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Radwans Notizen 2023/07
21.04.2023
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Wieder einmal eine interessante Sitzungswoche im Bundestag. Die für viele Menschen wichtigste und fatalste Entscheidung der Woche hat allerdings nicht das Hohe Haus, sondern die Bundesregierung mit der Novelle des Gebäudenergiegesetzes getroffen. Der Gesetzesentwurf muss in den kommenden Wochen jetzt noch durch den Bundestag und ich hoffe sehr, dass das Struck´sche Gesetz gelten wird, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineinkommt. An diesem GEG muss wirklich dringend so einiges geändert und gestrichen werden. Das und mehr im Newsletter dieser Woche. Gute Lektüre!
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Gebäudeenergiegesetz und das Aus für die Pelletheizung im Neubau
Das Ampelkabinett hat am Mittwoch die Novelle des "Gebäudeenergiegesetzes" GEG beschlossen. Damit kommt die mittlerweile schon berühmt-berüchtigte Anforderung, dass jede neu eingebaute Heizung ab 2024 mindestens zu 65% aus erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen ist dann grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Das ist sowieso schon Klimaschutz mit der Brechstange und sorgt zurecht für viel Verunsicherung. Verbraucher haben Sorge vor immensen Kosten und verpflichtenden Umrüstungen.
Was mich aber besonders stört ist die "Technologieoffenheit", die die Ampel propagiert, aber nicht im Ansatz lebt. Beim Ersatz der fossilen Heizstoffe schafft die Ampel eine politisch vorgegebene Zwei-Klassen-Hierarchie zugunsten der Wärmepumpe und gegen Holz und Biomasse. Der Einbau von Biomasse-Heizungen zur vollständigen thermischen Versorgung im Neubau wird nämlich ausgeschlossen. Wer neu baut, darf also faktisch keine zentrale Pelletheizung mehr verbauen. Holzöfen, Kachelöfen und ähnliches bleiben zwar erlaubt, werden aber noch stärker reglementiert und können nur geringfügig auf das 65%-Ziel angerechnet werden. Das ist leider nur ein weiterer Schritt im Kampf der Grünen gegen den Heizstoff Holz. In den nächsten Jahrzehnten wird durch den klimaresilienten Umbau der Wälder sowieso massenhaft Holz anfallen. Es ist fahrlässig und kurzsichtig, diese regionale, nachwachsende Energiequelle nicht zu nutzen. Ich kann es wirklich nicht verstehen, was vor allem die Grünen hier in Berlin da reitet. Sogar die grünen Parteikollegen im Oberland und die Bürgerstiftung Energiewende Oberland plädieren regelmäßig für die Holzenergie. Aktuell wird die Pelletheizung sogar noch gefördert und bis vor kurzem wurde sie als große regionale und nachhaltige Alternative zu Öl und Gas beworben, jetzt diese Kehrtwende. Welch ein Widerspruch und welch Doppelzüngigkeit.
Die größte Farce am Prozess ist nun noch, dass Christian Lindner (immerhin Finanzminister und Vizekanzler) das chaotische Gesetz zwar durch das Kabinett winkt, direkt danach aber das Parlament zu fundamentalen Änderungen auffordert. Das ist nur noch eine Karikatur von Regieren.
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Lebensmittelverschwendung reduzieren -
Spenden erleichtern
Aktuell landen elf Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr im Mülleimer. In einem Antrag haben wir deshalb die Bundesregierung aufgefordert, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und gleichzeitig Lebensmittelspenden an Tafeln und soziale Organisationen zu fördern.
In Gesprächen mit den Tafeln und Supermärkten vor Ort höre ich immer wieder, dass viele Händler gerne mehr spenden und weniger wegwerfen würden. Den Supermärkten stehen aber rechtliche Hürden im Weg, da sie für abgelaufene Lebensmittel haftbar gemacht werden können. Diese Haftungsrisiken wollen wir beseitigen, damit abgelaufene, aber noch vollkommen genießbare Artikel nicht im Müll, sondern bei den Bedürftigen landen. Das wäre gerade jetzt wichtig, wo wir leider eine stark erhöhte Nachfrage sehen. Die so wichtige Arbeit der Tafeln sollte finanziell außerdem stärker unterstützt werden, etwa durch direkte projektbezogene Finanzierung oder etwa auch durch die Befreiung der Tafel-Autos von der KFZ-Steuer.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eigentlich versprochen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und Spenden zu erleichtern, ist aber bisher leider nicht tätig geworden. Da erwarte ich mehr.
