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Radwans Notizen 2022/03
18.02.2022

Ich blicke auf eine lange Woche in Berlin zurück. Ausnahmsweise bin ich bereits am vergangenen Freitag angereist, denn am Wochenende stand die Bundesversammlung mit der Wiederwahl des Bundespräsidenten auf dem Plan! Direkt danach nutzten wir als Arbeitsgruppe Auswärtiges den Rest des Wochenendes, um in Klausur zu gehen, unsere Schwerpunkte für das Jahr zu diskutieren und mit Außenministerin Annalena Baerbock zu sprechen. Das ereignisreiche Wochenende ging dann nahtlos in die reguläre Sitzungswoche über.

Foto: Tobias Koch
Rückblick auf die Bundesversammlung
Es war mir eine Ehre und ein Privileg, am Wochenende Teil der Bundesversammlung gewesen sein zu dürfen. Dabei wurde Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit zum Bundespräsidenten gewählt.
Die Bundesversammlung besteht aus Bundestagsabgeordneten und Delegierten der Bundesländer, ist die größte parlamentarische Versammlung Deutschlands und wählt den Bundespräsidenten. Eine physische Veranstaltung war notwendig, daher musste die Versammlung vom Reichstag in die geräumige Halle des Paul-Löbe-Hauses verlegt werden. Viele Delegierte mussten, wie ich selbst auch, aus Ausschusssälen virtuell und über Bildschirme teilnehmen. Auch wenn die Veranstaltung im Ganzen eher langwierig war (es wurden beispielsweise alle 1472 Mitglieder namentlich vorgelesen), so war die Rede des Bundespräsidenten doch sehr bemerkenswert!
Wir hatten uns als Union hinter Frank-Walter Steinmeier gestellt und ihn für eine weitere Amtszeit unterstützt. Bisher war das eine sehr gute Entscheidung. In seiner Rede fand Steinmeier kluge Worte für die Stärke der Demokratie und richtete sie in einer Deutlichkeit auch an den russischen Präsidenten Putin, die wir bei der Regierung bis heute vermissen. Die Rede kann man hier nachschauen. 
Als Oberbayer in Berlin den Blick in die Welt richten
Es hat sich etwas verzögert, doch endlich stehen meine grundlegenden Schwerpunkte dieser Legislaturperiode fest. Ich freue mich sehr, als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der europäischen Union arbeiten zu dürfen. Zusätzlich wurde ich zum europapolitischen Sprecher der CSU Landesgruppe gewählt.
Mein Motto für die nächsten vier Jahre lautet daher: Als Oberbayer in Berlin den Blick in die Welt richten! Ich werde weiterhin die Interessen des Wahlkreises und der Region mit starker Stimme im Bundestag vertreten und mich gleichzeitig inhaltlich mit den Herausforderungen in Europa und der Welt beschäftigen. Meine Schwerpunkte bleiben dabei weiter unter anderem die europäische und internationale Finanzpolitik oder Ägypten und der arabische Raum. Hinzu kommen spannende Berichterstatterthemen wie China oder Japan. Ich freue mich sehr!
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Vorschlag der Union: Die Impfvorsorge
Die Debatte läuft weiter und die Regierung hat noch immer weder einen eigenen Gesetzesentwurf noch sichere eigene parlamentarische Mehrheiten für einen ihrer Gruppenanträge.
Als Union machen wir da nicht mit und schlagen mit unserem Impfvorsorge-Gesetz eine bessere Alternative vor. Unser Antrag enthält einen Dreischritt aus Impfregister, Impfkampagne und Impfmechanismus. Zunächst gilt es, mit einem Impfregister eine sichere Datenlage zu schaffen. Im zweiten Schritt muss die Impfkampagne intensiviert werden, alle Nicht-Geimpften müssen gezielt erneut angesprochen werden. Freiwilligkeit geht hier klar vor und wir müssen punktgenau versuchen, die Impfquote zu erhöhen. Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Herbst eine neue Welle oder neue Virusmutationen bereithält. Darauf müssen wir vorbereitet sein! Wir fordern darum einen Impfmechanismus, der greift, falls die Situation doch wieder kritischer werden sollte. Das hängt davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante oder Welle ist: wie schnell sie sich überträgt, wie schwer die Erkrankung ist, die sie auslöst, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist. Geimpft werden könnte dann nach einem Stufenmodell: zunächst die besonders gefährdete Gruppe der über 60-Jährigen, dann die über 50-Jährigen, die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei. 
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Will die Ampel den Verteidigungsetat kürzen?
Ein schlechteres Timing könnte man sich kaum vorstellen: Inmitten der russischen Eskalation an der Grenze der Ukraine plant die Ampel anscheinend, den Wehretat zu kürzen. Dies wäre äußerst schlecht für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Momentan laufen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt des Jahres 2022 und über die Eckpunkte des Finanzplans bis 2026. Aus einem Schreiben des Finanzministeriums geht nun hervor, dass die Ampel beim Budget des Verteidigungsministeriums kräftig sparen will – und das, obwohl dort sowieso schon immenser Nachholbedarf herrscht. Der Verteidigungsetat soll von 50,3 Milliarden Euro in diesem Jahr schrittweise auf 46,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 sinken. Derzeit gibt Deutschland 1,57 Prozent seines BIP für die Bundeswehr aus, in vier Jahren wären es dann – je nach volkswirtschaftlicher Entwicklung – nur noch rund 1,2 Prozent. 
Deutschland würde damit seine 2%-Verpflichtungen gegenüber der NATO meilenweit verfehlen und würde jede Glaubwürdigkeit bei unseren Bündnispartnern verlieren. Die Krise mit Russland zeigt deutlich, wie wichtig die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, Europas und der NATO ist. Dabei müssen wir sowohl für klassische Abschreckung als auch für neue Herausforderungen wie Cyber-Kriegsführung gerüstet sein. Das wäre mit dieser katastrophalen Finanzierungsgrundlage unmöglich. 
