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Radwans Notizen 2022/04
18.03.2022

Es gäbe nach dieser Sitzungswoche wieder Themen für Dutzende von Newslettern. Wir sind aktuell von allen Seiten mit Krisenerscheinungen konfrontiert. Die Corona-Pandemie ist leider noch nicht vorbei, egal wie sehr die FDP uns das weismachen möchte. Vor allem aber wird der russische Krieg gegen die Ukraine immer brutaler und grauenvoller, die Folgen immer größer. Auch bei uns in Deutschland entstehen durch die Flüchtlingsbewegungen und die immens gestiegenen Energiepreise Herausforderungen, die aber gleichzeitig wieder sehr unbedeutend werden, nachdem man dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj bei seiner Videobotschaft vor dem Bundestag zugehört hat. 

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Videoansprache von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag
Am gestrigen Donnerstagmorgen wandte sich der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache direkt an den Deutschen Bundestag. Selenskiyj führt sein Land auf beeindruckende und mutige Art und Weise durch den Krieg und ist zu einem globalen Helden geworden. Nach historischen Rede vor dem britischen House of Commons und dem US-Kongress richtete er auch an uns deutsche Abgeordnete ebenso eindringliche wie aufrüttelnde Worte.
Dabei gab es zwei fundamentale Unterschiede: Erstens kritisierte Selenskyj Deutschland sehr viel stärker als die anderen Staaten. "Mitten in Europa steht wieder eine Mauer", die den Kontinent "zwischen Freiheit und Unfreiheit" teile, sagte er. Und Nord Stream 2 sei Zement für diese Mauer gewesen, eine Waffe, die Deutschland für "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft" in Kauf genommen hätte. Unser "Nie wieder" sei nichts wert, wenn mitten in Europa gerade wieder ein Volk ausgelöscht zu werden droht. Direkt an Scholz gerichtet forderte er: "Ich wende mich an Sie, lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient." 
Scholz allerdings antwortete darauf nicht. Die Ampelfraktionen hatten eine Debatte oder Regierungserklärung im Anschluss an Selenskyjs Rede abgelehnt und verweigert, wollten direkt zur Tagesordnung übergehen. In den USA schnürte Biden nach Selenskyjs Rede ein 800 Millionen Dollar Rüstungspaket, in Großbritannien hielt Johnson direkt danach eine Rede. Bei uns wurde zwei Kollegen zum 60. Geburtstag gratuliert. "Ein schwarzer Tag für die Ampel, eine Schande für das Parlament", schrieb Robin Alexander von der Welt und er hat leider recht. Soll das diese Zeitenwende sein? Soll das Deutschlands Rolle in der Welt sein? 
Putins Krieg und was jetzt kurzfristig zu tun ist
Für die deutsche Politik stellen sich akut zwei Fragen: Was können wir tun, um die Ukraine zu unterstützen und was können wir tun, um Putin weiter zu isolieren?
Es ist leider abzusehen, dass Putin die Lage weiter eskalieren und der Krieg noch brutaler und menschenverachtender werden wird. Wir müssen daher fest an der Seite der Ukraine stehen und sie mit allen militärischen, humanitären, ökonomischen und politischen Mitteln unterstützen, die die rote Linie einer Nato-Kriegsbeteiligung nicht überschreiten. Das russische Regime müssen wir noch weiter isolieren. Dazu muss das volle Paket der Finanzsanktionen beschlossen werden, eine temporäre Reduzierung oder Einstellung der Energieimporte halte ich ebenfalls für angemessen. Machen wir uns keine Illusionen: Putin will die Ukraine als Staat vernichten. Verhandlungslösungen sind mit ihm erst möglich, wenn er vor der militärischen Niederlage oder dem Bankrott steht.
Putins Krieg und seine globalen Folgen
Der Krieg gegen die Ukraine hat enorme globale Folgen. Er stellt etwa die Energieversorgung in vielen Teilen der Welt auf den Kopf oder könnte für eine Hungerkrise sorgen.
Ukraine und Russland sind die "Kornkammern der Welt", der Krieg könnte nach ersten Schätzungen weitere 100 Millionen Menschen in den Hunger treiben. Ich habe in dieser Woche unter anderem mit dem ägyptischen Botschafter gesprochen, der vor allem die Länder in Nordafrika und im Mittleren Osten betroffen sieht. Erhöhte Getreide- und Brotpreise könnten hier sehr schnell zu Unruhen und Instabilität führen. In dieser Situation gilt es, schnell, pragmatisch und multilateral zu handeln. Das bedeutet eventuell leider auch, bei gewissen Regularien (etwa im Klimaschutz) in der Landwirtschaft zurückzustecken und schlichtweg so viel Nahrung zu produzieren wie möglich. 
