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Radwans Notizen 2023/04
03.03.2023

Die Arbeit im Bundestag gerade ist interessant. Die Politik steht vor enorm vielen Herausforderungen, gleichzeitig bringt die Ampel-Regierung nur wenige eigene Prozesse und Projekte in den Bundestag ein. Dadurch bleibt der Fokus auf Themen der Außenpolitik und auf Initiativen der Unionsfraktion. Über die Debatten der Woche und darüber, wieso die Ampel nur so wenige Vorhaben einbringt, berichte ich in dieser Ausgabe des Newsletters. Gute Lektüre!
Ein Jahr Krieg, ein Jahr "Zeitenwende"
Am 24.02. jährte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Anlässlich dessen gab auch der Bundeskanzler eine Regierungserklärung, ein gutes Jahr nachdem er an gleicher Stelle die sogenannte "Zeitenwende" ausgerufen hatte. 
Aus der Zeitenwende wurde leider eine Zeitlupenwende. Bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind wir, vor allem durch die Besetzung Christine Lambrechts, kein Stück weitergekommen. In der Unterstützung der Ukraine wurde wertvolle Zeit vergeudet und noch immer handeln wir nicht entschieden genug, um ihre Durchhaltefähigkeit sicherzustellen. Vor allem aber haben viele noch immer nicht begriffen, dass es die Zeit vor dem Krieg nicht mehr geben wird. Die europäische und globale Macht- und Sicherheitsarchitektur wird eine völlig andere sein. Wir müssen als Europa wehrhafter und unabhängiger werden und unsere Beziehungen und Partnerschaften in der Welt diversifizieren. Sowohl Kanzler Scholz als auch Außenministerin Baerbock gehen hier meines Erachtens in die völlig falsche Richtung. Scholz, indem er durch seine zögerliche Haltung und seine fehlende Kommunikation wichtige Freunde wie die USA, Polen, Frankreich oder die baltischen und osteuropäischen Staaten enttäuscht und vor den Kopf stößt. Und Baerbock, indem sie mit Konzepten wie der feministischen Außenpolitik ihren moralischen Zeigefinger durch die Welt trägt und damit pragmatische, interessengeleitete Außenpolitik verhindert und Staaten in Afrika, der arabischen Welt oder Asien verprellt. Das wird so nicht aufgehen! Deutschland müsste eine europäische Führungsrolle einnehmen und isoliert sich stattdessen immer mehr. B
Mit dem Krieg jähren sich auch die Sanktionen infolge des Krieges und die Sanktionen gegen den "Oligarchen vom Tegernsee", Alisher Usmanow. Auch hier macht die Politik in Brüssel und Berlin leider kaum Fortschritte, eher im Gegenteil. Ich habe mich dazu unter anderem bei RTL geäußert: Folge 8 vom 25.02.2023 | Life - Menschen, Momente, Geschichten | RTL+ (tvnow.de) 
Migrationspolitischen Sonderweg beenden
Wir haben vor Ort in den Kommunen leider eine überfordernde Lage bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden.
Wir dürfen außerdem keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen. Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen und müssen insbesondere die Ukraine unterstützen – aber die begrenzten Aufnahmekapazitäten müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen. Das und mehr haben wir in dieser Woche im Antrag "Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden" gefordert. 
Deutschland verzeichnet seit vielen Jahren im EU-Vergleich mit Abstand die meisten Asylanträge. Unsere Migrations- und Flüchtlingspolitik ist im europäischen Vergleich extrem liberal. Aktuell wird die Situation mit vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und einer gleichzeitig stark gestiegenen Migration aus anderen Ländern nicht mehr nachhaltig handhabbar. Der lange geforderte Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen im Innenministerium hat leider keine großen Ergebnisse, kein Geld und keine Begrenzung irregulärer Migration gebracht. Jetzt muss das Thema endlich zur Chefsache werden!
