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Radwans Notizen 2023/05
17.03.2023
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Meine Sitzungswoche fand in dieser Woche erst ab Mittwoch in Berlin statt. Davor habe ich an der Sitzung der "Interparlamentarischen Union" in Bahrain teilgenommen und mich dort mit Parlamentariern anderer Länder ausgetauscht. Nach diesen wichtigen Gesprächen folgte dann wieder die klassische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung und mit unseren eigenen Vorschlägen und Initiativen. Über einige davon schreibe ich wieder hier in meinem Newsletter. Natürlich stand die Wahlrechtsreform stark im Fokus, als Union laden wir aber auch zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und haben beispielsweise eine Initiative zur besseren Erforschung von Long Covid eingebracht.
Gute Lektüre!
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Ein Wahlrecht des betrogenen Wählers
Am heutigen Freitag wurde es vollbracht. Die Ampel hat ihre Wahlrechtsreform durchgedrückt, nur mit Unterstützung der AfD und gegen die restliche Opposition aus unserer Fraktion und der Linken. Auch wir müssen als CSU selbstkritisch auf unsere gescheiterten Reformversuche der letzten Jahre blicken. Doch das entschuldigt nicht dieses Vorgehen der Ampel und es entschuldigt nicht ihren Vorschlag. Die Ampel nutzt das demokratisch so sensible Wahlrecht für Machtpolitik. Heraus kam jetzt ein Gesetz von Listenkandidaten für Listenkandidaten, denn die neue Reform streicht überraschend die Grundmandatsklausel. Ein Frontalangriff gegen die Linken und auch gegen die CSU. Die Linken sind aktuell trotz Zweitstimmenergebnis unter 5% im Bundestag, weil sie mehr als drei Mandate direkt gewonnen hat. Sie haben damit zwar nicht die Sperrklausel, wohl aber die Grundmandatsklausel von drei direkten Mandaten erfüllt.
Wir als CSU sind besonders! Das gilt sowieso immer, erst recht aber in diesem Fall. Bei der Bundestagwahl 2021 holten wir 45 Direktmandate und in Bayern 31,7% der Zweitstimmen. Da wir aber nur in Bayern gewählt werden können, waren das bundesweit nur knapp über 5%. Sollte die CSU in einer künftigen Wahl ohne Grundmandatsklausel bundesweit unter 5% rutschen, wäre sie nicht im Bundestag vertreten. Wir könnten also alle Direktmandate gewinnen und wären trotzdem nicht im Parlament. Mit Verlaub, hier kann von einer Umsetzung des Wählerwillens keine Rede mehr sein. Unsere "personalisierte Verhältniswahl" wird zur reinen Verhältniswahl. Die Stimmen der Bürger für ihre direkten Abgeordneten werden entwertet. Das entfernt das Parlament vom Bürger und droht Wahlkreise ohne direkt gewählte Vertrer zu verwaisen. Das hat auch Konsequenzen für die Zusammensetzung des Parlaments: Es wird immer mehr Abgeordnete geben, die von ihren Parteispitzen aufgestellt werden, weil sie Identitäts- oder Proporzquoten erfüllen oder weil sie einfach besonders loyal und stromlinienförmig sind.
Interessant ist auch, dass parteiunabhängige Bewerber eine Ausnahme sind, den Direktkandidaten der Parteien bessergestellt werden und jederzeit in den Bundestag einziehen, wenn sie direkt gewählt werden. Vielleicht wäre das ja eine Option für uns CSUler!😉
Auch wenn ich optimistisch bin, dass wir es immer über die 5% schaffen werden. Diese Reform richtet neben der Entwertung der Erststimme auch demokratietheoretisch Schaden an. Das Wahlrecht muss den Wählerwillen aller Wählerinnen und Wähler möglichst präzise abbilden und muss daher farbenblind und politisch neutral funktionieren. Diese Politisierung des Prozesses tut dem nicht gut.
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Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Seit Wochen und Monaten reden wir auf die Bundesregierung ein, die Migrationslage in den Ländern, Kreisen und Kommunen endlich ernst zu nehmen und die Migration zur Chefsache zu machen. Nach einem leider relativ ergebnislosen Gipfel im Innenministerium hat sich nun endlich auch Bundeskanzler Scholz dazu treiben lassen, am 10.05. ein Gipfeltreffen im Kanzleramt abzuhalten. Man kann nur spekulieren, aber mir scheint, dass der Kanzler wieder zum Jagen getragen wurde. Sicherlich hatte es auch einen Effekt, dass Friedrich Merz kurz nach dem Gipfel der Innenministerin ankündigte, selbst einen Kommunalgipfel auszutragen.
Am 31.03. werden wir als Unionsfraktion Landräte und Bürgermeister in den Bundestag einladen, um sie endlich selbst zu Wort kommen zu lassen und direkt über die Probleme und vor allem die Lösungsansätze für die aktuelle Situation zu sprechen.
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IP-Adressenspeicherung zum Schutz vor sexuellem Missbrauch
Sexueller Kindesmissbrauch hat durch die Digitalisierung ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Ein Großteil der nachweislich in Deutschland begangenen Taten kann jedoch mangels Speicherung der zur Ermittlung der Täter notwendigen IP-Adress-Daten nicht aufgeklärt werden. In Anbetracht der überragenden Bedeutung des Schutzes von Kindern müssen den Ermittlungsbehörden die notwendigen und angemessenen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um diesen untragbaren Zustand zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, ein Gesetz zu erlassen, das den gesetzgeberischen Spielraum von sechs Monaten zur Speicherung von IP-Adressen vollumfänglich nutzt. Hier hat der Schutz von Kindern absoluten Vorrang vor datenschutzrechtlichen Bedenken.
Leider wird die Ampel aber nicht tätig. Ich habe bewusst einen Ausschnitt des Ausschuss-Berichtes zum Beratungszustand unseres Antrags oben eingefügt. Er zeigt, dass die Ampelfraktionen seit Oktober unseren Antrag von der Tagesordnung des Rechtsausschusses absetzt. Das ist ganz schlechtes parlamentarisches Verhalten und leider keine Ausnahme bei der Ampel.
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Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken
Das Corona-Virus ist noch immer nicht weg und zeigt vor allem seine Spätfolgen. Mindestens eine Million Menschen in Deutschland leiden unter den Folgen ihrer Corona-Erkrankung und erleben dabei leider oft Hilflosigkeit und Ratlosigkeit. Wir brauchen mehr Forschung und mehr Erkentnisse zu Long Covid – aber auch zum Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) sowie zum Post-Vac-Syndrom. Die Betroffenen aller drei Krankheiten leider oft unter ähnlichen Symptomen. Die Bundesregierung muss die Forschung erheblich fördern und vor allem dafür sorgen, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse schnellstmöglich bei den Betroffenen ankommen. Angesichts der hohen Anzahl an Fällen von Long Covid sprechen wir von einer ernsten gesamtgesellschaftlichen Angelegenheit, die noch nicht ausreichend intensiv behandelt wird.
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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