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Radwans Notizen 2023/06
31.03.2023
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Viele, viele Themen treiben uns gerade um. Aus der letzten Woche nahm ich noch sehr wertvolle Eindrücke aus Brüssel und aus dem Wahlkreis mit, in dieser Sitzungswoche standen dann der Koalitionsausschuss der Ampel und unser eigener Kommunalgipfel zur Flüchtlingspolitik im Fokus. Außerdem hat der britische König Charles im Bundestag gesprochen, teils sogar auf deutsch!
Einiges zu den Ergebnissen dieser Woche hier im Newsletter. Ich wünsche gute Lektüre!
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Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik mit starker Beteiligung aus dem Oberland
Die Regierung nimmt das Thema noch immer nicht ernst, ein Gipfel der Innenministerin brachte keine Ergebnisse und die Kreise und Kommunen sind längst am Anschlag. Das ist die aktuelle Situation in der Flüchtlingspolitik. Als Unionsfraktion haben wir darum in dieser Woche Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zu einem eigenen Kommunalgipfel eingeladen. Ich freue mich sehr, dass trotz der weiten Anreise fünf Bürgermeister aus den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen dabei waren. Georg Kittenrainer aus Bayrischzell, Thomas W. Holz aus Kochel, Dr. Ingo Mehner aus Bad Tölz, Georg Rauchenberger aus der Jachenau und Stefan Fadinger aus Gaißach lieferten uns viele wichtige Eindrücke aus der Praxis vor Ort.
Dass hunderte Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland kamen und trotz aller örtlichen Unterschiede in ihrer Grundaussage vollkommen übereinstimmten, zeigt die Brisanz der Situation. Wie es Ingo Mehner in seiner Rede vor den versammelten Abgeordneten, Bürgermeistern und Landräten sagte: "Es geht nicht mehr um die Extreme "wir schaffen das" oder "wir schaffen das nicht", sondern um die Realität: Wir schaffen das immer schlechter." Es braucht eine Migrationspolitik, die steuert und auch rückführt, damit echte Integration und nachhaltige Flüchtlingsversorgung und -unterbringung funktionieren kann.
Jetzt ist die Bundesregierung gefragt! Dieses starke Signal kann sie eigentlich nicht ignorieren und doch sehen wir bisher kein Handeln.
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Initiativen für bessere Migrations- und Flüchtlingspolitik
Neben dem Kommunalgipfel brachten wir als Fraktion zwei konkrete Anträge ein, um die Lage in der Migrationspolitik und der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern.
Erstens fordern wir die Bundesregierung auf, bestehende Abschiebehürden zu beseitigen und Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen. Dieser Schritt ist unentbehrlich. Wir müssen Migration steuern können und insbesondere Straftäter und Gefährder, aber auch Menschen, die keine realistische Bleibeperspektive haben, in ihre Heimatländer zurückführen. Das hat eigentlich auch die Ampel erkannt und sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer "Rückführungsoffensive" verpflichtet. In der Praxis passiert aber leider viel zu wenig. Der Antrag ist hier zu finden.
Zweitens fordern wir, die Kommunen wirksamer bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch muss es unbürokratischer möglich werden, die soziale Infrastruktur vor Ort baulich zu stärken. Der Antrag ist hier zu finden.
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Koalitionsausschuss der Ampel
Die Ampel wollte alles neu und alles besser machen: Keine Streitereien, keine Nachtsitzungen. Circa ein Jahr später sind nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung von 30 Stunden die wichtigsten Streitpunkte und Konflikte noch immer nicht ausgeräumt.
Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist bemerkenswert: Der Bundeshaushalt 2024 kam kein bisschen voran, die über 30 blockierten Gesetzesvorhaben bleiben weiter blockiert. Über konkrete Finanzierungspläne liest man wenig, einige Maßnahmen werden sogar in die nächste Legislaturperiode verschoben.
