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Radwans Notizen 2023/10
26.05.2023
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Die Ampel schlittert leider gerade in eine echte Regierungskrise. Interne Streitereien sorgen für Stillstand und Blockade, das lähmt und ist schlecht fürs Land. Ich schaue mir im Newsletter stellvertretend für viele Themen die Debatten um Gebäudeenergiegesetz und Nationale Sicherheitsstrategie an. Außerdem hat die Ampel ein Pflegegesetz eingebracht, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und Agrarminister Özdemir hat einen Gesetzesentwurf für Tierschutz vorgelegt, der mit dem Verbot der Anbindehaltung auch für unsere Region und unsere Landwirte große Auswirkungen hat. Das und mehr in dieser Ausgabe von Radwans Notizen. Gute Lektüre!
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Gebäudeenergiegesetz und Nationale Sicherheitsstrategie - ABGESETZT!
Der Bundestag hätte sich in dieser Woche eigentlich mit zwei wahnsinnig wichtigen und großen Themen beschäftigen sollen: der lange erwarteten Nationalen Sicherheitsstrategie und dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause Habeck. Beide Tagesordnungspunkte waren fest angekündigt und wurden von der Ampel doch wieder abgesetzt. Man wurde sich einfach intern nicht einig.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist seit Monaten in Arbeit. Sie soll ein umfassendes Dokument werden, die grundlegenden strategischen Sicherheitsdoktrinen Deutschlands festhalten und damit "mehr Orientierung vor dem Hintergrund der aktuellen und absehbaren schwierigen Sicherheitslage" bieten. Diese Idee ist absolut richtig und gerade nach dem russischen Krieg enorm wichtig. Die Umsetzung ist aber leider eine Katastrophe, selbst die Verantwortlichen leugnen das nicht mehr. Die beteiligten Ministerien werden sich untereinander noch immer nicht einig, auch die dringend notwendige China-Strategie der Bundesregierung kann daher nicht fertiggestellt werden. Die Bundesländer wurden, obwohl sie in Sachen Sicherheit natürlich massiv betroffen sind, nicht einmal eingebunden. Zudem ist eine Nachsorge nicht geplant, man weiß also noch nicht, wer die Strategie umsetzen und die Umsetzung überprüfen soll. Auf den Inhalt bin ich nun gespannt, mal sehen wann er kommt. Hohe Erwartungen habe ich jedenfalls nicht mehr.
Den Streit um das Gebäudeenergiegesetz GEG kann man in den Medien ja zur Genüge nachlesen. Es ist ein wirklich peinliches und unangebrachtes öffentliches Gezanke angesichts der Tragweite dieses Gesetzes für die Bürgerinnen und Bürger. Selbst Grüne wie der Ministerpräsident Kretschmann mahnen eine Überarbeitung des Gesetzes an. Die FDP blockiert und widerspricht sich selbst. Ursprünglich forderte sie, das Gesetz im parlamentarischen Prozess völlig zu ändern. Jetzt sagt sie, das Gesetz sei noch nicht bereit für den parlamentarischen Prozess und könne nicht eingebracht werden. Nachdem das Gesetz also noch nicht im Bundestag war, haben wir als Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde aufgesetzt mit dem Thema „Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten“.
Dieses GEG ist inhaltlich schlecht und verunsichert und die davon ausgelöste Regierungskrise schadet dem Ziel der Energiewende enorm. Die Ampel täte gut daran, den bisherigen Zeitplan über Bord zu werfen und sich nochmal grundsätzlich an einen neuen Entwurf zu machen. Dieser muss besser abgestimmt sein und echte Technologieoffenheit beinhalten - etwa bei der thermischen Verwertung von Biomasse. Heute gab es erste Meldungen darüber, dass Habeck Änderungen zu mehr Technologieoffenheit plant. Wir werden kritisch begleiten und ich hoffe, dass die massive Kritik von allen Seiten zu echten Verbesserungen führt.
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Verbot der Anbindehaltung mit Ausnahmen
Schon im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel klar zum Ziel gesetzt, die Anbindehaltung zu verbieten. Dazu hat Minister Özdemir jetzt einen Entwurf vorgelegt, dem ich zwiegespalten gegenüber stehe.
Insbesondere seine Aussagen zum Entwurf zeigen, dass unser ständiger und starker Druck und unsere Argumente und Appelle für die kleinbäuerliche oberbayerische Landwirtschaft in den letzten Jahren Wirkung gezeigt haben. Die Besonderheiten und die Verantwortung gegenüber "unseren Almen und artenreichen Kulturlandschaften in Süddeutschland" werden klar erwähnt. Wir konnten uns weitgehend durchsetzen mit der Forderung, die Kombihaltung (Tiere sind im Sommer auf der Weide, im Winter im Anbindestall) weiterhin zu erlauben. Das ist zunächst positiv und ein Erfolg, aber eben nur teilweise.
Die Kombihaltung soll nämlich nur erlaubt werden, "sofern die Tiere während der Weidezeit Zugang zu Weideland und mindestens zweimal in der Woche Zugang zu Freigelände haben, wenn das Weiden nicht möglich ist". Bedeutet: Bauern müssen auch im Winter zweimal die Woche austreiben. Das ist für viele Landwirte ein logistisches Problem, etwa wenn sie ihre Ställe innerhalb einer Ortschaft haben und die Kühe erst über öffentliche Straßen und weitere Strecke auf die Weide treiben müssen. Zudem, so sagen es mir zumindest viele Bauern, wollen die Tiere im Winter oft gar nicht raus und sind bei regelmäßigem Auslauf auch nicht gut für die Wiesen. Es ist also noch keine Entwarnung angesagt, wir befinden uns ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses und es wird entscheidend sein, wie die Details ausgestaltet werden.
