|
|
|
|
Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier. |
|
|
Radwans Notizen 2023/08
28.04.2023
|
|
|
|
Zwei Sitzungswochen am Stück sind rum. Für mich geht es jetzt kurz in die Heimat, bevor morgen gleich wieder der Flieger nach Katar startet. Dort werde ich an einer Konferenz teilnehmen und am Montag dann direkt weiter nach Ägypten reisen. Genau diese Region war auch Thema meiner zweiten Rede in dieser Woche. Die erste drehte sich um ein etwas anderes, weniger außenpolitisches Problem: Den Wolf.
Das und mehr in dieser Ausgabe von Radwans Notizen. Gute Lektüre!
|
|
Der Wolf
Während Wolf und Bär im Alpenraum das große Thema bei Landwirten und Politik ist und Bayern endlich eine Verordnung zur Entnahme des Wolfs erlassen hat, werde ich in Berlin teilweise noch immer ungläubig angeschaut. "Was, der Wolf? Wen interessiert denn das, lassts den doch in Ruhe." "Ist doch nur Wahlkampf-Theater." "Das Problem denkt ihr euch doch aus."
Freundlicherweise hat man mich am Mittwoch erneut ans Rednerpult gelassen, um deutlich zu machen, dass sich die großen Beutegreifer mit unserer Art der Alm- und Weidebewirtschaftung nicht vertragen. Wir müssen hier endlich präventiv tätig werden.
Die Ampelfraktionen sprachen in der Debatte erneut mehr über die CSU als über den Wolf und adressierten nicht das Problem, sondern den Fakt, dass wir das Problem thematisieren. Für den Wolf gebe es ja Herdenschutzmaßnahmen und wenn etwas passiert, müsse man den Landwirten eben die Kosten erstatten. Der Wolf ist ein großer Erfolg des Naturschutzes und die Landwirte, ja mei, die müssen halt damit umgehen. Und wenn Almwiesen zuwachsen und dadurch enorm viel Natur- und Kultur verloren geht, ja mei, dann ist das so. Ich halte diese Arroganz für wirklich zynisch. In den Alpen müssten die Bauern gerade eigentlich auftreiben, weil das Futter zuneige geht. Eigentlich ist dieser Almauftrieb ein freudiges Ereignis, heuer aber herrscht oft nur Angst, Frust, Wut und Resignation.
Ich begrüße sehr, dass Bayern hier weiter ist als der Bund und endlich den Mut gefunden hat, die rechtlichen Spielräume zu nutzen. Das ist rechtlich ein umstrittenes Feld, doch in dieser Situation braucht es politischen Willen und Durchsetzungskraft. Die Bundesregierung zieht sich währenddessen aus der Verantwortung und schiebt der EU den Schwarzen Peter zu. Und das, obwohl es Bundesumweltministerin Lemke war, die eine Initiative des EU-Parlaments blockierte. Hier in Berlin werden wir die Debatte um den Wolf und andere Beutegreifer noch lange weiterführen müssen, insbesondere gegen die Grünen und ihre politischen Vorfeldorganisationen und NGOs. Leider lehnte die Ampel unseren Antrag fast komplett ab. Im Oberland sind die Parteien da oft weiter. im Lenggrieser Gemeinderat stellten sich beispielsweise auch Grüne und SPD fest an die Seite der Almbauern.
Hier geht es zu meiner Rede.
|
|
|
Rede zur deutschen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten
Vor fast einem Jahr hatte ich einen Antrag für eine Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika geschrieben. Erst diese Woche kam er zum zweiten Mal ins Plenum des Bundestags. Das zeigt leider schon, wie weit unten diese Region auf der Prioritätenliste in Deutschland steht.
In diesen vergangenen Monaten hat sich aber auch vor Ort sehr viel getan. Die Lage im Iran hat sich noch weit verschlimmert, der Nahostkonflikt spitzt sich wieder zu, im Sudan ist ein neuer Konflikt ausgebrochen, und so weiter. Vor allem hat sich aber die geopolitische Situation verändert. Die USA müssen sich um Europa und den Indopazifik kümmern und haben ihren Fokus aktuell weniger auf der arabischen Welt. Russland und jüngst vor allem China nutzen dieses Vakuum nur zu gerne, die Vermittlung Chinas zwischen Saudi Arabien und Iran ist das beste Beispiel dafür. Deutschland und Europa hingegen schauen zu, bzw. verschlechtern die Beziehungen zu den Staaten der Region sogar noch. Genau das habe ich in meiner Rede kritisiert.
