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Radwans Notizen 2022/07
29.04.2022

Wer hätte nach zwei Jahren Pandemie gedacht, dass ein Thema kommen könnte, das Corona nochmal derart massiv toppt? Seit Februar tobt in Europa nun schon ein brutaler Krieg, der uns auch in Deutschland herausfordert. Es ist für unser Land, egal ob in der Bevölkerung oder in der Politik, hart und schwer, plötzlich über die Lieferung schwerer Waffen in einen Krieg auf europäischem Boden debattieren zu müssen. Und trotzdem ist es bitter nötig. Vorrangiges Ziel ist, dass die Waffen in der Ukraine endlich schweigen. Doch Verhandlungen mit Putin sind unmöglich, solange er sich im Gewinnen wähnt. Er wird weitermachen, in aller Brutalität. Darum muss die Ukraine befähigt werden, sich ihm militärisch zu widersetzen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit und muss in eine Position der Stärke versetzt werden.
Dies ist die Grundlage für ein Ende des Krieges.
Das und mehr in dieser Ausgabe von Radwans Notizen. Gute Lektüre!
Die Debatte um die Waffenlieferungen
Die Ampel ist in der Frage der Waffenlieferungen leider heillos zerstritten.
Ausschussvorsitzende wie Marie Agnes Strack-Zimmermann, Toni Hofreiter oder Michael Roth preschen vor und kritisieren den Kanzler scharf, weite Teile der SPD-Fraktion bleiben bei ihrem naiv-pazifistischen Kurs. Anfang der Woche lenkte die Regierung nun endlich ein und genehmigte die Lieferung von Gepard Flakpanzern. Das begrüße ich ausdrücklich, doch es scheint mir auch ein politisches Ablenkmanöver zu sein: Der Gepard ist im Vergleich zum Schützenpanzer Marder oder zum Kampfpanzer Leopard das mit Abstand komplizierteste System, benötigt mehrere Monate Ausbildung und braucht enorm viel Munition, die Deutschland nicht hat und bisher immer von der blockierenden Schweiz besorgte (hier wird zunächst Brasilien mit 300.000 Schuss Munition aushelfen). Der Gepard kann der Ukraine also langfristig helfen und ist ein sehr fähiges Waffensystem, doch kurzfristig bringt er nichts gegen die russische Offensive im Osten der Ukraine. Es muss noch mehr passieren.
Die erneute Kehrtwende führt allerdings die vorgeschobenen Anti-Panzer-Argumente der Ampel ad absurdum: Vor wenigen Tagen wurde noch behauptet, eine Lieferung wäre zu riskant, wäre zu komplex und wäre ein deutscher Alleingang. Nun widerspricht man sich selbst in allen Punkten und liefert doch, und dann auch noch das komplexeste System.
Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen
Gemeinsam mit den drei Fraktionen der Ampel haben wir am gestrigen Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur umfassenden Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Das ist ein starkes Signal an die Ukraine und an die Bundesregierung. Die breite Mehrheit des Parlaments steht hinter dem Kurs der konsequenten Unterstützung der Ukraine, auch mit schweren Waffen. Dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte in einer so wichtigen Sache einigen können, ist ein gutes Zeichen und nicht selbstverständlich. In den meisten Staaten Europas wäre das wohl nicht mehr möglich. Als Union hatten wir den Druck mit unserem eigenen Initiativantrag erhöht, die Ampel zog nach, am Ende steht nun dieser gemeinsame Antrag. 
Daran enthalten sind auch die Waffenlieferungen an die Ukraine, die wir in Qualität und Umfang weiter intensivieren müssen, immer im Einklang mit den Partnern in NATO, EU und der Welt. Wichtig dabei ist stets, dass Deutschland keinesfalls zur Kriegspartei wird. Wir fordern dies also nicht leichtfertig, sondern weil es für den Freiheitskampf der Ukraine notwendig ist. Nur aus einer Position der Stärke heraus kann ein Ende des Krieges herbeigeführt werden, denn Putin wird nicht stoppen, solange er sich überlegen fühlt. 

Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte

Mit dem Antrag fordern wir ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte: Wir müssen an den zentralen Stellschrauben der Wirtschaftspolitik ansetzen. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die erheblichen Verwerfungen durch den Russland-Ukraine-Krieg stellen die Unternehmen vor besondere Herausforderungen. Wir fordern Maßnahmen, die neue Impulse für eine Erholung und einen anhaltenden Aufschwung der Wirtschaft setzen: Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte, spürbarer Bürokratieabbau, ein Belastungsmoratorium, Planungsbeschleunigung, Entlastungen von Steuern und Abgaben, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und flexible Arbeitszeitmodelle, sowie leistungsfähige Infrastruktur.

Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands

Mit unserem Antrag greifen wir das wichtige Thema der Klimaanpassung auf. Klimaanpassung ist neben der direkten Einsparung von CO2 ein wichtiger Pfeiler der Klimaschutzpolitik. Aufgrund der unvermeidlichen Folgen des Klimawandels müssen sich Gesellschaften noch besser vorbereiten, um die Menschen, die Natur sowie die Infrastrukturen zu schützen. Es gilt, widerstandsfähiger zu werden und dadurch den erreichten Wohlstand in Deutschland zu sichern. Für das Oberland relevant: Der Antrag sieht auch vor, den Schutzstatus des Wolfes in entsprechenden Regionen einzuschränken. Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung endlich in den Handlungsmodus bringen. 
 