In der geopolitischen Systemrivalität müssen wir als Westen außerdem sicherstellen, dass wir kooperative Staaten und Länder enger an uns binden. Viele Länder etwa in Afrika sind stark von China und Russland abhängig, die beiden Großmächte sind in allen Konflikten weltweit involviert und versuchen, ihren Einfluss immer weiter auszubauen. Der Westen muss darauf eine Antwort haben.
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Sanktionen gegen Oligarchen
Vor allem am Tegernsee sind die Sanktionen gegen russische Oligarchen ein großes Thema. Die EU führt auf ihrer Sanktionsliste Einzelpersonen auf, die das russische Regime mit ihrer Macht und Wirtschaftskraft entscheidend stützen. Putin ist nichts ohne sein Machtsystem, dieses Machtsystem müssen wir im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darum entschieden sanktionieren!
Allerdings sind diese Sanktionen eben nur ein politisches Instrument. Die rechtliche Lage ist schwierig. Vermögen einzufrieren bedeutet nur, dass die Personen keine wirtschaftlichen Vorteile mehr aus ihren Häusern, Yachten und Firmenanteilen ziehen können. Allerdings ist es im ersten Schritt schon sehr schwierig, das Vermögen der Oligarchen aufzuspüren. Es versteckt sich hinter verschachtelten Firmenkonstrukten, der wahre Eigentümer ist nicht ersichtlich und muss aufwändig ermittelt werden. In diesem Schritt gibt es noch sehr viel zu tun. Die Bundesregierung bildet dazu momentan eine Taskforce. Das ist gut, wird aber nicht ausreichen. Die Probleme hier sind wahnsinnig komplex und international. 
Mir geht es aktuell aber auch um den zweiten Schritt: Wir sollten es möglich machen, das politische Instrumentarium der Vermögenseinfrierung vom administrativen Prozess hinüber ins Strafrechtliche zu bekommen. Villen und Yachten sollten nicht nur eingefroren, sondern auch ganz eingezogen werden können. Das ist bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung möglich und es sollte auch hier möglich sein. Ich hoffe, dass hierfür noch Rechtsgrundlagen geschaffen werden können. Außerdem sollten wir uns nicht zu sehr auf Immobilien und Schiffe konzentrieren, sondern auch Firmenbeteiligungen und ähnliches in den Blick nehmen.
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Gestiegene Energiekosten & die Spritpreisbremse
Die Energie- und insbesondere die Spritpreise sind in den letzten Tagen immens gestiegen und sind für immer mehr Privatleute und Unternehmen ein riesiges Problem. Die immensen Kostensteigerungen kommen in einer Zeit, in der sowieso schon alles immer teurer wird. Schnelle, unbürokratische Entlastung wäre dringend notwendig, doch die Ampel findet keine gemeinsame Haltung und Lindners erster Vorschlag scheitert kläglich. 
Der vom Finanzminister Anfang der Woche vorgeschlagene "Tankrabatt" sieht vor, dass an der Tankstelle ein direkter Rabatt vom Preis abgezogen wird. Die Tankstellenbetreiber müssten dann die Quittung ans Finanzministerium übermitteln. Ein wahres Bürokratiemonster, das zurecht auch von beinahe allen Ökonomen als schlechtes Instrument abgetan wurde.
Als Union fordern wir eine Spritpreisbremse durch Steuersenkungen. Indem alle Energiesteuern abgesenkt und die Sprit- Mehrwertsteuer von 19% auf 7% reduziert werden, entlasten wir alle privaten Autofahrer und vor allem auch die Unternehmer und den Mittelstand. Dies wäre der bessere Weg. 
Gleichzeitig müssen wir der Realität ins Auge schauen: Wir haben einen Krieg in Europa. Egal was Deutschland tut, diese fundamentale Krise hat natürlich auch Folgen für uns und wird nicht so schnell vorbei sein. 
"Verschlimmbesserung": Das neue Infektionsschutzgesetz
Teile der Ampel scheinen, von der Realität entkoppelt zu sein. Für das neue Infektionsschutzgesetz hagelte es aus gutem Grund viel Kritik aus den Ländern, von Experten, von uns als Oppositon und auch aus den eigenen Reihen. Die Gesetzesänderung trägt klar die Handschrift der FDP. Gesundheitsminister Karl Lauterbach twittert weiter und warnt vor der Entwicklung der Pandemie, konnte seine Warnungen beim eigenen Gesetz aber wohl nicht durchsetzen. 