Die sogenannte "Zeitenwende" nach dem russischen Krieg bedeutet für die ganze Welt, dass sie ihre Beziehungen diversifizieren und breiter aufstellen. Und sie bedeutet einen weiter verschärften Systemkonflikt zwischen China und Russland auf der einen und den USA und Europa auf der anderen Seite. In der arabischen Welt sieht man das sehr deutlich. Deutschland muss in dieser Lage eine Grundsatzentscheidung treffen: Entweder wir machen es wie Baerbock, sind autoritären Staaten gegenüber moralistisch, interventionistisch und konfrontativ, suchen immer erst Fehler und das Spaltende und greifen sie auf offener Bühne an. Dieser Weg kostet uns Vertrauen und Einfluss, isoliert uns und treibt die vielen Staaten "in der Mitte" des Systemkonflikts in die Arme Chinas und Russlands. Oder aber wir verfolgen eine pragmatische, interessengeleitete Außenpolitik auf Augenhöhe mit diesen schwierigen Partnern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem zweiten Weg mehr Erfolg haben würden.
Zur Rede geht es hier lang.
|
|
|
Antrag auf Basis des Kommunalgipfels zur Flüchtlings- und Asylpolitik
Wir haben in dieser Woche den Antrag in den Bundestag eingebracht, der aus dem Kommunalgipfel zu Asyl- und Migrationspolitik hervorging und auch von den Kommunalpolitikern selbst mitberaten wurde.
Wir fordern die Bundesregierung im Antrag auf, die Migration zur Chefsache des Kanzlers zu machen und endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Die kommunalen Spitzenverbände müssen künftig viel stärker einbezogen werden und es braucht mehr finanzielle Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden. Auch bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit beispielsweise ukrainisches Personal schnell in deutschen Schulen und Kindergärten eingesetzt werden kann oder soziale Infrastruktur schneller und einfacher gebaut werden kann. Reichen wird das alles jedoch nicht.
Die Situation kann erst dann wieder nachhaltig und bewältigbar werden, wenn die irreguläre Migration begrenzt wird und Rückführungen auch wirklich umgesetzt werden. Der ganze Antrag ist hier zu finden.
|
|
|
Unterstützung für den Wintersport
Der Wintersport in Deutschland steht, vor allem wegen des Klimawandels und der Energiepreise, enorm unter Druck. Das betrifft leider sowohl Breiten- als auch Spitzensport. Hier gilt es, Handlungsstrategien und Unterstützungen zu entwickeln, damit Deutschland auch in Zukunft ein attraktiver Wintersportstandort bleibt. Dazu haben wir die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, der hier zu lesen ist.
|
|
|
|
Klimakleber kleben im Regierungsviertel
Wenn man sich in dieser Woche durchs Berliner Regierungsviertel bewegen wollte, musste man mehr Zeit einplanen. Die Türen in und aus dem Bundestag öffneten sich deutlich langsamer, jeden Tag war irgendwo Stau. Schuld daran war ein kleines Häufchen radikaler Klima"schützer", die sich mal wieder auf die Straßen der Hauptstadt pappten. Ihr Ziel war es erneut, die Politik und Bundesregierung am demokratischen Prozess vorbei zu erpressen. Was genau sie dabei fordern, weiß ich nicht. Schließlich sorgen sie mit vollem Einsatz und ganzer Handfläche dafür, dass niemand über das wichtige Thema des Klimaschutzes spricht, sondern alle nur über die UHU-Aktivisten selbst.
Ich bewege mich in Berlin ja nur auf dem Fahrrad fort. Wegen mir hätte man sie kleben lassen können😉
|
|
|
|
Sonnenland Bayern!
Oft wird behauptet, Bayern tue nichts für die Energiewende. Beim Ausbau der Solarenergie sind wir aber beispielsweise spitze. Das zeigt wieder, wie falsch es ist, politisch nur auf ausgewählte Energiequellen zu setzen. Bayern hat wenig Platz für Windräder, dafür viel Sonne, Wasser und Biomasse. Das gilt es zu nutzen!
|
|
|
|
Aufruf zur Sommertour!
Auch in diesem Jahr werde ich in meiner Sommertour wieder zahlreiche Termine im Wahlkreis absolvieren, mit vielen Menschen sprechen, viele Einrichtungen und Unternehmen besuchen. Wir befinden uns aktuell noch in der Planung. Sollten Sie also Ideen haben, was ich unbedingt sehen und hören sollte oder mit wem ich unbedingt ins Gespräch kommen sollte, immer her damit!
Ich werde voraussichtlich ab 17. Juli unterwegs sein. Kontaktieren Sie gerne jederzeit mein Büro!
|
|
|
|
Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
|
|
|
|
|
|
Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
|
|
|
Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen. |
|
|
|
|
