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Radwans Notizen 2022/05
25.03.2022

Wir haben gerade die erste Haushaltswoche des Jahres und der Legislaturperiode hinter uns. Was das überhaupt ist und was den diesjährigen Haushalt ausmacht, das möchte ich mir in dieser Ausgabe von Radwans Notizen anschauen. Ich habe außerdem auch selbst eine Rede gehalten und setze mich in der Rubrik #Realitäts-Check mit der sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik auseinander.
Ich wünsche gute Lektüre!

Die Haushaltswoche
Die "Haushaltswoche" unterscheidet sich von normalen Sitzungswochen. Statt über verschiedene Themen und Gesetze wird hier (fast) nur über den Bundeshaushalt und das Etat der einzelnen Ministerien diskutiert.  
Im Mittelpunkt der viertägigen Beratungen stand neben der Haushaltseinbringung am Dienstag die Generaldebatte am Mittwoch. Diese wird traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition genutzt, so auch diese Woche: Den diesjährigen Schlagabtausch entschied Friedrich Merz gegen Olaf Scholz mit einer starken Oppositionsrede ganz klar für sich!
Am Freitag wurde das Haushaltsgesetz mit seinen Einzelplänen schließlich in den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort wird es weiter beraten, um dann abschließend Ende Juni im Plenum beschlossen zu werden.

Der Bundeshaushalt 2022
Dass dieser Bundeshaushalt kein einfacher und "normaler" sein würde, war angesichts von Krieg und Pandemie absehbar. Doch wir bekamen in dieser Woche schlicht gar keinen richtigen Haushaltsplan, sondern lediglich einen "Kernhaushalt" vorgelegt.
Dieser Kernhaushalt (eine Wortneuschöpfung und kein definierter Begriff) der Regierung beinhaltet viele Positionen noch gar nicht und bleibt vage. Das erschwert den parlamentarischen Prozess. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und 99,7 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Im dritten Jahr in Folge muss dafür die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden und damit die Auflage, dass nur so viel Geld ausgegeben werden darf, wie der Staat auch einnimmt. Das ist für Anhänger solider Staatsfinanzen schmerzhaft, angesichts der Herausforderungen aber unabdingbar. 
Nur: Der Krieg in der Ukraine und dessen Kosten für Deutschland fehlen. Weder sind die finanziellen Auswirkungen der steigenden Energiepreise berücksichtigt noch die Folgekosten der Sanktionen gegen Russland. Rechnen wir also für den Krieg 50 Milliarden Euro Schulden und für das Sondervermögen Bundeswehr 100 Milliarden drauf, so kommen wir auf 250 Milliarden neue Schulden. Ein absoluter Rekord. Lindners Entwurf geht zudem von zu optimistischen Erwartungen mit Blick auf Steuereinnahmen und Arbeitsmarkt aus. Dieser Haushalt wird also sehr, sehr teuer. 
Man kann von der Regierung in diesen Krisenzeiten nicht verlangen, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen. Aber sie sollte transparenter vorgehen und vor allem nicht jedes Schlupfloch aus der Schuldenbremse nutzen, das man irgendwie finden kann. Dem Plan fehlt zudem noch jedes Setzen von Prioritäten. Ich empfehle die Rede von Friedrich Merz, der die Tricks des Haushalts sehr gut und detailliert aufdeckt und erklärt. 
Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts
In der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amts durfte auch ich im Plenum sprechen. Da ich aber kein Haushaltspolitiker bin, habe ich die Debatte zum Anlass einer etwas breiteren Auseinandersetzung mit der "Zeitenwende" deutscher Außenpolitik genommen und einige mir wichtige Punkte angesprochen. Sehen Sie hier selbst.

Das Sondervermögen Bundeswehr
In seiner als "Zeitenwende" berühmt gewordenen Regierungserklärung hat Kanzler Scholz ein Zusatzbudget für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt. Das "Sondervermögen Bundeswehr" ist damit einmalig und läuft außerhalb des regulären Haushalts.
Für das Sondervermögen braucht es eine Grundgesetzänderung und für diese Grundgesetzänderung wiederum braucht die Ampel die Stimmen der Unionsfraktion. Diese Stimmen kriegen sie grundsätzlich auch sehr gerne von uns, allerdings müssen dafür einige Punkte erfüllt sein: Die 100 Milliarden müssen auch wirklich bei der Truppe ankommen und dürfen nicht von anderen Ministerien zweckentfremdet werden. Das Geld ist für die Bündnis- und Landesverteidigung. Wir müssen außerdem auch dann das 2%-Ziel der NATO einhalten, wenn das Sondervermögen verbraucht ist. Das war in den letzten Jahren mit der SPD nicht möglich, es muss aber jetzt passieren. Sollte die Ampel die angekündigten Pläne noch weiter verwässern und die ordentliche Ausrüstung der Bundeswehr trotz dieser historischen Situation versemmeln, kann sie sich unserer konstruktiven Unterstützung nicht mehr sicher sein. 

