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Radwans Notizen 2022/06
08.04.2022

In dieser Woche steht das Thema "Corona" wieder an Platz 1 meines Newsletters. Dabei steht im Fokus aber leider weniger die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema als vielmehr das blamable politische Gebaren der Ampel.
Für viel wichtiger halte ich weiterhin eigentlich die Lage in der Ukraine. Der Kiewer Vorort Butscha hat hier der ganzen Welt den kriegsverbrecherischen Charakter des russischen Regimes und Militärs offengelegt. Deutschland ist darum in seiner Führungsrolle gefragt und darf nicht weiter der ausgerufenen Zeitenwende hinterherhinken. Das und mehr in dieser Ausgabe von Radwans Notizen.
Finale Abstimmung über die Impfpflicht
Die Abstimmung über die Impfpflicht steht exemplarisch für das Chaos und die Führungslosigkeit in der Ampel-Fraktion. Das parlamentarische Vorgehen war umständlich und dieser wichtigen Entscheidung nicht angemessen. Ich muss es hier kurz erklären.
Ohne eigene Mehrheit schoben Scholz und Lauterbach ihre verschiedenen Gruppen-Anträge vor. Das ist vollkommen ungewöhnlich, normalerweise würde man einen Regierungsentwurf erwarten. Der Ampel war aber klar, dass sie keine Mehrheit dafür gehabt hätte. Nachdem dann auch keiner dieser Gruppenanträge eine Mehrheit gefunden hätte, entstand ein schnell zusammengeschusterter Kompromiss aus der Impfpflicht ab 18 und der Impfpflicht ab 50: die Impfpflicht ab 60 mit Beratungspflicht, Impfregister und Möglichkeit der weitergehenden allgemeinen Impfpflicht ab 18 im Herbst. Dieser Antrag stand zusammen mit drei weiteren Anträgen zur Abstimmung: Dem Unions-Antrag (Impfvorsorgegesetz), dem Kubicki-Antrag (keine Impfpflicht) und dem AfD-Antrag (sofortige Abschaffung aller Maßnahmen). Es ist eigentlich parlamentarische Praxis und Tradition, den weitgehendsten Antrag zuerst namentlich abzustimmen. Das wäre also der "Kompromissvorschlag", gefolgt von der Union, Kubicki und AfD. Die Ampel wollte diesen Prozess untergraben und die Reihenfolge ändern. Und sie ist damit in einer krachenden Niederlage gescheitert, die Abgeordneten lehnten diese Änderung der Geschäftsordnung ab. Der Impfpflicht-Antrag wurde also zuerst abgestimmt - und fiel durch. Die zweite riesige Klatsche für Scholz, Lauterbach und die Kompromissgruppe. 
Wie habe ich mich in der Abstimmung entschieden?
In der aktuellen Situation halte ich die Einführung einer Impfpflicht, egal ab welchem Alter nicht für sinnvoll. Ich habe daher den Impfvorsorgeantrag der Unionsfraktion unterstützt.
Er sah zunächst die Einführung eines Impfregisters und die Intensivierung der Impfkampagne vor. Eine Impfpflicht hätte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht beinhaltet, denn sie wäre in der aktuellen Situation mit Omikron schlicht nicht verhältnismäßig. Mir ist aber vor allem wichtig, dass wir nicht erneut unvorbereitet in eine schwere Welle im Herbst und Winter rasen. Das Virus kann erneut mutieren, die saisonalen Bedingungen können die Welle verstärken und mit der weitgehenden Lockerung der Regeln werden verbreitungsfreundliche Bedingungen für das Virus geschaffen. Genau das ist der Kern des Unions-Antrags: Wir wollten bereits jetzt klar regeln, in welcher Situation die schnelle Einführung einer Impfpflicht im Sommer oder Herbst notwendig wäre. Damit hätten wir es uns erspart, die Debatte erneut von Null zu starten und wären vorbereitet in den Winter gegangen. Schade, dass die Ampelkoalitionäre sich hier nicht angeschlossen haben. 

Zwischen Talkshow und Ministerium

Karl Lauterbach ist in der Pandemie zweifellos ein Experte und als Union haben wir seine Ernennung zunächst begrüßt. Doch er ist leider ein schlechter Gesundheitsminister. Der kapitale Fehler bei der Isolationspflicht reiht sich ein in eine Reihe des Chaos, der schlechten Kommunikation und der Uneinigkeit innerhalb der Ampel. Sinnbildlich also, dass Lauterbach die Rücknahme seiner freiwilligen Isolation eben aus dem Studio von Markus Lanz ankündigt und nicht aus dem Ministerium.
 