Fachgespräch - Bereits jetzt wäre härteres Vorgehen gegen Oligarchen möglich
Am Montag konnte ich an einem Fachgespräch meiner Fraktion zu den rechtlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine teilnehmen.
Dabei waren Experten von Behörden und aus dem akademischen Bereich. Der Fokus lag natürlich auch auf dem Umgang mit Oligarchen in Deutschland und leider macht die Bundesregierung hier keine gute Figur. Dies ist nicht nur eine Frage der fehlenden Rechtsgrundlage, wie oft behauptet: Zum Beispiel durch eine bessere Umsetzung des Zollfahndungsgesetzes könnte man bereits jetzt mehr tun und Vermögenswerte sicherstellen, bevor sie ins Ausland gebracht werden. Besser macht es beispielsweise Italien. Dort koordiniert eine Finanzpolizei die Umsetzung der Sanktionen mit weitreichenden Befugnissen. Auch der US-Kongress hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es ermöglichen wird, Oligarchen-Vermögen einzuziehen und für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Sowohl auf kurze als auch auf lange Frist gibt es also viel Nachholbedarf bei der Bundesregierung.
Mogelpackung KfW-Förderung
Die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren war schon Anfang des Jahres ein großes Thema, nachdem Wirtschaftsminister Habeck die Förderung über Nacht beendet hatte. Tausende Antragsteller und Hausbauer waren betroffen. 
Wohl auch wegen des großen Drucks der Union wurde schnell ein neues Förderprogramm aufgelegt, das sich jetzt aber leider als Mogelpackung entpuppt.
Kaum gestartet, war das winzige Budget der Förderung schon am Mittag des Starttages wieder aufgebraucht, kaum jemand kam zum Zuge. Nach Recherchen der BILD kam nun noch heraus, dass beträchtliche Teile der Förderungen auf Fertighaus-Unternehmen und sogar große Handelsketten fallen, die damit etwa klimafreundliche Supermärkte bauen. So sollte diese Förderung nicht funktionieren! Meiner Meinung nach sollte sie vielmehr junge Familien und Privatpersonen beim Hausbau unterstützen. 
Ampel streicht Förderung kleinerer Wasserkraftanlagen
Nach dem Anfang April von Wirtschaftsminister Habeck vorgelegten «Osterpaket» zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen kleine Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt künftig nicht mehr gefördert werden. Grund sei "ihre besondere gewässerökologische Auswirkung".
Das ist ein Fehler! Die Wasserkraft trägt vor allem im Oberland zu einer sicheren, nachhaltigen, wirtschaftlichen und grundlastfähigen Stromversorgung bei. Und sie wird in diesen Zeiten umso wichtiger, wenn regionale und vom Ausland unabhängige Energieversorgung an Stellenwert gewinnt. Die Entscheidung Habecks folgt damit einer fehlgeleiteten Priorisierung. Durch das Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze wird ein hinreichender Schutz für die Gewässer sichergestellt, jeder Beitrag zu regenerativer, von Russland unabhängiger Energie sollte daher genutzt werden. Die Wasserkraft hat, ob in kleinem oder großem Umfang, noch immenses Potenzial in unserer Region. Wir sollten dieses Potenzial fördern statt einschränken! Ich werde mich dem Thema in Zukunft mehr widmen und unter anderem bei meiner Sommertour ein Kleinwasserkraftwerk besichtigen.
IPS-Stipendiat Mustafa Hassaneen stellt sich vor
"Ich komme aus Ägypten, aus der Hafenstadt Alexandria. In Ägypten habe ich Pharmazie studiert und Deuschkurse an meiner Universität besucht. Durch das Verfolgen deutschsprachiger Medien hat mein Interese an der deutschen Politik zugenommen. Im letzten Juni habe ich mich um das Internationale Parlamentsstipendium (IPS) des Deutschen Bundestages beworben. Ich fand das IPS eine einzigartige Gelegenheit, das System der parlamentarischen Demokratie Deutschlands kennenzulernen. Mich interessiert nämlich, wie Fraktionen verschiedener Meinungen im Deutschen Bundestag Kompromisse eingehen, um Entscheidungen zu treffen und was für einen Einfluss Politik auf unser alltägliches Leben hat.
Seit März befinde ich mich in Berlin. Die Stadt wurde dem gerecht, was ich darüber gelesen und gehört habe: Bunt, international und weltoffen. Egal, welchen Hintergrund man hat oder welcher Weltanschauung man angehört, jeder ist in Berlin willkommen. Was ich auch beeindruckend finde, ist, wie viel Geschichte die Stadt anbietet. Es gibt unzählige Sehenswürdigkeiten, Museen und Denkmäler. Sogar der Verlauf der Berliner Mauer ist im Boden markiert.
Im ersten Monat des IPS-Programms habe ich interessante Vorträge verfolgt, die mich auf das Praktikum im Deutschen Bundestag vorbereitet haben. Seit dem 04. April absolviere ich nun ein dreimonatiges Praktikum im Berliner Büro von Herrn Radwan, durfte schon viel lernen und freue mich sehr auf die kommenden Wochen."
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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