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Radwans Notizen 2023/02
27.01.2023
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Kanzler Scholz wurde zum Jagen getragen und hat endlich die Lieferung von Leoparden beschlossen, sicherlich die große Nachricht der Woche. Ähnlich zögerlich sind Regierung und Ampel-Fraktionen im Bundestag, denn sie bringen zum Jahresanfang bisher kaum Initiativen oder eigene Anstöße ins Plenum oder die Ausschüsse. Am Mittwoch etwa wurde die Bundesregierung erst befragt, musste dann in unserer aktuellen Stunde zu den Leoparden reagieren, über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aus dem Jahr 2021 (da waren wir noch an der Regierung) berichten und einen weiteren außenpolitischen Antrag von uns debattieren.
Sie merken, mir fehlt da das zu kritisierende Ampel-Material schon etwas.
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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Die Sonderveranstaltung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus findet im Bundestag jedes Jahr statt und ist seit 1996 wichtiger Bestandteil des parlamentarischen Jahres. In der Gedenkstunde hören wir meist Zeitzeugen oder Überlebenden des Holocausts zu und laden engagierte Jugendliche aus Israel oder den USA ein.
Dieses Jahr sprach unter anderem Rozette Kats, Holocaust-Überlebende aus Amsterdam, die sich vor allem für Verfolgte sexueller Minderheiten einsetzte. Die Gedenkstunde ist immer eine bewegende Veranstaltung, die uns aus dem schnelllebigen parlamentarischen Alltag holt und Demut aufzeigt. "Wehret den Anfängen" und "Nie wieder Faschismus" müssen in Deutschland weiter politische Imperative bleiben, insbesondere wenn es bald keine Zeitzeugen des Holocausts und des nationalsozialistischen Deutschlands mehr gibt.
Im Bundestag ist aktuell außerdem eine Ausstellung mit Gegenständen aus der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel zu sehen. Die sechzehn Objekte, eines für jedes Bundesland, gehörten jüdischen Familien, die vor den Nazis aus Deutschland fliehen mussten. Darunter sind etwa eine Puppe, ein Klavier oder ein Poesiealbum. Das ganz Besondere an der Ausstellung ist, dass sie vom Leiter Yad Vashems, Dani Dayan, eröffnet wurde. Dieser hatte sich eigentlich schon als Jugendlicher geschworen, niemals Deutschland zu besuchen - nicht aus Hass, sondern als Ausdruck der Erinnerung an den Holocaust, wie er selbst sagt. Ich halte es für ein großartiges Zeichen, dass er mit 67 Jahren doch noch nach Berlin kam, um zusammen mit Deutschland den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Die Ausstellung ist noch bis 17. Februar 2023 öffentlich uns kostenlos im Paul-Löbe-Haus des Bundestags zu sehen, falls Sie in Berlin sein sollten.
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Deutschland liefert Leoparden
Die Entscheidung ist nach langem Zögern und Zaudern gefallen: Deutschland liefert moderne Kampfpanzer an die Ukraine. Zuvor schon hatten Polen, Großbritannien und andere Staaten diesen Schritt angekündigt, auch die USA ziehen mit. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Ukraine, die den massenhaft mobilisierten russischen Kräften gerade in einer schweren Kriegsphase gegenübersteht. Mehr Motorisierung und mehr Feuerkraft schützt aktiv Leben, verstärkt die Verteidigung gegen die drohende große russische Offensive und ermöglicht offensive Rückeroberungen von ukrainischem Staatsgebiet.
Der Prozess, der zu dieser richtigen und wichtigen Entscheidung geführt hat, hat aber unnötigen Flurschaden angerichtet. Wir haben unsere Partner hingehalten, die USA und vor allem Joe Biden unter vermeidbaren Druck gesetzt und viel Vertrauen verspielt. Und noch immer hält Scholz es nicht für notwendig, endlich mal zu kommunizieren und zu erklären. Das entspricht nicht dem Anspruch einer europäischen Führungskraft, den unsere Partner an uns stellen und dem wir auch selbst gerecht werden wollen und müssen.
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CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und CO2-Nutzung (CCU)
Als Unionsfraktion haben wir in dieser Woche einen Antrag zur sogenannten CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und CO2-Nutzung (CCU). Wieso und was ist das eigentlich?
Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist ein Verfahren zur Reduzierung von CO2-Emissionen in die Atmosphäre durch die technische Abspaltung des CO2 direkt am Kraftwerk und durch anschließende Einlagerung unter der Erde. CCS könnte etwa bei Kraftwerken selbst oder großen Industriestandorten genutzt werden, das abgespaltene und verpresste Abgas dann beispielsweise in alten Erdgasförderstätten gelagert werden, wie es Norwegen plant. CCU (also die Nutzung von abgeschiedenem CO2) könnte sogar für die Herstellung synthetischer Chemikalien oder Antriebsstoffe oder in der Produktion von Wasserstoff vernwendet werden. Das ersetzt alles nicht die Einsparung von Emissionen und andere Klimaschutzmaßnahmen, es ist aber eine wichtige zusätzliche Option. Diese technische Potential muss mit Offenheit behandelt und genutzt werden. Wir bewegen uns hier auf technologischem Neuland, die Technik wurde in größerem Maßstab noch nicht eingesetzt. Genau deshalb ist es aber so wichtig, jetzt die Möglichkeiten eines Innovationswettbewerbes zu schaffen und die nötigen Hürden für Forschung und Entwicklung abzubauen. Das erwarten wir von der Bundesregierung.
