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Radwans Notizen 2022/21
16.12.2022
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Das turbulente, krisengeprägte parlamentarische Jahr 2022 ist beinahe vorüber, die letzte Sitzungswoche beendet und langsam kehrt Weihnachtsstimmung ein. Vielleicht wollen Sie sich zu Punsch und Plätzchen ja noch meinen letzten Newsletter des Jahres durchlesen, ich halte mich auch kurz (oder versuche es zumindest)!
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Meine Rede zu Moldau
Die Ampel-Fraktionen haben einen Antrag zur Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten Moldau geschrieben. Treffender wäre wohl "sie haben abgeschrieben", denn so ähnlich haben wir schon vor Monaten einen Antrag eingebracht. Wir begrüßen natürlich, dass die Ampel uns so zustimmt und stimmten damit auch dem Antrag zu.
Was mir aber wichtig war: Moldau und auch andere Staaten wie bspw. natürlich die Ukraine gehören zu Europa und wir wollen sie perspektivisch in der EU haben. Dafür muss die EU aber aufnahmefähig sein! Neun Staaten in Osteuropa und auf dem Balkan wollen in die Union und wir müssen strukturelle Probleme lösen, um das auch möglich zu machen und die Gefüge der EU nicht zu überlasten und völlig handlungsunfähig zu machen. Die Ampel und vor allem Scholz selbst machen auf europäischer Ebene leider genau das Gegenteil, haben keine Ideen und zerstören immer mehr das Verhältnis zu wichtigen Partnern wie Frankreich und Polen. Die gesamte Rede können Sie hier auf meinem YouTube-Kanal sehen.
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Die Energiepreisbremsen
In dieser Woche wurden endlich, endlich die beiden Energiepreisbremsen für Strom und Gas beschlossen. Es hat auch lang genug gedauert und kommt jetzt gerade noch vor dem Jahreswechsel.
Die Gaspreisbremsen gelten für Privatverbraucher und kleine und mittlere Unternehmen erst ab März, sollen aber auch rückwirkend bis Januar entlasten. Bis April 2024 gilt für Haushalte und Gewerbe dann: 80 Prozent des Gas-Vorjahresverbrauchs werden auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Für Mengen darüber hinaus gilt als Sparanreiz der höhere Marktpreis. Beim Strom liegt der Deckel bei 40 Cent und für die rund 25.000 Großverbraucher der Industrie soll ebenfalls ab Januar ein Preis von sieben Cent für 70 Prozent des Gasverbrauchs und von 13 Cent beim Strom gelten.
Auch durch den Druck der Union wird es für Nutzer von Öl, Pellets oder anderen Heizformen einen Härtefallfonds geben. Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung im neuen Jahr auch wirklich bürokratiearm und unkompliziert funktionieren und Verbraucher, aber vor allem auch Handwerk und Mittelstand entlasten werden. Kleine Unternehmen wurden bisher leider ziemlich alleine gelassen. Leider werden die Preisbremsen voraussichtlich absolute Bürokratiemonster werden, insbesondere wenn es etwa um Härtefonds-Fälle bei Krankenhäusern geht.
Und was man nicht vergessen darf: Dass Energie wieder etwas günstiger wird, ändert nichts daran, dass wir von russischem Gas wegkommen und daher Gas sparen müssen. 20 Prozent Einsparungen bräuchte es laut Bundesnetzagentur. In diesem Kontext muss man die Bundesregierung dann aber auch immer wieder darauf hinweisen, dass die Stromerzeugung aus Erdgas in der letzten kalten Woche um unglaubliche 89,1% nach oben schoß (Stand 13.12.). Da werden die grünen Aussagen, man habe kein Stromproblem und brauche keine Atomkraft, in der Rückschau noch bitterer.
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Reise nach Kairo und Kairo-Besuch im Bundestag
Letzte Woche war ich endlich mal wieder in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Zunächst habe ich exzellente Kandidatinnen und Kandidaten für das Internationale Parlamentsstipendium interviewt und asusgewählt. Daran schlossen sich viele politische Gespräche mit dem Schwerpunkt Bildung an. Ich habe deutsche Schulen und Universitäten besucht, die dort einen hervorragenden Ruf haben, und mit Bildungsministerium, Außenministerium und Zentralbank gesprochen. Das wichtigste Element für die Zukunft Ägyptens (und auch anderer Länder) ist für mich die Bildung, das kann ich nicht oft genug betonen. Umso unverständlicher ist es, dass das Außenministerium die Mittel für deutsche Auslandsschulen kürzen wollte. Der Bundestag konnte das glücklicherweise verhindern. Werteorientierte Außenpolitik beginnt bei der Bildung.
