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Radwans Notizen 2022/08
13.05.2022

Wir leben in politischen Zeiten, die sehr handfeste und spürbare Auswirkungen auf unser aller Alltag haben. Der Krieg in der Ukraine und die Inflation mit ihren immensen Preissteigerungen sind momentan wohl die drängendsten und einschneidensten Themen, die dementsprechend auch im Bundestag adressiert wurden. Darüber hinaus habe ich mich in dieser Woche viel mit Europa und den Sanktionen gegen das System Putin auseinandergesetzt.
Das und mehr im heutigen Newsletter. 
Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation
Die Inflation ist derzeit auf ihrem höchsten Stand seit Jahrzehnten, die Preise für den alltäglichen Bedarf steigen enorm und sind für viele nicht mehr zu stemmen – ob an der Tanksäule oder im Supermarkt. Es braucht daher dringend Gegenmaßnahmen, vor allem weil die Steuereinnahmen des Staates massiv steigen.
Das bisherige Paket der Bundesregierung ist allerdings unausgegoren. Einzelne Maßnahmen wie  das Energiegeld oder das 9-Euro-Ticket  gehen mit unsinnigem bürokratischem Aufwand einher. Einige Gruppen, z.B. Rentner und Studenten, werden gar nicht erreicht. Mit unserem Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ fordern wir deshalb weitere Schritte: Einen raschen und vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Kurzfristige Auszahlung der Energiepauschale bei gleichzeitiger Ausweitung auf Rentner und Studenten. Darüber hinaus braucht es weitere Entlastungen: Für die Jahre 2022 und 2023 müssen wir die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer senken – insbesondere für Kraftstoffe. Die Pendler brauchen eine echte und dauerhafte Entlastung. 

Es geht voran bei der Durchsetzung der Sanktionen
Das Thema der Sanktionen gegen oligarchische Unterstützer Putins begleitet mich seit Beginn des Krieges. Nun geht es (langsam) voran.
Ich konnte für die Union einen Antrag initiieren, der verschiedene Maßnahmen zur wirkungsvolleren Sanktionsumsetzung beinhaltet. So sollen nach unserem Antrag verdächtige Personen künftig verpflichet werden können, ihr Vermögen und die Herkunft dieses Vermögens offenlegen zu müssen. Zudem würden wir Vermögen auch einziehen und diese Gelder für die Unterstützung sowie den Wiederaufbau der Ukraine verwenden können. Die Ampel hat diesen Antrag leider abgelehnt und ein eigenes Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vorgelegt. Dies begrüße ich und der Gesetzesentwurf schließt auch einige Lücken und verbessert die Durchsetzung der Sanktionen an einigen Stellen, er reicht aber nicht aus. Die Bundesregierung muss mit einem zweiten Gesetz schleunigst eigene und solide Rechtsgrundlagen für die Durchsetzung der Sanktionen schaffen und sie muss das erste Gesetz nachschärfen. Wir müssen die Finanzermittlung deutlich stärken, auch das Einziehen und Verwerten der sanktionierten Vermögen möglich machen, die Sanktionsdurchsetzung enger mit der Bekämpfung von Geldwäsche verknüpfen, und und und. Andere Staaten machen uns hier viel vor. Die Briten haben eine "unexplained wealth order" erlassen, der US-Kongress ein Gesetz, das das Einziehen und Verwerten von Vermögen erlaubt, Italien verfügt über eine sehr schlagkräftige Finanzpolizei, Länder wie Belgien haben schon Milliarden an Oligarchenvermögen eingefroren.
Zum Antrag der CDU/CSU durfte ich am gestrigen Donnerstag auch im Plenum sprechen, die Rede ist hier zu sehen. 

Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von
Extremismus

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist bedenklich groß, viele Gruppen im rechtsextremen und islamistischen, aber auch im Linsextremen oder Querdenker-Milieu, radikalisieren sich zunehmend. Eine wehrhafte Demokratie muss dem etwas entgegensetzen, das forderte unser Antrag. Gegen den Extremismus aus allen Richtungen braucht es politische Bildung und Prävention, aber auch
effektive Befugnisse der Sicherheitsbehörden und wirksame Strafverfolgung. 

Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken

Viel zu oft sind Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt benachteiligt und im Stich gelassen. Mit unserem Antrag fordern wir eine inklusivere Arbeitswelt, in der Menschen mit Behinderung so viele Türen wie möglich offenstehen. Es gilt, Hürden und Herausforderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber abzubauen. Dazu gehören neben der Stärkung der
Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt auch Verbesserungen für
Inklusionsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen.
 
Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas und Beginn wichtiger Reformdebatten über die EU
Die finalen Vorschläge der Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas wurden am Montag feierlich im europäischen Parlament übergeben. Verschiedene Bürgerräte erarbeiteten über ein Jahr einen Bericht mit 49 Vorschlägen, die konkrete Ziele und mehr als 320 Maßnahmen für die EU-Institutionen zur Umsetzung enthalten. Einige Vorschläge sind sehr weitreichend und würden die Zuständigkeiten der EU in mehreren Bereichen, etwa in der Außen- oder Gesundheitspolitik, erweitern. Vor allem aus dem europäischen Parlament gibt es hierfür eine breite Unterstützung; es soll ein sogenanntes Verfassungskonvent einberufen werden, um entsprechende Änderungen an den europäischen Verträgen auszuarbeiten. Andererseits haben bereits 13 Mitgliedsstaaten vor überhasteten Vorstößen gewarnt und alle Mitglieder müssten neuen Verträgen zustimmen. Dies führt zu einer vertrackten Situation, in der die weitreichenden Vorschläge der Konferenz irgendwie umgesetzt werden müssen, allerdings keine breite Mehrheit der Mitgliedsstaaten haben. Der französische Präsident Macron preschte mit weitreichenden Reformvorschlägen voran, hat aber viele Staaten gegen sich. Die Positionierung Deutschlands wird nun wichtig sein.
Sollte es zu einer Reform kommen, muss diese meiner Meinung nach ein Grundstein für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein. Mitgliedsstaaten innerhalb der EU würden damit unterschiedliche Stufen der Integration ermöglicht werden – so könnten einige Staaten flexibel vorangehen und noch enger kooperieren, die EU wäre gleichzeitig aber aufnahmefähig für neue Mitglieder, die diese weiteren Schritte nicht gehen können oder wollen. So würde die EU ihre Handlungsfähigkeit sichern.Das wäre auch vor dem Hintergrund der Beitrittsdiskussionen um die Ukraine und den Westbalkan wichtig. 
Aktuelle Stunde: Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Als Union haben wir in dieser Woche eine aktuelle Stunde verlangt. Grund dafür ist der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir, der leider nicht bereit ist, eine Genehmigung der EU umzusetzen. Ich hatte dieses Thema schon mehrfach angesprochen und möchte hier den agrarpolitischen Sprecher der CSU Landesgruppe, meinen Kollegen Artur Auernhammer zitieren:
"Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Weizenexporteuren der Welt und fallen nun als Lieferanten aus. Es wird weltweit zu Lebensmittelknappheit und Hungersnöten kommen. Infolgedessen hat die Europäische Union genehmigt, vorübergehend auch Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte freizugeben. Deutschland hätte damit rund 600 000 - 800 000 Tonnen Weizen zusätzlich produzieren können. Für Bundesminister Cem Özdemir eine viel zu unbedeutende Menge, als dass es sich lohnen würde, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen. Mit dieser Menge an Getreide hätte man mindestens drei Millionen Menschen ernähren können. Eine Stadt zweimal so groß wie München. Andere europäische Länder nutzen im Übrigen die Möglichkeit, ihre Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte freizugeben und werden damit ihrer Verantwortung der Welt gegenüber gerecht. Nur Deutschland nicht. Auch ein grüner Landwirtschaftsminister sollte einsehen: Mit Ideologie kann man keine Menschen satt machen.“
"Rechtskreiswechsel" führt zu Belastung von Landkreisen und Kommunen
Nach einem Beschluss der Ampel werden ukrainische Kriegsflüchtlinge ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem Sozialgestezbuch II (bzw. SGB XII) erhalten können, sofern sie im Ausländerzentralregister registriert sind. Diese Entscheidung wird als Rechtskreiswechsel bezeichnet und führt zu großen Problemen in der Umsetzung.
Bisher wurden ukrainische Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt; Anträge dazu müssen bei den Sozialämtern gestellt werden. Ab dem 1. Juni sollen sie nun über die Jobcenter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, also Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe. Grundsätzlich ist diese Entscheidung nachvollziehbar, denn sie eröffnet mehr Möglichkeiten. Vor allem in Bayern stellt sie Kreise und Kommunen aber vor große bürokratische und finanzielle Probleme. Zunächst sind künftig die Jobcenter für Auszahlungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Unterbringung der Menschen zuständig. Aus Datenschutzgründen müssen alle Flüchtlinge einen erneuten Antrag stellen und ein deutsches Konto eröffnen. Der Leiter des Jobcenters Bad Tölz kündigte schon an, selbst bei der Bearbeitung der vielen Anträge auszuhelfen. Entscheidender als die ohnehin hohen bürokratischen Anforderungen sind aber die finanziellen Mehrbelastungen. Im Bereich Asyl hatte der Freistaat Bayern die Kosten der Kommunen übernommen. Im Bereich Sozialleistungen allerdings ist der Bund zuständig, der nur einen Zuschuss leistet. Schätzungsweise ein Drittel der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge müssen die Landkreise ab Juni daher selbst stemmen. Über die Kreisumlage kommen die Kosten anschließend bei den Kommunen an. 
Beide Landratsämter meines Wahlkreises bereiten sich glücklicherweise vorausschauend auf die Mehrbelastung vor und sind gerüstet. Alle Infos für Antragsteller finden sich auf den Homepages des Landratsamtes Miesbach und des Landratsamtes Bad Tölz- Wolfratshausen. 
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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