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Radwans Notizen 2022/02
28.01.2022

Es sind wieder politisch turbulente Zeiten und es gäbe viele Themen, über die es sich zu schreiben lohnen würde. Da das Ziel des Newsletters aber die kurze und prägnante Darstellung ist, werde ich mich beschränken müssen, zum Beispiel auf meine erste Rede des Jahres oder auf einige Kritik an der Politik der Bundesregierung in Sachen Russland, KfW-Förderungen und Corona.
Meine erste Rede der Legislatur: G7-Präsidentschaft
Ich habe am Donnerstag zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode und in diesem Jahr im Plenum des Bundestages gesprochen.
Das Thema war die G7-Präsidentschaft der Bundesregierung in diesem Jahr. Als Union haben wir dazu einen Antrag mit Vorschlägen eingebracht, wie die Regierung die Präsidentschaft im Forum der bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt bestmöglich füllen und nutzen kann. Der diesjährige Gipfel mit den Teilnehmern USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und der EU findet im Juni auf Schloss Elmau statt. Bayern ist somit nach 2015 erneut Gastgeber für die Welt!
Meine erste Rede der Legislatur hier ansehen
Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands in der Welt
Die aktuelle Krise mit Russland ist der erste außenpolitische Stresstest für die neue Bundesregierung. Leider scheitert sie daran. Als Opposition können wir uns darüber allerdings nicht freuen, denn dieses außenpolitische Handeln gefährdet das Ansehen Deutschlands und isoliert die Bundesrepublik zunehmend auf der internationalen Bühne.
Olaf Scholz schweigt und schweigt und bekommt vor allem die Putinversteher seiner eigenen Partei nicht in den Griff. Unsere internationalen Partner fragen sich daher zu Recht, ob Deutschland noch ein verlässlicher Bündnispartner ist. Damit die Antwort wieder ein klares Ja sein kann, muss die Bundesregierung endlich zu einer realistischen Russlandpolitik finden, die einseitige Aggression Putins anerkennen und die Ukraine mit Taten statt leeren Worten unterstützen. Es gilt, die territoriale Souveränität der Ukraine und den Frieden in Europa zu sichern. Dafür darf Deutschland nicht im Weg stehen. Aus Sicht der Unionsfraktionen müssen alle scharfen Sanktionen als Optionen auf dem Tisch bleiben und auch Waffenlieferungen müssen als Ultima Ratio, wie es Friedrich Merz jüngst betonte, geprüft werden. Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte in dieser Woche an, 5000 Schutzhelme an die Ukraine liefern zu wollen. Ich hoffe sehr, dass dies nur der Beginn eines Richtungswechsels ist. Sollte es tatsächlich bei diesen Helmen bleiben, nachdem die Ukraine um 100.000 Helme, andere Ausrüstung sowie Waffen gebeten hatte, so wäre dies ein verheerendes Signal.
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Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Seit 1996 gedenkt der Bundestag einmal im Jahr in einer offiziellen Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus. So auch wieder am gestrigen Donnerstag anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz.
Die beeindruckenden und bewegenden Festreden hielten die Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Inge Auerbacher und der Präsident des Israelischen Parlaments Mickey Levy. Levy brach am Ende seiner Rede sogar in Tränen aus. Und in der Tat ist es ein mit Demut erfüllendes Wunder, dass nur wenige Jahrzehnte nach dem Holocaust ein Vertreter des jüdischen Staates gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedenken kann. 
Inge Auerbacher wurde im Alter von sieben Jahren in das Ghetto Theresienstadt deportiert und war eine der wenigen Überlebenden, sie erzählte im Bundestag ihre ganz persönliche Geschichte. Die Opferzahlen und das Maß an Grauen des Nationalsozialismus sind so derartig groß und übermächtig, dass man sich die persönlichen Leiden der einzelnen Opfer oft kaum vorstellen kann. Man muss darum jede Gelegenheit nutzen, den Geschichten der Holocaust-Überlebenden zuzuhören, solange es noch Zeitzeugen gibt. Ich bin Dr. Inge Auerbacher sehr dankbar, dass sie ihr Leben mit uns geteit hat.
Um das Gedenken auch in die digitale Welt zu tragen, habe ich mich an der #WeRemember Kampagne beteiligt. Den sechs Millionen ermordeten Juden, den Milllionen osteuropäischen und sowjetischen zivilen Toten, den ermordeten Behinderten, Sinti und Roma und allen anderen unschuldigen Opfern des Nationalsozialismus und des Krieges zu gedenken, heißt immer auch, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und eine Wiederholung dieser Gräueltaten nicht zuzulassen. 
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Stopp der KfW-Förderungen für effizientes Bauen
Wirtschaftsminister Habeck stoppte am Montag abrupt wichtige Förderungen für den Bau energieeffizienter Gebäude – eine Katastrophe für Bauherren. 
Die KfW-Fördermittel für Effizienzhäuser und energetische Sanierungen waren zurecht ein großer Erfolg und sehr beliebt, jetzt wurden sie von der Ampel ohne Vorwarnung und Alternativen vor dem regulären Auslauf gestoppt. Das ist eine kommunikative Katastrophe und eine Vollbremse für Bauherren, Klimaschutz im Bauwesen und dringend nötigen Wohnungsbau allgemein. Dieser kapitale Fehler passt nicht zu den Ampelplänen, klimaneutral und energieeffizient zu bauen und 400.000 Wohnungen im Jahr aus dem Boden zu stampfen. Die Förderungen waren in Zeiten exorbitant steigender Preise wahnsinnig wichtig für Hausbauer. Jetzt wird erst Stillstand eintreten, dann der Preis für Bauvorhaben noch höher werden. Für Klimaschutz und Wohnungsbau sprang die Ampel mit dieser Entscheidung auf Rot. 