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#Realitätscheck: "Wertegeleitete Außenpolitik"
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck musste in dieser Woche durch die arabische Welt reisen, um alternative Energiequellen für Deutschland zu erschließen. Das ist richtig und notwendig, zerstört aber die grüne Idee der "wertegeleiteten Außenpolitik".
Annalena Baerbock meint mit einer wertebasierten Außenpolitik eine Politik, die harte Kante gegen Autokraten zeigt und weltweit Menschenrechte und Zivilgesellschaften in den Fokus rückt. Moral steht im Zentrum und die entsprechenden Werte sollen exportiert werden. Das klingt nett, doch alleine Habecks Reise zeigt dieser Idee die Grenzen der Realität auf. Er trat als Bittsteller, so manch Zeitungskommentar, gegenüber dem katarischen Regime und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Beides keine lupenreinen Demokratien, die dem grünen Anspruch gerecht werden. Das grüne Moralin scheitert an der Realität. Doch das ist gut so, denn wir brauchen eine pragmatische, realistische und interessengeleitete Außenpolitik, die sich am Möglichen orientiert und nicht ständig mit erhobenem, deutschen Zeigefinger durch die Welt fährt. Gerade müssen wir unsere Energieversorgung unabhängig von Russland machen. Dass wir dafür die Kataris brauchen, ist nicht schön, aber die Realität. Darum gilt es, die Zusammenarbeit zu verstärken und damit für Stabilität in der Region und weniger Einfluss von China oder Russland zu sorgen. Man kann beispielsweise im Vorgehen gegen das große Problem des internationalen Terrorismus kooperieren oder gemeinsam am Wasserstoff der Zukunft arbeiten. Nicht umsonst wurde Habeck von führenden Wirtschaftsvertretern Deutschlands begleitet, die direkt eine Wasserstoffkooperation mit den Emiraten schlossen. Diese Zusammenarbeit dient unseren Interessen, indem wir alternative Energiequellen erschließen und sie kann unseren Werten dienen, wenn wir durch Stabilität und Dialog auch die Menschenrechtslage oder Freiheit in den Staaten verbessern können. 
Mehr Getreide statt Green Deal
Ukraine und Russland sind die Kornkammern der Welt. Das hat Auswirkungen: Zwar muss in Europa niemand um sein Essen fürchten, doch um die weltweite Nahrungsmittelversorgung trotz des russischen Krieges sicherzustellen, muss auch die europäische Landwirtschaft so viel wie möglich produzieren. Das hat nun auch die EU-Kommission eingesehen und setzt den Green Deal und strengere Regeln für die Landwirtschaft vorläufig aus.
Ein Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit sieht vor, einige Schritte der 2021 beschlossenen EU-Agrarreform temporär auszusetzen. So könnten die europäischen Bauern maximal viel produzieren. Neben einem Hilfspaket von 500 Millionen Euro will die Kommission den Landwirten zum Beispiel erlauben, Flächen zu nutzen, die eigentlich stillgelegt werden sollen, um die Artenvielfalt zu schützen. Allein für Deutschland geht es dabei um eine Fläche von 200.000 bis 250.000 Hektar.
Das ist ein sehr richtiger Schritt, den ich schon seit Kriegsbeginn fordere. Emmanuel Macron hatte jüngst gesagt, die Ausrichtungen der Agrarpolitik auf ökologische Ziele sei einer „Vor-Ukrainekrieg-Welt“ entsprungen. Jetzt geht es darum, möglichst viele Nahrungsmittel zu produzieren um damit auch die stark gefährdeten Regionen in Afrika und in der arabischen Welt zu unterstützen. Meines Erachtens könnte man daher noch weiter nachschärfen. Landwirte sollten auf den Flächen auch Pflanzenschutzmittel ausbringen dürfen und die Pflicht, Ausgleichsflächen zu schaffen, sollte geändert werden.
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