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Radwans Notizen 2023/09
12.05.2023
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Nach meiner Reise nach Ägypten letzte Woche gingen die Gespräche mit arabischen Ministern nahtlos weiter. Ergänzt wurden sie aber von vielen bayerischen Besuchern in Form von Schülern und Almbauern. Diese Mischung macht meinen Alltag als Abgeordneter so spannend und schön! Über diese Gespräche, aber auch über all die Jahrestage der Woche, über den Migrationsgipfel und den Parlamentskreis Hund berichte ich in dieser Ausgabe von Radwans Notizen!
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Eine Woche voller Jahrestage
Diese Woche war voll mit bedeutsamen Jahrestagen. Der 08. Mai markiert den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945. Einen Tag später, am 09. Mai, feiern wir den Europatag, zurückgehend auf die Montanunion 1950, die einen Ursprung der Europäischen Union bildet. Ebenfalls ungefähr in diese Woche fällt das 75. Jubiläum der Staatsgründung Israels - nach jüdischem Kalender wurde schon am 26. April gefeiert, nach gregorianischem Kalender rief David Ben-Gurion den jüdischen Staat am 14. Mai 1948 aus. Und mit 175 Jahren am längsten zurück liegt der Einzug der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche. Am 18. Mai 1848 versammelten sich in der Kirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments, um über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats zu beraten.
All diese historischen Tage sind wichtig für unsere politische und demokratische Identität. Sei es die Dankbarkeit gegenüber den Alliierten, die 1945 das nationalsozialistische Deutschland besiegten, die Verantwortung, die daraus für Deutschland erwächst oder die besondere Freundschaft und wiederum Verantwortung zu und für Israel; ebenso der Beginn Europas als einmaliges Friedens- und Wohlstandsprojekt, von dem wir bis heute enorm profitieren und die Wurzeln des ersten gesamtdeutschen Parlamentarismus in seiner Föderalität: All diese Tage prägen uns bis heute sehr. Und sie erinnern uns, aus der Geschichte zu lernen.
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Migrationsgipfel
Am Mittwoch fand endlich der lange geforderte und längst überfällige Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz statt. Er stand von Anfang an unter keinem guten Stern, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände etwa waren gar nicht erst eingeladen.
Die Ergebnisse sind nun leider erneut ernüchternd. Man stritt vor allem ums Geld und behandelte kosmetisch einige Symptome. Die Wurzeln der Probleme wurden aber nicht angegangen. Man verkauft den Gipfel jetzt als Erfolg, hat sich aber vor allem Zeit erkauft um durchzuatmen und den Druck der Länder, Kommunen und Opposition herauszunehmen. Die grundlegenden Fragen bleiben ungeklärt und eigentlich diskutierte man fast nur über Geld. Geld alleine schafft aber noch keinen Wohnraum, keine Deutschkurse und keine Kitaplätze und es löst vor allem die grundsätzlichen Probleme nicht. Ich sehe hier leider wenig Strategie und echten Lösungswillen, dafür viel Durchwurschteln.
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Erneut starke Stimmen aus dem Oberland in Berlin
Wie schon vor einigen Wochen beim Kommunalgipfel zur Migrationspolitik haben wir auch am Mittwoch starke politische Stimmen aus dem Oberland nach Berlin eingeladen. Das Thema war dieses Mal insbesondere der Wolf und aus dem Wahlkreis kamen Almbauern, Tierschützer und Vertreter aus Politik und Behörden in die Hauptstadt. Im Bundestag diskutierten wir in einer Runde mit Alexander Dobrindt und unserem CSU-Sprecher für Landwirtschaft Artur Auernhammer, zusätzlich standen Termine in den entsprechenden Ministerien auf dem Programm.
Der Besuch war deswegen so wichtig und richtig, weil die Delegation alle Perspektiven aus Politik, Behörden, Landwirtschaft, Tierschutz und Umweltschutz zusammmenbrachte und trotzdem mit einer geeinten und klaren Stimme die Interessen des Oberlands vertrat. Sowohl beim Wolf als auch bei der Kombihaltung ist die Situation bei uns im Alpenraum eine besondere und muss deshalb auch so behandelt werden! In den Bergen und auf den Almen ist Herdenschutz beispielsweise nicht umsetzbar und eine Koexistenz mit dem Wolf daher nicht möglich. Mehr noch, eine Wiederansiedlung des Wolfs wäre sogar ein Angriff auf einmalige Ökosysteme, die nur durch die Beweidung und Almwirtschaft erhalten bleiben. Würde der Wolf die Almbauern zur Aufgabe der Almen zwingen, würden diese verbuschen und zuwachsen, die Kulturlandschaft und mit ihr die spezielle Flora und Fauna würden verschwinden, Tourismus erschwert. Diese Perspektiven müssen wir in der Diskussion immer wieder einbringen, um den Druck auf die Ampel hoch zu halten!