Die Ampel ist dringend aufgefordert, diese Pläne schleunigst wieder zu vergessen. Haushalterische Disziplin ist zwar wichtig, doch der Wehretat darf aktuell auf keinen Fall gekürzt werden.
Wichtige Initiativen der Union
Nach 16 Jahren Regierung auf einmal in der Opposition zu sitzen, ist eine schwierige Umstellung und wir hätten sie uns gerne erspart. Dennoch findet die CDU/CSU Fraktion immer mehr in ihre Rolle, was an unseren sehr wichtigen Initiativen und Anträgen in dieser Woche gut sichtbar wird. 
So haben wir in einem Antrag gefordert, die Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken zu weisen und die soziale Marktwirtschaft fit zu machen für das digitale Zeitalter. Wir haben gefordert, die Explosion bei den Energiepreisen zu bekämpfen und die Bürgerinnen und Bürger zeitnah wirksam und gerecht zu entlasten. Wir haben uns in einem Antrag für die Geschlossenheit des Westens gegenüber Russland ausgesprochen und unsere klare Position in der Debatte klargemacht. In Reaktion auf die schlechte Kommunikation des Gesundheitsministers haben wir gefordert, den Genesenenstatus wieder auf 180 Tage anzuheben. Wir haben uns für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus und für einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt. Wir haben in einer Aktuellen Stunde scharf kritisiert, dass Mitglieder der Ampel-Regierung Straßenblockierer verteidigen und in linksextrem beeinflussten Magazinen publizieren. Wir haben gefordert, die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum zu stärken, und so weiter. 
"Wir sind nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern absolut auf gleicher Augenhöhe mit der Regierung", so sagte Friedrich Merz auf unserem CSU-Neujahrsempfang völlig zutreffend. Wir sind der Meinung, wir wären die bessere Regierung und das werden wir aus der Opposition heraus jetzt immer stärker zeigen!
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Danke Ralph Brinkhaus, herzlichen Glückwunsch Friedrich Merz!
Wir haben Anfang dieser Woche einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. 
Ralph Brinkhaus hat unsere Fraktion mehr als drei Jahre lang durch schwieriges Fahrwasser gesteuert, dafür gebührt ihm Respekt und Dank! Das Steuer übernimmt jetzt der CDU-Vorsitzende und mein geschätzter Kollege Friedrich Merz. Wir müssen die Union in der Opposition stärken, modernisieren, besser aufstellen. Das wird eine Herausforderung, aber das Ziel ist klar: In vier Jahren wollen wir wieder die Regierung stellen. Ich könnte mir für diese Aufgabe niemand besseren als Fraktionschef vorstellen als Friedrich Merz. Dass er als Quasi-Halb-Bayer mit Wohnsitz am Tegernsee einen besonderen Draht zur Region hat, freut mich umso mehr. Lieber Friedrich, herzlichen Glückwunsch und packen wir es an!
Ein außergewöhnliches Förderjahr für die KfW
2021 war ein außergewöhnliches Förderjahr für die KfW – mit starker Fördernachfrage in den Bereichen Klimawandel und Umwelt und erfreulicherweise einem Rückgang in der Nachfrage nach den Corona-Hilfen.
Mit 107 Mrd. Euro liegt das Fördervolumen weiterhin auf einem hohen Niveau, ist aber im Vergleich zum Krisenjahr 2020 zurückgegangen. Auch die Landkreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen durften sich 2021 wieder über zahlreiche Förderzusagen freuen. Nach Miesbach flossen 98,7 Millionen Euro in insgesamt über 1600 Einzelförderungen, nach Bad Tölz-Wolfratshausen insgesamt 88 Millionen Euro in über 1800 Zusagen. Erfreulich dabei war, dass die Anzahl der beantragten Corona-Hilfen im Vergleich zu 2020 deutlich abnahm. Anhaltend hoher Nachfrage erfreuten sich dafür die klima- und umweltfreundlichen Förderungen. Neben einer hohen Zahl an privaten Ladesäulen für E-Autos wurden in den beiden Landkreisen vor allem energieeffiziente Neubauten und Sanierungen privater Hausbauern gefördert. 
Diese eigentlich erfreuliche Nachricht erfüllt mich mit Blick auf das neue Jahr 2022 allerdings mit etwas Sorge. Wir sehen am Förderjahr 2021 wieder deutlich, wie beliebt und wichtig die Förderungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren waren und sind.  Genau diese Programme wurden aber vom neuen Wirtschaftsminister in einer politischen Nacht- und Nebelaktion vor dem regulären Ablauf beendet. Die Folge sind Planungsunsicherheiten, Bauverzögerungen und Vertrauensverluste in die Bauförderungen der Regierung. Ich hoffe sehr, dass wir auch im Jahr 2022 erfreuliche Förderzahlen sehen werden. Dafür darf sich die Ampel aber keinen solch kapitalen Fehler mehr erlauben.
Medienpreis Parlament
Der deutsche Bundestag lobt auch dieses Jahr wieder den Medienpreis Parlament aus.
Die Auszeichnung ist mit 5000 Euro dotiert und prämiert herausragende publizistische Arbeiten mit regionalem oder überregionalem Bezug, die sich mit Fragen des Parlamentarismus beschäftigen. Man kann sich als Autor oder Autorin selbst bewerben oder jemanden für den Preis vorschlagen. Haben Sie im Jahr 2021 also einen herausragenden Text mit parlamentarischen Bezug gelesen oder sogar selbst geschrieben? Dann reichen Sie ihn doch gerne ein, mehr Informationen gibt es hier.
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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