Zwischen Impfpflicht und Aufhebung der Maßnahmen

Es ist schon etwas widersprüchlich, wie sich die Ampel gerade positioniert. Kanzler Scholz, Gesundheitsminister Lauterbach und viele Grüne und SPDler kämpfen wacker für die Impfpflicht. Währenddessen arbeitet die FDP emsig daran, alle Maßnahmen abzuschaffen und den Freedom Day auszurufen und stimmt geschlossen gegen die Impfpflicht. Diese Führungslosigkeit und Uneinigkeit in der so wichtigen Pandemiepolitik ist für die Bürger verwirrend und für die Politik blamierend. 
 
Scholz beordert Baerbock wegen Impfpflicht-Abstimmung vorzeitig aus NATO-Treffen
Kanzler Scholz hat Außenministerin Baerbock während eines NATO-Führungstreffen allen Ernstes zurück in den Bundestag beordert, um über die Impfpflichtanträge abzustimmen.
Was fällt Ihnen ein, Herr Bundeskanzler? So wollen Sie mit der Ukraine umgehen? Das ist der deutsche Beitrag zum Beenden dieses Krieges? Das soll Deutschland als führende Nation des Westens gegen Putin sein?
Es gibt gerade kein wichtigeres Thema als die schnellstmögliche Beendigung dieses schrecklichen Krieges und unser Kanzler beordert unsere Außenministerin als einfache Abgeordnete zur Abstimmung. Dem Antrag haben sowieso Dutzende Stimmen gefehlt, Baerbocks Abgabe war völlig irrelevant. Ihre Teilnahme am NATO-Treffen hingegen muss in der aktuellen Situation doch die höchste Priorität einer Regierung sein! Ich bin fassungslos. Dieser Vorgang steht exemplarisch für zweierlei: Das Hinterherhinken des Kanzlers hinter der ausgerufenen Zeitenwende und seine Führungslosigkeit innerhalb der eigenen Regierung. Interessant dabei ist, dass Scholz extra die grüne Außenministerin zurückbeordert, während sämtliche Minister der FDP seinen Antrag ablehnten.
Meine Rede zur deutschen G7-Präsidentschaft 
Erneut hätte ich im Plenum zu unserem Unions-Antrag "Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen" sprechen sollen. Da die Impfpflicht die Tagesordnung um Stunden verschoben hat, habe ich die Rede schriftlich zu Protokoll gegeben statt sie nachts vor leeren Rängen zu halten.
Besonders wichtig ist mir zu betonen, dass Deutschland als führende Wirtschaftsnation Europas eine zentrale Rolle in der Kooperation der westlichen Staaten spielen muss. Dafür müssen wir unter anderem endlich Wirtschaftsabkommen wie CETA mit unserem Freund Kanada ratifizieren, um auch dem strategischen Konkurrenten China etwas entgegensetzen zu können. Und dafür dürfen wir auf internationaler Ebene nicht ständig hinterherhinken wie es gerade schon wieder bei der Sanktionierung Russlands passiert.
Butscha und seine Konsequenzen für die deutsche Politik
Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butcha sind grausam und schrecklich. Sie zeigen heftigste Kriegsverbrechen, begangen von der russischen Armee oder ihren Söldnern. Für die deutsche Politik stellt sich die Frage: Tun wir genug, um die Ukraine zu unterstützen? Ich denke nicht.
Die Frage eines Energie-Embargos ist eine schwer abzuwiegende und schwer einschätzbare. Sanktionen gegen Putin müssen ihm immer mehr schaden als uns selbst. Wir müssen daher sorgfältig prüfen und so schnell reduzieren wie möglich, denn unsere Zahlungen für Energie finanzieren mittelbar den russischen Krieg. Es gilt dabei zu unterscheiden: Keine Kohle und kein Öl mehr zu beziehen, wird uns leichter fallen als auf russisches Gas zu verzichten. Erste Schritte sind also besser als nichts und wir sprechen nicht über eine Frage von "Alles oder nichts".
Eindeutiger ist die Sache bei den Waffenlieferungen für die Ukraine. Hier muss schlicht mehr passieren. Verteidigungsministerin Lambrecht ist überfordert und steht dauerhaft auf der Bremse. Wünsche der Ukrainer werden erst wochenlang ignoriert, dann falsch erfüllt. Deutsche Rüstungsfirmen könnten sofort eigenständig an die Ukraine liefern, doch Lambrecht bremst. Transparenz über die Menge an gelieferten Waffen ist nicht vorhanden. Hier muss die Zeitenwende endlich vollzogen werden! Wir müssen die Ukraine in die Position bringen, diesen Krieg militärisch gewinnen zu können. Dazu müssen alle Waffen geliefert werden, die noch keine direkte NATO-Kriegsbeteiligung bedeuten. Der Ukraine muss es, wie in Butscha geschehen, möglich sein, Gebiete auch zurückzuerobern. Denn wir sehen doch, was geschieht, wenn die Russen eine ukrainische Stadt besetzen und kontrollieren.