Meine Kritik hat auch der Merkur aufgefasst, hier zu lesen. 
Konferenz zur Zukunft Europas
Diese Woche wurde im Bundestag zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ debattiert.
Dies ist das größte Dialogformat in der Geschichte der EU, in dessen Rahmen Vorstellungen und Reformen der EU diskutiert werden sollen. Die Konferenz soll neue Impulse für die Stärkung und Weiterentwicklung der europäischen Idee setzen und Raum für Debatten über die Herausforderungen und Prioritäten Europas bieten. Neben Vertretern der EU-Institutionen, Vertretern der Mitgliedsstaaten und anderen Akteuren sind es vor allem engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Konferenz einbringen. 
Es freut mich hier außerdem sehr, dass meine Kollegin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Repräsentatin des Europäischen Ausschusses der Regionen einen Sitz in der Konferenz haben wird.
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Erbschaftssteuer regionalisieren!
Der bayerische Finanzminister Füracker hat in diesen Tagen eine Forderung an Bundesfinanzminister Lindner gestellt, die ich nur vollumfänglich unterstützen kann.
Füracker möchte die Erbschaftssteuer reformieren und regionalisieren. Der Hintergrund ist, dass sich die Erbschaftssteuer für Immobilien anhand der Bodenrichtwerte bemisst. In teuren Regionen wie unserem bayerischen Oberland sind die Preise mittlerweile allerdings so hoch, dass die Steuerfreibeträge von Eltern längst nicht mehr ausreichen, um den Kindern eine Immobilie zu hinterlassen. Die anfallende Erbschaftssteuer zwingt die Nachkommen oftmals, das Haus oder den Hof zu verkaufen. Die Folge: Investoren und Superreiche schlagen zu, Einheimische und Normalverdiener haben immer weniger Chancen. Die Lösung sehen wir als CSU in der Regionalisierung der Steuer. Die Erbschaftssteuern stehen sowieso den Bundesländern zu, also sollte auch die Höhe in einem gewissen Rahmen von den Ländern festgelegt werden dürfen. Niedrigere Erbschaftssteuern in den teuren Regionen Bayerns würden dafür sorgen, dass mehr Immobilien ohne erhebliche Schuldenlast im Besitz der familiären Nachkommen bleiben. Ich hoffe, dass der Vorschlag bei Christian Lindner auf offene Ohren stößt. 
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Die ungenügende Pandemiepolitik und -kommunikation der Ampel
Auch ich hatte es begrüßt, dass Karl Lauterbach als ausgewiesener Experte das Gesundheitsministerium übernimmt. Mittlerweile komme ich leider zu einer anderen Einschätzung, denn die Corona-Politik der Ampel gibt kein gutes Bild ab. 
Da wäre zunächst die Nicht-Kommunikation der Regierung bei den völlig überraschenden Änderungen des Genesenenstatus und des Impfstatus mit Johnson& Johnson. Das unangekündigte Herabsenken der Genesenendauer auf drei Monate sorgte ohnehin schon für großes Chaos, nun kamen mit einer Sonderregelung für den Bundestag und mit einer Abstimmung auf EU-Ebene noch die Krönungen obendrauf. Obwohl der Bundestag eigentlich als Vorbild vorangehen sollte, gelten Abgeordnete hier auch nach 6 Monaten noch als genesen, anders als im Rest des Landes. Diese Extrawurst müsste natürlich sofort behoben werden, könnte sich allerdings bald schon wieder von selbst auflösen. Auf EU-Ebene hat man sich nämlich geeinigt, den Genesenenstatus auf 6 Monate festzulegen. Und Deutschland stimmte zu, obwohl Lauterbach erst kurz zuvor die 3 Monate eingeführt hatte. Ein absurder Prozess. Nimmt die Ampel diese Entscheidung auf nationalstaatlicher Ebene nun also wieder zurück?
Zudem müssen dringend die Testkapazitäten hochgefahren werden! PCR-Tests nun zu priorisieren sorgt für völlige Unklarheit in der Einschätzung der pandemischen Situation. Der Stadt Wien gelang es in kurzer Zeit, ihre Kapazitäten auf 800.000 Tests pro Tag zu erhöhen. Das ist deutlich mehr als in ganz Deutschland getestet werden kann! Die Ampel muss hier endlich handeln. Pünktlich zu Amtsantritt wurde Omikron entdeckt, der immense Anstieg der Zahlen war abzuschätzen und hätte schneller Gegensteuerung bedurft. Scholz und Lauterbach sind hier scheinbar genauso wenig gewillt zu handeln wie bei der Impfpflicht. Noch immer gibt es keinen Gesetzesentwurf aus der Regierung, die erste Bundestagsdebatte in dieser Woche war nicht zufriedenstellend und lässt die versprochene Führung des Kanzlers vermissen.
Stattdessen veröffentlichte die Regierung Anfang der Woche nur eine völlig unkreative und vermutlich wirkungslose Impfkampagne, die eher nach den berühmten Sanifair-Coupons aussieht. Das ist in der Summe leider einfach ungenügend. 
Wir klagen gegen den Nachtragshaushalt!
Der Nachtragshaushalt, über den ich hier bereits geschrieben habe, wurde in dieser Woche vom Bundestag beschlossen. 
Die neue Regierung will heute Schulden aufnehmen, die sie nicht braucht, um in der Zukunft Ausgaben zu finanzieren, die sie noch nicht kennt. Konkrete zweckgebundene Coronaschulden sollen in einen Klimafonds und in die nächsten Jahre verschoben werden. Das verletzt das Prinzip von Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltspolitik und die Schuldenbremse. Wir halten den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion wird vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen und den Haushalt prüfen lassen, auch ich werde Mitkläger sein.
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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