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74 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz trat am 24. Mai 1949 und ist seitdem unsere Verfassung, die die staatliche Ordnung der Bundesrepublik festlegt. Das "GG" schreibt damit verfassungsrechtlich Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte, Förderalismus und vieles mehr fest, ist aber zugleich auch wichtiges Symbol und Kompass. Besondere Bedeutung haben etwa die Grundrechte, die aufgrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus fest verankert wurden. Sie sind einerseits Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, bilden aber auch eine Werteordnung, auf der unser gesellschaftliches Gemeinwesen beruht. Ich würde mir zum Geburtstag des Grundgesetzes wünschen, dass diese Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung noch stärker zum einigenden Band werden. Das Grundgesetz und seine Werte sollten Identifikation mit Deutschland stiften und Kompass sein für deutsche Staatsbürger und alle die es werden wollen.
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Pflegegesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Heute wurde das Pflegeunterstützungs und -entlastungsgesetz im Bundestag beschlossen. Eine Verbesserung in der Pflege ist dringend notwendig, weshalb auch dieses Gesetz eigentlich richtig und wichtig wäre. Doch es kommt zu spät und bleibt jetzt stark hinter den Erwartungen zurück, denn die Beiträge werden erhöht und die Lasten für die Bürger steigen. Die für 2025 vorgesehenen Leistungsausweitungen wurden auf den letzten Metern sogar noch gekürzt. Die Pflegeleistungen fallen immer weiter hinter die Inflationsrate zurück. Das zusätzliche Geld für das Entlastungsbudget, das Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege zusammenfasst, wird den Pflegedürftigen bei den Pflegeleistungen wieder entzogen. Das Thema ist komplex, Kritik in mehr Detailreiche gibt es zum Beispiel hier: Zweifel an Lauterbachs Pflegereform: Reform oder Reförmchen? | tagesschau.de
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Bayern klagt gegen die Erbschaftsteuer!
Der Freistaat Bayern wird Verfassungsklage gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz des Bundes einreichen. So soll jetzt über eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden.
Bayern und insbesondere unsere Region leiden unter enormen Preisen, denen die bundeseinheitlichen Freibeträge und Steuersätze einfach nicht Rechnung tragen. Wenn wir einen Ausverkauf der Heimat verhindern wollen und weiter sicherstellen wollen, dass Erben das Eigenheim und finanzielle Lebenswerk der Eltern und Großeltern erhalten können, dann muss die Erbschaftsteuer massiv reformiert werden. Würden die Länder die Erbschaftsteuer selbst festlegen können, würde Bayern freiwillig auf die Steuereinnahmen verzichten und die Steuern auf ein Minimum senken.
Die Verfassungsklage ist jetzt die ultima ratio und aber der richtige Schritt, den ich voll unterstütze.
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Arabische Botschafter in unserer AG Auswärtiges
Die Bundesregierung behandelt die arabische Welt leider mit viel Ignoranz und Belehrung, nicht aber mit echtem partnerschaftlichen Interesse. Und das, obwohl unsere Nachbarn in Nordafrika und im Nahen Osten eine für uns so wichtige Region mit gemeinsamen Herausforderungen und Chancen sind. Ich bin sehr froh, dass wir als CDU/CSU hier einen anderen Weg des Dialogs gehen. Am Dienstag haben wir auf meine Initiative hin drei arabische Botschafter in die Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges eingeladen, in der alle Außenpolitiker der Unionsfraktion zusammenkommen. Mit dem libanesischen Botschafter und Doyen der arabischen Botschafter in Berlin Dr. Mustapha Adib Abdul Wahed, dem ägyptischen Botschafter Khaled Galal Abdelhamid und dem Botschafter Kuwaits Najeeb A. Al-Bader diskutierten wir über die Beziehungen Deutschlands zu den arabischen Ländern und zu vielen Krisen und Entwicklungen in der Region. Syrien, der Krieg im Jemen, der Krieg im Sudan, die Krise im Libanon, der Israel-Palästina-Konflikt, der Iran, die Destabilisierung des Irak, die Annäherung zwischen Iran und Saudi Arabien, und und und. In dieser Region passiert unglaublich viel und alles davon betrifft auch uns unmittelbar. Dieser offene und ehrliche Austausch mit den arabischen Ländern ist daher wahnsinnig wichtig!
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Die Selbstoffenbarung der AfD
Am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gab die russische Botschaft einen Empfang, zu dem unter anderem auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla mit Geschenk erschienen war. Das schon schlimm und niederträchtig genug angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine.
Chrupalla wurde aus seiner eigenen Partei allerdings aus einem anderen Grund noch stärker kritisiert. Viele AfDler warfen ihm vor, den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern. Sie schreiben (siehe oben) "Das unkritische Feiern der eigenen Niederlage kann kein positives Geschichtsverständnis [...] begründen." In der Chatgruppe der Bundestagsfraktion werden Nachrichten geschrieben wie "...nein, wir müssen keine Soldateska ehren, das waren keine Soldaten, das waren barbarische Mongolenstürme.....", "Am Tag der Schande vor den Vergewaltigern zu knien geht gar nicht!"
Die Niederlage der Nazis wird in der AfD als "eigene Niederlage" betrachtet. Noch deutlicher kann man kaum ausdrücken, dass man sich selbst in der Tradition des Nationalsozialismus sieht.
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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