Ab dem 20. März sollen bundesweit nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen gelten, wie eine Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr sowie Masken- und Testvorschriften für Altenheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen. Wir haben immer noch sehr hohe Inzidenzen, angespannte Lagen in den Krankenhäusern und tendenziell steigende Hospitalisierungsraten. Der Wegfall von extrem wirksamen Maßnahmen wie den Masken in Innenräumen könnte eine hohe Infektionsdynamik auslösen, die wir angesichts der niedrigen Impfquoten noch immer nicht brauchen können. 
Corona hat seinen Schreck verloren, aber ist leider noch nicht vorbei. Da hilft es nichts, so zu tun, als ob. 
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Immer mehr Flüchtlinge treffen auf große Hilfsbereitschaft
Wir erleben die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und sind damit leider noch lange nicht am Höhepunkt angelangt. Über drei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen, insbesondere Polen und andere Anrainerstaaten schultern Enormes. Auch in Deutschland kommen immer mehr Menschen an.
In Berlin sind es täglich über 10.000, im Landkreis Miesbach sind es ingesamt schon über 500, im Landkreis Tölz-Wolfratshausen dürfte es ähnlich sein. In den beiden Landkreisen wird die Situation souverän gemeistert, die fliehenden Menschen werden herzlich und hilfsbereit begrüßt. Weniger gut läuft die Arbeit des Bundes. Insbesondere Innenministerin Faeser scheint die Lage unterschätzt zu haben. Es wurde kein Koordinierungsstab eingerichtet, die Koordination und Verteilung der Flüchtlinge zwischen Bund, Ländern und Kommunen läuft sehr schleppend an und es gibt kein tragfähiges System, die ankommenden Menschen zu registrieren. Diese Laissez-Faire Politik wird der realen Situation nicht gerecht, es braucht einen immensen nationalen wie europäischen Kraftakt.
Das Bild oben zeigt die Turnhalle des Tölzer Gymnasiums, die von den Schülern wahnsinnig willkommend und herzlich geschmückt wurde. Die allgemeine Hilfsbereitschaft ist beeindruckend. 
Finanzierung des politischen Islamismus offenlegen und unterbinden
Als Union haben wir in dieser Woche einen Antrag eingebracht, um die Finanzierung des politischen Islams in Deutschland insbesondere aus dem Ausland aufzudecken und möglichst zu beenden. 
Der politische oder legalistische Islamismus agiert zwar häufig nicht mit Gewalt, möchte aber ein islamistisches Herrschaftssystem errichten. Das ist ein fundamentaler Gegenentwurf zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die islamistischen Strukturen in Deutschland werden häufig aus Staaten wie dem Iran, der Türkei oder Katar finanziert. Diese Finanzströme müssen wir offenlegen und unterbinden. 
Ich habe an dem Antrag mitgearbeitet und betone immer: Islamisten und Radikale sind auch eine Last für den Großteil der Musliminnen und Muslime in Deutschland, die ihre Religion ungestört und im Einklang mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ausüben wollen. Wir müssen daher dafür sorgen, dass sich die muslimischen Gemeinden in Deutschland möglichst unabhängig vom Ausland finanzieren können, damit sie ihren Glauben hier frei leben können. 
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Weg frei für die Ratifizierung von CETA!
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klagen gegen das Freihandelsabkommen CETA zurückgewiesen – damit ist der Weg frei für die Ratifizierung!
Die aktuelle Krise zeigt uns doch ganz deutlich, dass wir verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Partnern brauchen! China und Russland füllen jedes geopolitische Vakuum aus und wir haben es bisher nicht einmal geschafft, dieses Freihandelsabkommen CETA mit dem G7-Staat und unserem transatlantischen Partner Kanada abzuschließen. Das kann es doch nicht sein! Und eigentlich sehen das auch Teile der Ampel so: In der letzten Wahlperiode verfasste die FDP noch einen Antrag, der die sofortige Ratifizierung von CETA forderte. In der Koalition ist hiervon wenig übrig geblieben. Es heißt nur, man wolle nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Vom Verfassungsgericht kam nun die Bestätigung, doch in der Ampel wackelt es wie bei allen anderen großen Themen derzeit schon wieder.
Mit wem glaubt Europa, in kommenden Jahren noch handeln und kooperieren zu können, wenn es schon mit Kanada nicht klappt? Diese berechtigte Frage stellte auch der kanadische Ministerpräsident Trudeau, auf eine gute und wohlüberlegte Antwort der Ampel dürfte man da aber noch länger warten. Es ist dringend Zeit, CETA zu ratifizieren. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern!
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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