Viele konkrete Punkte lassen sich kaum richtig bewerten, so vage sind sie gehalten. Etwa beim kontroversen Thema des Austausches von Öl- und Gasheizungen hat man sich auf das Ziel geeinigt, dass ab 1. Januar 2024 „möglichst“ jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben wird. Angekündigt wird ein technologieoffener Ansatz, ausreichende Übergangszeiträume und die Vermeidung „unbillige[r] Härten“. Niemand kann seriös sagen, was das in der Praxis bedeuten soll. Planungssicherheit schafft man so nicht.
Zumindest etwas erfreulich ist, dass sich in vielen Punkten die Grünen nicht in ihrer Radikalität durchsetzen konnten. Ein endgültiges planwirtschaftliches Klein-Klein wurde durch einige marktwirtschaftliche Entscheidungen teilweise verhindert. So steht der europäische Emissionshandel im Zentrum des Klimaschutzes und die Klimaschutzziele werden künftig sektorenübergreifend erfasst. Das ist pragmatisch und richtig. Gut ist auch, dass bei Bauvorhaben die Kompensation für den Naturverbrauch künftig auch finanziell ausgeglichen werden kann statt nur durch nahgelegene Ausgleichsflächen. Hier stimmen die Ergebnisse mit unseren Forderungen einigermaßen überein.
Auch beim Infrastrukturausbau konnten sich die Grünen mit ihrer Straßen- und Autofeindlichkeit nicht durchsetzen. Bei "einer eng begrenzten Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung" soll auch bei den Autobahnen eine Beschleunigung her. Der achtspurige Ausbau der A8 ist ein solches Projekt. Ich bin gespannt, was hier jetzt passieren wird.
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Team-Meeting im Wahlkreis
Jedes Jahr versuche ich mindestens einmal, mit all meinen Mitarbeitern ein Meeting im Wahlkreis abzuhalten. Dabei sprechen wir natürlich über teaminterne Prozesse, Aufgabenteilungen und ähnliches.
Vor allem aber ist es mir wichtig, dass auch auf Arbeitsebene eine enge Anbindung an die Praxis und die Menschen und Entscheidungsträger vor Ort da ist. Deshalb haben wir uns sowohl mit dem Tölzer Landrat Niedermaier und seinem Landratsamt als auch mit dem Geretsrieder Bürgermeister Müller ausgetauscht. Im Gespräch im Landratsamt wurde wieder schmerzlich klar, welche Konsequenzen Berliner Entscheidungen auf den unteren Ebenen nach sich ziehen. 2021 wurde etwa (sicherlich aus gutem Willen heraus) beschlossen, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zu integrieren. Was zunächst gut klingt, führt alleine im Zuständigkeitsbereich des Tölzer Landratsamts zu einem zusätzlichen Stellenbedarf von 25 Mitarbeitern, die zusätzlich auch noch das Fachkräfteprofil von Erziehern und anderen Berufen erfüllen, von denen es sowieso viel zu wenige gibt.
Auch das "Deutschlandticket" oder 49-Euro-Ticket birgt in seinen Grundzügen einige Vorteile für die Lichtung des Tarif-Dschungels und für attraktiveren ÖPNV. Im Austausch mit den umsetzenden Profis im Landratsamt zeigt sich jedoch sehr schnell, wie unprofessionell, vorschnell und teils eventuell auch nicht rechtskonform das Ticket durchgesetzt wurde. Ich befürchte, dass es hier aufgrund der vielen ungeklärten Fragen, der unklaren Finanzierung, der unklaren Verteilung von Kosten und Einnahmen und rechtlichen Problemen noch zu großen Schwierigkeiten kommen wird.
Das Thema schlechthin ist auch im Landratsamt die Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Während die Thematik in der öffentlichen Wahrnehmung gerade erst wieder groß aufkommt, ächzen die Verantwortlichen vor Ort schon seit Monaten und sorgen mit Pragmatismus und Einsatz dafür, dass bisher noch alle Menschen einigermaßen versorgt werden konnten. Die klare Message ist aber: So kann es nicht mehr lange weitergehen!