Und ganz allgemein muss die Politik einen Rahmen für alle Beteiligten der Lieferkette schaffen, in dem möglichst wenig Essen ohne Grund weggeworfen werden muss. Nudeln, Reis und andere trockene Lebensmittel werden bei richtiger Lagerung quasi nie schlecht, da müssen die starren Regularien der Mindesthaltbarkeit aufgeweicht werden. Und man muss auch direkt auf der Packungsbeilage sehen, dass eben nicht jeder Artikel direkt nach dem Ablauf seiner Mindesthaltbarkeit giftig und ungenießbar wird. Da macht es schon einen Unterschied, ob der Joghurtdeckel „mindestens haltbar bis“ oder „oft noch gut nach“ sagt.
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Antrag auf Basis des Kommunalgipfels zur Flüchtlings- und Asylpolitik
Vor einigen Wochen haben wir als Unionsfraktion einen großen Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik veranstaltet und den Bürgermeistern und Landräten zugehört, darunter auch fünf Bürgermeister aus den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen.
Aus diesem Gipfel und den wertvollen Beiträgen, Forderungen und Vorschlägen geht nun ein Antrag hervor, der in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht und direkt an die Bundesregierung adressiert wird. Alle am Kommunalgipfel anwesenden Kommunalpolitiker konnten sich in dieser Woche erneut einbringen und direkt am Antrag mitberaten! Er wird außerdem vom Städte- und Gemeindebund unterstützt. Mit dieser breiten Legitimation darf und kann die Bundesregierung die Forderungen aus dem Kommunalgipfel nicht ignorieren.
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Untersuchungsausschuss zur Scholz-Warburg-Steueraffäre
Das Agieren der Stadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf. Es muss geklärt werden, ob Scholz Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen hat und wieso der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung auf Millionen an Steuernachzahlungen der Bank verzichten wollten. Insbesondere die Gedächtnislücken des heutigen Kanzlers sorgen dafür, dass Öffentlichkeit und Politik seit Jahren im Dunkeln tappen.
Als Unionsfraktion werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der als parlamentarisches Kontrollorgan Licht ins Dunkel bringen soll.
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Aktuelle Stunde zum Ausstieg aus der Kernenergie
Die Entscheidung der Ampel, die letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April vom Netz zu nehmen, kam völlig ohne Not.
Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Verbraucher und Industrie ächzen unter hohen Energiekosten und die aktuelle Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg wird zumindest bis zum Winter 2023/2024 anhalten. Statt Kernkraft wird in Deutschland jetzt verstärkt Stein- und besonders klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung genutzt und Strom aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken importiert. Das kann man doch niemandem vernünftig erklären. Die Entscheidung zeigt: Entgegen ihrer Beteuerungen unternimmt die Bundesregierung eben nicht alles, um sicher durch den nächsten Winter zu kommen. Im Gegenteil: Mit ihrer ideologischen Energiepolitik gefährdet sie Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Deutschland wird außerdem zum Brachland, was Forschung und Innovation zu Kerntechnik und Kernfusion angeht. Es ist wirklich bitter.
Wir haben in dieser Woche eine aktuelle Stunde im Bundestag aufgesetzt, um die ideologische Entscheidung erneut hart zu kritisieren. Ich befürchte nur leider, dass dieser Fehler nicht mehr ohne Weiteres zu beheben sein wird.
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Herzlich Willkommen, Nardeen Riad!
Auch in diesem Jahr biete ich wieder einer ägyptischen Stipendiatin des Internationalen Parlamentsstipendium einen Praktikumsplatz in meinem Büro. Das IPS gibt jungen Menschen aus aller Welt die Möglichkeit, unter anderem ein dreimonatiges Praktikum im Bundestag zu absolvieren. Es fördert damit das Verständnis für parlamentarische Demokratie und Vielfalt und stärkt die Beziehungen Deutschlands zu vielen Ländern der Welt.
Nardeen Riad kommt aus Kairo und studiert bereits Politikwissenschaften in Deutschland. Sie ist nach ihrer zweiten Woche schon voll ins Team integriert und mit ihrer offenen Art und den Kenntnissen über Ägypten und die arabische Welt eine echte Bereicherung! Bis Juni wird sie voll im Berliner Büro mitarbeiten und natürlich auch mal den schönsten Wahlkreis Deutschlands besuchen.
Herzlich willkommen!
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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