In dieser Sitzungswoche statteten mir dann zufälligerweise auch direkt 100 Schülerinnen und Schüler der Deutschen Evangelischen Oberschule Kairo einen Besuch im Bundestag ab. Das Gespräch war äußerst lebhaft und kontrovers, die Schüler sehr offen und interessiert. Man kann die leicht chaotische Lebhaftigkeit am Gruppenbild erahnen.😉
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Seit 50 Jahren im Dienste der Demokratie
Ich ziehe meinen Hut vor der Lebensleistung Dr. Wolfgang Schäubles. Als erster Abgeordneter trägt er sein Bundestagsmandat seit nun 50 Jahren. Er war Bundesminister, CDU-Vorsitzender, Oppositionsführer, Bundestagspräsident, verhandelte den Einigungsvertrag und prägte Deutschland und Europa wie nur wenige andere. Diese Lebensleistung ist beeindruckend. Danke für ein halbes Jahrhundert im Dienste der Demokratie. Gewürdigt wurde Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Plenum des Bundestages.
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Xi Jinping in Saudi Arabien
Hätte ich noch Haare, dann würde ich sie mir wohl raufen, weil dieses Thema in der deutschen Politik so wenig Beachtung erfährt. Letzte Woche war der chinesische Staatsführer Xi für zwei große Gipfel in Riad, der Hauptstadt Saudi Arabiens. Ganze drei Tage weilte er bei den Saudis und wurde herzlich empfangen. China und Saudi Arabien sind schon jetzt enge Handelspartner und verstärkten ihre Bindung mit milliardenschweren strategischen Partnerschaftsabkommen. Wenn wir China als systemischen Gegner und Wettbewerber endlich ernstnehmen wollen, müssen wir auch die Bindungen zu schwierigen Partnern wie Saudi Arabien stärken. Der Golf und die arabische Welt sind Schlüsselregionen und betreffen europäische Interessen direkt.
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Korruption in Brüssel - Transparenz auch auf Staaten und NGOs ausweiten
Die Nachrichten aus Brüssel zum Korruptionsskandal werden von Tag zu Tag besorgniserregender. Es braucht jetzt schonungslose Aufklärung und eine breite Transparenzoffensive. Dazu muss aber auch der Blick auf Einflussnahme durch staatliche Akteure einerseits und Nichtregierungsorganisationen andererseits sensibler werden. Korruption erreicht durch Staaten und NGOs eine neue Qualität. Es steht etwa im Raum, dass Katar sich über Menschenrechts-NGOs wie "Fight Impunity" oder "No Peace Without Justice" Einfluss im Europäischen Parlament erkaufte. Die notwendige Unterstützung der Zivilgesellschaft darf nicht zum Deckmantel neuer Korruption werden. Und die EU muss resilienter und wehrhafter gegen korrumpierenden Einfluss aus Drittstaaten werden.
In dieser Situation setzen die Regierungs-Fraktionen im Bundestag ein fatales Signal, indem sie die verpflichtende Offenlegung von Schenkungen für Interessenvertreter im Lobbyregistergesetz für ein weiteres Jahr aussetzen möchten. Die Ampel ist Anwältin ihrer politischen Vorfeldorganisationen und NGOs. Wie der Brüsseler Korruptionsskandal zeigt, steht sie damit echter Transparenz im Wege. Der Blick auf Lobbyismus muss breiter werden und alle Akteure erfassen. Auch NGOs treten als Lobbyisten auf und müssen mit Unternehmen und Verbänden gleichgestellt werden.
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Endlich wieder Team-Meeting!
Zum ersten Mal seit 2019 kamen in dieser Woche die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wahlkreis nach Berlin zum gemeinsamen Team-Meeting. Wir sprachen über politische Themen und Positionierungen und über Arbeitsabläufe, aßen kiloweise Gebäck aus Bayern, Berlin und Kairo, besuchten den Weihnachtsmarkt und waren gemeinsam beim Weihnachtsessen. Schön und wichtig für die Teamdynamik, mal wieder persönlich in der ganzen Runde zusammenzukommen. Noch mehr freuen wir uns darauf, wenn beim nächsten Mal auch Anna Bogner zurück aus ihrer Elternzeit und beim Team-Meeting dabei sein wird.
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Es bleibt mir nun nur noch, Ihnen und Ihren Familien und Liebsten gesegnete Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2023 zu wünschen. Die Zeiten sind herausfordernd, 2022 war für viele ein erneut schwieriges Jahr. Umso mehr wünsche ich Ihnen eine geruhsame staade Zeit und alles Gute!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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