Sowohl mit Landrat als auch Bürgermeister Müller sprachen wir über die geplante Krankenhausreform, deren Ergebnisse für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sehr entscheidend sein werden. Einem sehr interessanten Austausch mit Michael Müller über die Besonderheiten Geretsrieds und die Herausforderungen einer dynamischen Stadtentwicklung mit Problemen wie der altbekannten S7-Verlängerung und B11-Verlegung, dem Schaffen von Kitaplätzen und sozialem Wohnraum, der Ansiedelung von Unternehmen, usw. schloss sich dann noch eine Besichtigung des Geretsrieder Hallenbads an. Das neue und moderne Sportbad ist im Wahlkreis ein Vorbild interkommunaler Zusammenarbeit und als Modell etwa auch für das Tegernseer Tal sehr relevant!
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Das deutsche Versagen in Brüssel
Als europapolitischer Sprecher der CSU im Bundestag habe ich meine Kollegen letzte Woche nach Brüssel eingeladen. Ziel war es, besseres Verständnis für europäische Entscheidungsfindungen und Prozesse aufzubauen. Im Nachhinein denke ich mir, ich hätte das Programm lieber für Mitglieder der Bundesregierung organisieren sollen.
Das deutsche Chaos in Brüssel ist enorm. Die sogenannte "German Vote" gab es schon immer, wenn deutsche Diplomaten aufgrund internen Streits keine klare Linie und Haltung kommunizieren konnten. Aktuell erreicht dieses Phänomen aber ein ganz neues Level und die Ampel trägt ihren Streit auf offener Bühne in Europa aus. Der Streit um das Verbrenner-Aus ist hier das beste Beispiel. Der gefundene Kompromiss ist ein marktwirtschaftliches Feigenblatt und verbietet den Verbrenner weiterhin, die Diskussion darum hat jedoch viel Vertrauen in Deutschland gekostet.
Das alles ist auch für die Zukunft ein Problem. Die europäische Kommission wird zunehmend planwirtschaftlicher und fällt als liberaler ordnungspolitischer Akteur weg. Deutschland müsste sein Gewicht hier besser einsetzen, hat gleichzeitig aber auch ein enormes Nachwuchsproblem und immer weniger junge Deutsche wollen nach Brüssel. Bald kann wohl die deutsche Quote in den EU-Institutionen nicht mehr erfüllt werden. Aus meiner Sorge heraus möchte ich daher auch einen Appell an alle jungen Menschen richten: Überlegen Sie doch mal, sich in Europa einzumischen und Verantwortung zu übernehmen! Es wird gebraucht!
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Erfreuliche Militärkooperationen
Das deutsche und das niederländische Militär kooperieren seit 1995 eng miteinander. In dieser Woche wurde ein weiterer, vertiefter Integrationsschritt bekanntgegeben. Mit der Unterstellung der niederländischen 13. Leichten Brigade werden alle Brigaden des niederländischen Feldheeres den Divisionen des deutschen Heeres unterstellt sein. Das ist ein einmaliger Vorgang, der für stärkere Schlagkraft sorgt und ein klares politisches Signal sendet. Wechselseitig wird das Seebataillon der deutschen Marine seit 2016 in die niederländische Marine integriert. Zwar braucht es im Ernstfall noch politische Beschlüsse, die Einheiten unterstehen in der Praxis aber tatsächlich der jeweils führenden Nation. Ich halte diese Integration für militärisch absolut sinnvoll und vor allem aber für einen wichtigen Schritt vertiefter Partnerschaft und Freundschaft in Europa.
Ebenso erfreulich ist die Ausbildung deutscher Soldaten an der Drohne Heron TP, die in Israel stattfindet. Solch eine Zusammenarbeit wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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