus Stöhr. Neben der Vielzahl an unterschiedlichen Betrachtungsrichtungen wurde vor allem deutlich, wie groß die Zahl der schwierigen Abwägungen und offenen Fragen ist. Einige Grundkonstanten der Debatte stehen fest: Eine sehr hohe Impfquote ist das beste Mittel gegen das Virus und sollte unbedingt erreicht werden und nach herrschender Meinung wäre eine allgemeine Impfpflicht rechtlich (und ethisch) verfassungsmäßig. Doch es bleiben viele Fragen, die geklärt werden müssen und Omikron verändert unsere Ausgangssituation erneut deutlich. Käme beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte, besonders gefährdete Altersgruppen in Frage? Brauchen wir ein zentrales Impfregister? Müsste eine Impfpflicht auch Auffrischungsimpfungen einschließen? Und wenn ja, wie viele? Wäre eine Impfpflicht zeitlich befristet? Braucht es überhaupt noch eine Impfpflicht, falls die Pandemie durch die schnelle Ansteckung der Bevölkerung durch Omikron bis zum Sommer/ Herbst endemisch wird? 
Diese Debatte wird keine leichte und die Entscheidung darüber erst recht nicht. Nach aktuellem Stand werden wir als Abgeordnete wohl ohne Fraktionszwang in einer freien Wahl über die Impfpflicht abstimmen. Es gilt also, sich eingehend, intensiv und umfassend mit der Komplexität der Thematik auseinanderzusetzen.
Wie es nicht geht, zeigt aktuell die neue Bundesregierung. Sie weigert sich, in dieser komplexen und wichtigen Frage einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und schiebt die Verantwortung auf die "Gewissensentscheidung" der Abgeordneten ab, schlicht weil sie um ihre eigene Mehrheit bei der Abstimmung fürchtet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatten im Plenum sogar die Chuzpe, sich lediglich als Privatpersonen und Abgeordnete für eine Impfpflicht auszusprechen, obwohl sie in ihrer Regierungsfunktion sprachen. Führung geht anders. 
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Straßenbau: Ein drängendes Thema für den Wahlkreis
Der Straßenbau ist aktuell ein bedeutendes Thema in der Region und auch im Wahlkreis Miesbach- Bad Tölz/ Wolfratshausen. In verschiedenen Gemeinden versucht die Kommunalpolitik, wichtige Projekte möglichst schnell umzusetzen, um angespannte Verkehrslagen zu entlasten. 
In Holzkirchen bemüht sich die CSU, das vereinbarte Procedere auf dem Weg zur Südumfahrung beizubehalten. Dazu holt sie eine fachliche Einschätzung und weitere Informationen vom Straßenbauamt ein. 
In Geretsried forderte der Stadtrat um Bürgermeister Michael Müller mit einer Resolution die Staatsregierung zum schnellen Handeln auf, damit die dringend notwendige Verlegung der B11 zügig und noch vor der geplanten Verlängerung der S7 umgesetzt wird. 
Erst diese Woche richtete sich außerdem der Bad Heilbrunner Bürgermeister Thomas Gründl mit der Bitte an mich, mich weiterhin auf Bundesebene für die Umgehungsstraße einzusetzen. Und das werde ich auch tun, denn in all diesen (und noch weiteren) Fällen nehmen die Straßenbauprojekte eine wichtige Rolle für die Entwicklungen der Orte und für die Entlastung der Infrastruktur und der Menschen ein! Für mich gilt es hier, die Kommunen in ihren Anliegen zu unterstützen statt sie aus Berlin zu bevormunden.
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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