|
|
|
|
Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier. |
|
|
Radwans Notizen 2023/01
20.01.2023
|
|
|
|
Das parlamentarische Jahr 2023 hat begonnen. Viele der Herausforderungen, Probleme und Themen nehmen wir aber noch aus 2022 mit. Wir haben einen neuen Verteidigungsminister, der jetzt endlich Leopard-Panzer an die Ukraine liefern muss, wir diskutierten beispielsweise intensiv über den Einsatz der Bundeswehr in Mali und über den Wolf, ich habe eine Rede zum Iran gehalten, und so weiter. Das neue politische Jahr beginnt also wie das alte zu Ende ging. Hoffen wir aber, dass es bessere Ergebnisse für Deutschland, Europa, die Ukraine und die Welt bringen wird.
|
|
Meine Rede zum Iran
Die Bundesregierung um Außenministerin Baerbock bleibt in ihrer Iran-Politik weit hinter den Erwartungen zurück, die sie sich selbst gesetzt haben. Als Union haben wir in dieser Woche erneut einen Antrag eingebracht, der ganze 23 konkrete Vorschläge und Forderungen enthält, die den Druck auf das Iranische Regime erhöhen würden. Unser medialer und politischer Fokus liegt aktuell auf der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch das Regime. Ich habe in meiner Rede versucht, den Blick zu weiten.
Die deutsche Politik gegenüber dem Iran basiert auf einer falschen Einschätzung des Regimes und auf dem stoischen Festhalten am Nukleardeal JCPOA, bei dem wir in einer völligen Sackgasse stecken. Eine realistische Analyse muss aber auch die expansive und aggressive Außenpolitik und die Destabilisierung der ganzen Region beinhalten. Ich habe die Bundesministerin aufgefordert, doch endlich auch in richtigen Dialog mit den Staaten der Region zu treten, die vom Iran am meisten bedroht sind. Es braucht hier Austausch über die regionale Sicherheitsarchitektur und beispielsweise Initiativen, um mit Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten die Sanktionsumgehung der iranischen Eliten zu verhindern.
Die ganze Rede ist wie immer auf meinem Youtube-Kanal zu sehen.
|
|
|
|
Öffentliche Anhörung und Fachgespräch zum Wolf
Als Unionsfraktion haben wir im letzten Jahr ein wirksames Wolfsmanagement gefordert. Am Mittwoch fand zu diesem Antrag eine öffentliche Anhörung des Umweltausschusses statt. Als Union sprachen wir außerdem nochmal intensiv mit dem Schweizer Biologen und Wolfsexperten Marcel Züger, der auch in Miesbach schon zum Wolf referierte. Mein Fazit: Manche Kollegen aus den grünen und roten Parteien laufen noch immer an der Realität vorbei und die FDP trägt es mit. Die Wolfspopulation vergrößert sich mit jährlichen Wachstumsraten von 30 bis 50% enorm schnell. Bis 2030 kann man laut Experten mit einer "Vollbesiedelung" Deutschlands mit über tausend Rudeln rechnen. Das wird schon flächendeckend für Probleme sorgen. In speziellen Gebieten wie dem Alpenraum ist eine Koexistenz mit dem Wolf aber gänzlich unmöglich. Traditionelle Almwirtschaft, unsere Kulturlandschaft und die touristische Nutzung sind mit dem Wolf nicht machbar und nicht vereinbar. Zumindest diese, im Vergleich zum Verbreitungsgebiet des Wolfs winzigen, Gebiete müssen wolfsfrei sein. Das verstehen leider längst noch nicht alle. Der grüne Vorsitzende des Umweltausschusses verglich etwa die Wolfsrisse und Angriffe auf Schafsherden und Kälber auf den Almen mit Hauskatzen, die ab und an mal von Autos überfahren würden. Und Autos würde man ja auch nicht abschaffen wollen, so die geniale Schlussfolgerung. Das zeigt schon recht deutlich den Zugang zum Thema, der leider jede Ernsthaftigkeit vermissen lässt.
|
|
|
|
60 Jahre Élysée-Vertrag
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer im Pariser Élysée-Palast den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, kurz Élysée-Vertrag. Dieser beendete die einstige Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich und legte den Grundstein für eine einzigartige Freundschaft. Wir können dankbar sein für diesen Vertrag, der ein Symbol für die alles andere als selbstverständliche Aussöhnung unserer Nachbarn mit der Bundesrepublik ist. Die deutsch-französische Freundschaft war immer auch Motor und Stabilitätsanker der europäischen Einigung und der heutigen EU. Nicht umsonst steht die Vereinbarte Debatte zum Thema auch unter dem Titel "Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas". Die Ampel-Regierung sollte gut zuhören. Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris ist gerade äußert angespannt und die Hauptverantwortung für diese Eiszeit liegt leider im deutschen Kanzleramt.