Ähnlich bei der Kombihaltung: Diese ist ein tierfreundliches Modell und wichtiges Bestandteil unserer kleinbäuerlichen Strukturen. Vor allem die Grünen wollen die Anbindehaltung komplett verbieten und den Tierbestand in Deutschland aus Klimaschutzgründen halbieren. Wir müssen politisch dafür kämpfen, dass unsere vorbildlichen Modelle und Strukturen weiterhin möglich sind und erhalten bleiben. Manch ein Grüner hat noch nicht verstanden, dass Grünland ein enorm wichtiger CO2-Speicher ist und nur die Kuh dieses Grünland in wertvolle Lebensmittel umwandeln kann. Die oberbayerische kleinbäuerliche Landwirtschaft mit der Kombihaltung ist kein Auslaufmodell, sondern Vorbild! Das gilt es klar zu machen, insbesondere einer Partei.
Sowohl beim Wolf als auch bei der Kombihaltung geraten die Grünen nämlich in massive ideologische Zielkonflikte. Sie betrachten die Ansiedlung des Wolfs als gelebten Natur- und Tierschutz, während er im Alpenraum selbst die Gefahr für Ökosysteme und Flora und Fauna ist. Und sie wollen klimaneutrale Landwirtschaft und weniger Tiere und machen es mit all ihren politischen Regularien aber vor allem den kleinen Bauern schwer, die dann ihre Höfe aufgeben. Davon profitieren die großen Industriebetriebe, die man ja eigentlich nicht will.
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Gründungsmitglied des Parlamentskreises Hund!
Ab und an muss man sich in all den Krisen auch mit schönen Themen beschäftigen. So darf ich freudig verkünden, dass ich als großer Hundefreund jetzt auch Mitglied im Parlamentskreis Hund bin.
Ziel des Parlamentskreises ist es, über Parteigrenzen hinweg zum Beispiel über Assistenz-, Büro- oder Rettungshunde und die jeweiligen politischen Rahmenbedingungen zu sprechen.
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Besuch des Max-Rill Gymnasiums
Ich hatte in dieser Woche wieder sehr netten Besuch von Schülerinnen und Schülern, dieses Mal aus Reichersbeuern! Die 10. Klasse des Max-Rill Gymnasiums war auf Berlinfahrt und hatte neben einer Bundestagstour auch eine Diskussion mit mir auf dem Programm stehen. Vielen Dank für das gute Gespräch rund um Außenpolitik, Deutschlands Rolle in der Welt, Europa, Demokratie, aber auch Cannabis-Regulierung!
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Gespräche mit zwei arabischen Ministern
Erst letzte Woche war ich in Ägypten und konnte dort natürlich viele Gespräche führen. Diese Woche war es andersrum und ich konnte zwei arabische Minister in Berlin treffen.
Der jordanische Außenminister und stellvertretende Premierminister Ayman Safadi war insbesondere für diplomatische Gespräche zum Nahost-Konflikt in Deutschland. Gemeinsam mit Kollegen der Unionsfraktion hatte ich einen sehr guten, konstruktiven Austausch mit ihm, der wieder die wichtige und vertrauensvolle diplomatische Rolle unterstreicht, die Jordanien in der Region innehat. Das Königreich gilt als Stabilitätsanker und ist ein wichtiger Partner. Jüngst hat sich das wieder gezeigt, als die deutsche Bundeswehr hunderte Menschen aus dem Sudan evakuieren und über den Flughafen von Amman ausfliegen konnte.
Der ägyptische Minister für Digitales wiederum war auf Deutschlandreise, um mit Unternehmen und Politik über vertiefte Kooperationen und gemeinsame Projekte und Investitionen Deutschlands in Ägypten zu sprechen. Ich habe dazu letzte Woche in Kairo schon mit seiner Beraterin gesprochen, gestern nun mit ihm selbst und unterstütze jede Zusammenarbeit in diesem Bereich. Ägypten hat zum Beispiel einen großen und sehr guten IT- Sektor, von dem auch wir profitieren könnten.
Das Foto stammt von der KAS und zeigt unser Treffen mit dem jordanischen Außenminister.
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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