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Inflation Reduction Act
Der US-amerikanische "Inflation Reduction Act" (IRA) ist ein weiteres großes Gesetzgebungspaket der Biden-Administration, um die amerikanische Wirtschaft nach Krisenzeiten zu stärken und "besser wiederaufzubauen" (Build Back Better). Vordergründig dient das letzte Gesetz der Bekämpfung der Inflation. Vor allem aber lenkt die US-Regierung massive Summen an Subventionen in die heimische Wirtschaft und in grüne und nachhaltige Technologien und Märkte. Für Deutschland und Europa hat das große Bedeutung, denn die USA wollen in den großen Zukunftsmärken der große globale Player sein und eilen uns im Innovationswettbewerb davon. Für die USA und auch das Klima ist der "IRA" eine gute Nachricht. Er verzerrt jedoch den Wettbewerb und benachteiligt ausländische Unternehmen. Das könnte gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen und ist insbesondere gegenüber Europa ein wenig partnerschaftliches Signal.
Auch wir als Union haben einen Antrag im Bundestag eingebracht, der eine "europäische Antwort" auf den IRA fordert. Natürlich müssen wir handeln, unsere Industrie stärken, in den großen Zukunfts- und Innovationstechnologien besser werden, auch in grüner Technologie führen, aber: Dass wir stets nur passiv reagieren können statt selbst proaktiv neue Maßstäbe zu setzen, zeigt etwas unsere Hilflosigkeit. Wir müssen an Tempo und Wille zulegen, müssen endlich weniger regulieren und für eine bessere Wettbewerbssituation europäischer Unternehmen sorgen. Sie haben jetzt schon ihre Probleme mit Regulierung, Bürokratie und Energiepreisen, während das System der USA schnell und unbürokratisch funktioniert. Die amerikanischen Subventionen setzen einen weiteren Standortnachteil Europas obendrauf. Wir müssen daher den europäischen Standort und unsere Industrie in eine bessere Wettbewerbssituation versetzen, aber tunlichst ohne in einen Subventionswettlauf mit den USA zu geraten. Das kann wirklich niemand brauchen.
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Berufsschule Miesbach zu Besuch im Bundestag!
Eine Gruppe von vielen Schülerinnen und (zwei) Schülern aus der Berufsschule Miesbach hat mich diese Woche im Bundestag besucht und dabei gleich den dynamischen Alltag im Bundestag mitbekommen. Das Gespräch musste spontan vorverlegt werden, da saßen sie schon auf der Besuchertribüne für einen anderen Vortrag.
Die Fachakademie für Ernährungs- und Versorgungsmanagement war ohnehin zu Besuch auf der Internationalen Grünen Messe, die Diskussion mit mir hat das politische Programm also wunderbar abgerundet und die Fragen waren noch dazu sehr spannend. Wir redeten zwar auch über politische Themen wie die Wahlrechtsreform, vor allem aber darüber, wie es ist, Politik zu machen und wie sich das über die Jahre verändert hat.
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Aus dem Wahlkreis: Unterbringungsprobleme bei Flüchtlingen
Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen treibt den Wahlkreis gerade um und fordert ihn heraus wie seit 2015/2016 nicht mehr. In den Landkreisen kommt jeweils fast jede Woche ein Bus mit 50 Menschen an. Jeder, der in unserer Region lebt, weiß um den Mangel an Wohnraum. Das bayerische Oberland ist unterdurchschnittlich aufnahmefähig und hat keine Kapazitäten mehr, die Menschen kommen aber trotzdem. Ich weiß von den Landräten, Kommunalpolitikern und ihren Mitarbeitern, aber auch von vielen Ehrenamtlichen, dass sie völlig ausgebrannt sind. Turnhallen müssen wieder belegt werden, Schul- und Mannschaftssport fallen aus. Das ist eine Situation, die nicht mehr nachhaltig ist und so nicht weitergehen kann. Der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis hat genau vor einer Woche in einem "Hilferuf" im Münchner Merkur sowohl die große Hilfsbereitschaft als auch die gleichzeitige Überforderung und Überlastung geschildert. Das Problem muss endlich in Berlin und bei der Bundesregierung ankommen und ernsthaft behandelt werden. Die Koalition lädt die Verantwortung derzeit auf den Schultern der Kommunen und Landkreise ab und muss dringend stärker unterstützen - durch andere Verteilungsmechanismen und bessere Abstimmung genauso wie durch Hilfe bei der konkreten Unterbringung oder beim Ausbau der Kapazitäten.
Dieses reale Problem wird übrigens nicht nur bei uns so gesehen. Der grüne Landrat von Miltenberg etwa kämpft mit den gleichen Herausforderungen: Aufnahme von Geflüchteten: Miltenberger Landrat schreibt Scholz | BR24
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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