Verbotspartei: Die Grünen werden ihrem Klischee gerecht
Die Grünen beschweren sich gerne darüber, "Verbotspartei" genannt zu werden. Gleichzeitig arbeiten sie in letzter Zeit wirklich hart daran, diesem Ruf und Klischee gerecht zu werden. 
Umweltministerin Lemke will unbedingt den Verbrenner verbieten. Landwirtschaftsminister Özdemir möchte Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Wirtschaftsminister Habeck plant, Öl- und Gasheizungen schon ab 2024 zu verbieten. Und das sind nur die großen Schlagzeilen dieser Woche!
Rede zu "russischem Einfluss in Afrika"
Russland breitet sich auf dem afrikanischen Kontinent aus und liefert dort vor allem Waffen, Söldner und Desinformation. Dieses Thema haben wir als Union auf die Tagesordnung gesetzt und ich durfte dazu reden. 
Mir ist vor allem wichtig zu betonen, dass es nicht nur in unserem Interesse ist, russischen und chinesischen Einfluss zu begrenzen. es ist doch vor allem in unserem Interesse, ein langfristiges, freundschaftliches und partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten zu haben! Wenn wir nur dann Interesse an ihnen zeigen, wenn uns das Handeln Russlands nicht gefällt, haben wir schon verloren.
Die Rede habe ich, wie immer, auf YouTube hochgeladen.
Blockierte Ampel
Die Ampel war mit symbolischer Einigkeit und viel zur Schau gestelltem Teamgeist in die Regierung gestartet. Heute ist davon nicht mehr viel übrig, die Koalition ist heillos zerstritten und blockiert sich gegenseitig. Das ist schlecht für Deutschland.
Laut Recherchen der SZ sind derzeit über 30 konkrete Vorhaben wegen interner Unstimmigkeiten blockiert. In den grundsätzlichen Fragen gibt es immense Differenzen zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite. Grün-Rot würde für die jeweiligen Herzensprojekte gerne unbegrenzt Geld ausgeben, der liberale Finanzminister Lindner blockiert und verweigert das Geld. Die Grünen wollen Autos und Autobahnen quasi ganz abschaffen, der gelbe Verkehrsminister Wissing legt sein Veto ein, will stattdessen E-Fuels und Autobahnausbau. Diese großen Konflikte in Grundsatzfragen werden dann in kleinen Gesetzgebungsverfahren und Nebenprojekten ausgetragen. Das abseits der Medien stattfindende Regierunsggeschäft wird blockiert. Noch schlimmer ist es auf Ebene der EU. Hier bekommt es die Bundesregierung nicht hin, sich europaolitisch zu koordinieren und dann mit einer geeinten Stimme zu sprechen. Man muss sich das vorstellen: Bei der so wichtigen europäischen Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act war der deutsche Vertreter in Brüssel schlicht nicht sprechfähig, weil sich die Ministerien in Berlin zuvor nicht auf eine Linie einigen konnten.
Zudem befinden sich die persönlichen Beziehungen zwischen den Ministern in der absoluten Eiszeit. Lindner zofft sich mit fast allen, vor allem aber mit Habeck. Baerbock spricht wohl kaum mehr mit Scholz, die beiden rauben sich gegenseitig den letzten Nerv. Justizminister Buschmann gerät häufig mit Innenministerin Faeser und Bauministerin Geywitz aneinander, Anlass sind hier Dinge wie Mietrecht oder Datenschutz. Die Liste lässt sich fortführen. Und dann kommt da noch der Wahlkampf 2025 dazu. Schon jetzt bringen sich die möglichen Kanzlerkandidaten in Stellung: Habeck und Baerbock konkurrieren um die Gunst der Grünen und Scholz versucht, beide kleinzuhalten.
So geht es nicht voran. Sogar aus der Opposition heraus wünsche ich mir für Deutschland, dass die Regierung sich zusammenreißt. Auch wenn manche Projekte der Ampel in der Blockade besser aufgehoben sind als in der Umsetzung. 
 Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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