Antrag zur Ernährungssicherung
Ich hatte auf dieses wichtige Thema schon mehrfach im Newsletter hingewiesen. Der Krieg in der "Kornkammer Europas" könnte zu Hungerkrisen in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern führen.
Die Ukraine produzierte beispielsweise alleine mehr als 50 Prozent der Weizenlieferungen des Welternährungsprogramms. Als Unionsfraktion haben wir daher den Antrag "Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten" gestellt. Er fordert nicht nur, die Auswirkungen der Nahrungsmittelengpässe schnell und unbürokratisch abzufedern und gefährdete Staaten zu unterstützen, sondern eben auch, die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft kritisch zu hinterfragen. Gemeint sind dabei etwa der Green Deal und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Verschiedene Maßnahmen der ökologischen Landwirtschaftspolitik auf EU-Ebene belasten die Landwirte zusätzlich und sorgen für weniger Ertrag. Diese Maßnahmen müssen jetzt zumindest verschoben werden. Es muss zum Beispiel die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen, die ab 2023 gelten soll, aufgehoben werden. Auf ökologischen Vorrangflächen muss der Anbau aller Kulturen  und das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln möglich sein. Alle Forderungen und Vorschläge finden sich hier im Antrag. Wir fordern damit insbesondere Landwirtschaftsminister Özdemir zum Umdenken auf. Die EU hat bereits entsprechende Schritte zur Entlastung der Landwirte erlaubt, Deutschland muss sie aber nationalstaatlich umsetzen. Momentan sperrt sich Özdemir noch, etwa gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf den ökologischen Vorrangflächen.
KfW-Förderungen: Ende der Wallbox, Kürzung des Effizienzhauses
Die Ampel verlängert leider sehr erfolgreiche KfW-Förderungen nicht oder schränkt sie stark ein.
Unter anderem läuft die 900€- Förderung für private Ladepunkte aus. 900.000 dieser sogenannten Wallboxen wurden in den letzten beiden Jahren durch die Förderung in Deutschland errichtet. Weitere Lade-Infrastruktur für E-Mobilität wäre bei den ambitionierten Plänen der Ampel dringend notwendig, dafür sollte es auch weiterhin die erfolgreiche Förderung geben. 
Viel Aufruhr gab es Anfang des Jahres um die Einstellung der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Nun soll nur noch das Effizienzhaus 40 gefördert werden, das Fördervolumen ist auf eine Milliarde gedeckelt. Fakt ist: Eine Planung der Effizienzhaus-Stufe 40 ist ein finanzieller Kraftakt. Die Ampel bestraft nun ausgerechnet diejenigen, die klimafreundlich bauen wollen: Die Förderhöhe wurde begrenzt, die Zuschussvariante ist weggefallen und Planungssicherheit konnte bisher leider noch nicht hergestellt werden. Die Herausforderungen im Gebäudesektor sind enorm: Wir müssen hier tatsächlich nachhaltiger werden und wir müssen vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür brauchen wir private Bauherren, die auch entsprechend besser gefördert werden sollten. 
Bürgermeister fordern Handhabe gegen den Wolf
Die 17 Bürgermeister des Landkreises Miesbach haben sich gemeinsam mit Kreisbauernobmann Hans Hacklinger und Kreisbäuerin Marlene Hupfauer an den bayerischen Umweltstaatsminister Glauber gewandt, so berichtet der Miesbacher Merkur.
Sie fordern eine Entscheidungskompetenz auf Landkreisebene, um Maßnahmen gegen die Verbreitung des Wolfes ergreifen zu können. Ich unterstütze das Anliegen ausdrücklich, endlich mehr Handhabe gegen den Wolf zu haben. Dafür müssen die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Darüber hinaus muss vor allem der Bund einlenken und handeln und die Möglichkeiten erweitern. Zuvorderst an der Reihe sind damit die Grünen um Landwirtschaftsminister Özdemir. 
Neuer IPS-Stipendiat: Willkommen, Mustafa Hassaneen!
Seit dieser Woche begleitet wieder ein IPS-Stipendiat meine parlamentarische Arbeit und mein Team. Über das Internationale Parlamentsstipendium des Bundestages kann der ägyptische Pharmaziestudent Mustafa Hassaneen ein dreimonatiges Praktikum absolvieren und zusätzlich Kurse an Universitäten in Berlin besuchen.
Herzlich Willkommen!
Die Ampel hat gerade beinahe alle Corona-Regeln abgeschafft und setzt weiterhin nur noch auf den "Basis-Schutz". Das kann man richtig oder falsch finden, aber man sollte doch annehmen, dass die Regeln dann überall und für alle gelten? Dem ist nicht so, denn Deutschland hat sein eigenes kleines gallisches Dorf namens Bundestag. Hier im Gebäude werden die strengeren Regeln inklusive Maskenpflicht um einen Monat verlängert. Wir Abgeordneten, die wir die Regeln für das ganze Land entscheiden, haben hier also unsere eigenen Regeln. Das passt nicht zusammen.
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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