|
|
|
|
Vorschlag zur Wahlrechtsreform - Systematische Entwertung des Direktmandats
Die Wahlrechtsreform ist seit Jahren ein kompliziertes Thema. Alle sind wir uns einig, dass der Bundestag dringend verkleinert werden muss. Über den Weg dorthin gibt es aber seit langem Streit und die Anforderungen der Gerichte zum Thema erschweren die Frage enorm. Die Ampel-Parteien haben nun einen Vorschlag vorgelegt, der ironischerweise so ähnlich bereits 2020 von der AfD aufgeschrieben wurde. Das Procedere ist leider nicht konstruktiv. Als wir in der Regierung waren, beteiligten wir auch die Oppositionsparteien aktiv an der Debatte über Reformvorschläge. Die Ampel will ihre Idee nun vermutlich durchdrücken und bei manchen Kollegen meine ich, etwas Schadenfreude rauszuhören. Der Vorschlag würde nämlich vor allem uns als CSU schaden. Es sollen nur noch so viele Direktmandate für eine Partei vergeben werden, wie ihr nach Zweitstimmenergebnis Bundestagssitze zustünden. Ausgleichs- und Überhangmandate sollen also abgeschafft werden. Die CSU hat 2021 45 von 46 bayerischen Direktmandaten geholt. In fast allen Wahlkreisen genossen also die Direktkandidaten der CSU das höchste Wählervertrauen. Durch "nur" 31,7 Prozent der Zweitstimmen hätten uns rechnerisch aber lediglich 34 Mandate zugestanden. Durch den Erfolg der Direktkandidaten entstanden also 11 Überhangmandate, die noch mehr Ausgleichsmandate erforderten.
Der Ampel-Vorschlag würde jetzt dazu führen, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr in den Bundestag einziehen würden, wenn die Partei nicht genug Zweitstimmen holt. In Bayern würden viele CSU-Kandidaten in den großen Städten oder in Niederbayern nicht mehr einziehen, obwohl sie die meisten Erststimmen auf sich vereinen. Ganze Wahlkreise könnten keinen Abgeordneten und keine Repräsentanz mehr im Bundestag haben. Das Direktmandat würde systematisch entwertet, der Wählerwille vor Ort geschwächt, direkte Ansprechpartner für die Bürger vor Ort wegfallen. Der Vorschlag widerspricht dem demokratischen Gedanken direkter Repräsentation und verschiebt das Gleichgewicht bei der "personalisierten Verhältniswahl" auf die von Parteien zusammengestellten Listen.
Wir brauchen dringend eine Reform und Verkleinerung und diese Verkleinerung wird leider immer geschätzte Kolleginnen und Kollegen treffen. Bei diesem Vorschlag der Ampel aber habe ich das Gefühl, dass es ihr etwas zu sehr um den "Kollateralnutzen" geht, die CSU nachhaltig zu schwächen und schlechter zu stellen. Ich lehne den Vorschlag ab, halte ihn für verfassungsrechtlich fragwürdig und hoffe, dass die Ampel sich künftig fairer und gesprächsbereiter zeigt.
|
|
|
|
Die Grünen in Lützerath
Die Grünen haben es wirklich geschafft. Bei den Protesten in Lützerath sind sie alles in einem: Regierung in Land und Bund, Gesetzgeber, Abgeordnete und parlamentarische Beobachter, aber auch Aktivisten und die größte Opposition. Diese Rollenwechsel im performativen Protest-Theater muss man erstmal hinkriegen. Im Bundestag hatten noch alle Grünen (außer einer Abgeordneten) dem Kohle-Kompromiss zugestimmt, sowohl in NRW als auch im Bund stellen die Grünen die Energieminister und dennoch inszenieren sie sich nun als große Oppositionskämpfer, die mit erhobener Faust im Lützerather Schlamm stehen. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht, schließlich verfügen sie über die vermeintlich höhere Moral. Entscheidungen von Gerichten, selbst beschlossene Gesetze und das Gewaltmonopol des Staates spielen da keine große Rolle mehr. Der moralische Anspruch wiegt schwerer und die eigenen Widersprüche sieht man im ganzen Schlamm längst nicht mehr. Für eine Regierungspartei ist dieses Verhalten unwürdig.
|
|
|
|
Ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gestartet! Auch 2023 gilt, dass meine Mitarbeiter und ich stets mit offenem Ohr für Ihre Anliegen und Fragen bereitstehen. Meine Kontaktdaten haben Sie ja. Alles Gute, bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
|
|
|
|
|
|
Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
|
|
|
Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen. |
|
|
|
|
