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Radwans Notizen 2023/11
14.06.2023
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In dieser Woche kamen, nach sehr langem Rumpeln und mit durchwachsenem Ergebnis, zwei wichtige Themen in den Bundestag: Das Gebäudeenergiegesetz und die Nationale Sicherheitsstrategie. Auf EU-Ebene wurde sich außerdem auf eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik geeinigt. Ich schaue mir bei diesen großen Themen im dieswöchigen Newsletter natürlich die Inhalte an, aber auch die Prozesse im Hintergrund.
Wir hatten darüber hinaus eine Gedenkveranstaltung zum DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 und ich durfte auch einige sehr schöne Termine wahrnehmen.
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Gebäudeenergiegesetz im Bundestag
Das Gebäudeenergiegesetz ist deshalb so wichtig, weil es maßgeblich die Wärmewende in Deutschland gestaltet und fast alle Bürger direkt oder indirekt betrifft. In dieser Woche kam es nach wochenlanger Debatte in den Bundestag - leider als Kompromiss, der einfach nur das Schlimmste verhindern sollte.
Die Debatte um das Gesetz ist ja bekannt und wurde sehr öffentlich geführt. Auch ich forderte als einer der ersten deutliche Änderungen, insbesondere was den Heizstoff Holz angeht. Schlussendlich mussten am Dienstag nun der Kanzler und die beiden Minister Habeck und Lindner gemeinsam mit den Ampelfraktionsspitzen das retten, was noch zu retten war. Nach der kurzen Klausur stand ein zweiseitiges Papier mit Kompromissen, die vor allem ein völliges Einknicken der Grünen zeigen. Die Einigungen haben nicht mehr viel mit dem Entwurf Habecks zu tun. Holz, Pellets und Biomasse bleiben wohl weitestgehend erlaubt. Interessant wird aber, ob sie als nachhaltig eingestuft oder nur als Ausnahme zugelassen werden. Zumindest die Pflichten im Bestand treten wohl außerdem erst in Kraft, wenn die kommunale Wärmeplanung bundesweit abgeschlossen ist. Das wird sicherlich noch einige Jahre dauern, Experten gehen etwa von 2028 aus. Die Details bleiben noch völlig schwammig, insbesondere was ebendiese kommunale Wärmeplanung angeht. Für den ländlichen Raum wird entscheidend, wie diese Planung aussehen wird, ab welcher Ortsgröße sie verpflichtend wird, und so weiter. Wir werden das im jetzt beginnenden parlamentarischen Prozess weiter genau beobachten und beeinflussen. Noch lässt sich leider nicht viel sagen, denn dieses Verfahren ist wirklich einmalig. Wir debattierten in dieser Woche ja eben nicht über einen Gesetzestext, sondern über ein zweiseitiges "Leitplanken-Papier". Auch die Experten in der Expertenanhörung sollen anscheinend ernsthaft nur auf dieser Basis kommentieren. So kann keine ernsthafte inhaltliche Befassung stattfinden, die Ampel-Parteien interpretieren ihre Leitplanken völlig unterschiedlich und wir kennen die Details schlichtweg noch nicht.
Inhaltlich ist dieser Leitplanken-Kompromiss also zunächst ein Erfolg für unsere Oppositionsarbeit. Unsere Kernforderungen werden vermutlich umgesetzt und die härtesten Schwachstellen des Habeck-Entwurfs gestrichen. Dennoch hat dieses Gemurkse und Gerumpele der Regierung in den letzten Wochen enorm viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit gekostet. Ein so wichtiges Thema mit solch großen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger darf man nicht so behandeln. Der Schaden ist riesig, unabhängig davon was letztlich im Detail im Gesetzestext stehen wird. Auch der Umgang mit dem Parlament ist respektlos. Es gibt keine Not, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchzudrücken. Wir brauchen ein gutes, ein fachlich vernünftiges Gesetz!
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Habemus Nationale Sicherheitsstrategie
Mit wochen- und monatelanger Verspätung hat die Bundesregierung in dieser Woche ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) vorgestellt. Sie soll eigentlich der zentrale Kompass für deutsche Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende sein. Diesen Anspruch verfehlt sie komplett. Wir als wichtigste Oppositionspartei haben das Dokument zeitgleich mit der Öffentlichkeit bekommen. Das ist erneut ein respektloser Umgang mit dem Parlament, aus Regierungssicht aber fast schon verständlich: Die Kritik gleich zu Vorstellung der Strategie wäre groß gewesen, hätten wir Zeit gehabt, sie zu lesen.
Die Strategie ist inhaltlich blutleer und strategisch schlicht irrelevant. Sie bietet keinen Rahmen und keine Handlungsanleitung für operative Außenpolitik und definiert die Rolle Deutschlands in einer neuen veränderten Welt nicht klar genug. Konkrete und wichtige Punkte wie der Nationale Sicherheitsrat wurden aufgrund interner Streiterein gestrichen, auch in der großen Pressekonferenz legten die verschiedenen Minister und der Kanzler ihre gemeinsame Strategie ganz verschieden aus. Insgesamt analysiert das Papier zwar die aktuelle Situation, ist als echter Kompass für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten Jahre völlig nutzlos. Die wichtigen und heiklen Themen sollen aufbauend auf der Sicherheitsstrategie nun in weiteren Strategien und Papieren definiert werden. So brauchen wir endlich eine Strategie zum Umgang mit China, der in der NSS nur mit Allgemeinplätzen angerissen wird. Auch für das politisch heikle Feld der Waffenexporte oder für den Umgang mit hybriden Bedrohungen und Desinformation soll es neue Richtlinien und Strategien geben. Für mich außerdem besonders enttäuschend: Die arabische Welt und der Nahe und Mittlere Osten spielen keine Rolle, obwohl diese Region für uns eine absolute Schlüsselregion in direkter Nachbarschaft ist. Ebenfalls zu dünn ist der Teil zu Europa. Deutschlands Sicherheit kann nur innerhalb Europas gedacht werden und es gibt auch hier viel zu tun, das kommt einfach zu kurz. Die Ampel hat es sogar geschafft, den einzigen konkreten Punkt der Strategie, nämlich das 2%-Ziel der NATO, aufzuweichen. Die 2% sollen nur im mehrjährigen Schnitt, nicht aber zwingend jährlich erreicht werden. Wir werden sehen, was das bedeutet. Sicher ist aber: Diese Sicherheitsstrategie ist wertlos, wenn sie nicht angemessen durch Haushaltsmittel umgesetzt wird.
Man konnte während des chaotischen Prozesses schon erahnen, dass hier kein großer Wurf gelingen wird. Das finale Ergebnis ist allerdings sogar noch ernüchternder als angenommen.
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Gedenken an den DDR-Volksaufstand von 1953
Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR schon vier Jahre nach Staatsgründung zu Massenprotesten für bessere Lebensbedingungen und ein freieres politisches System mit freien Wahlen. Die Aufstände wurden von Polizei und auch roter Armee gewaltsam niedergeschlagen. Heute haben wir im Bundestag der Opfer der Aufstände gedacht und den Mut der Demonstranten gewürdigt. Der 17. Juni 1953 ist ein historischer Tag in der Geschichte Deutschlands und Europas. Er markiert den Auftakt mutiger Freiheitsbewegungen im kommunistischen Osteuropa und in der DDR und steht exemplarisch für den jahrzehntelangen Kampf für Demokratie, Freiheit und die Wiedervereinigung.
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Gratulation an Anneliese Jennerwein!
Ein Termin hat mich in dieser Woche ganz besonders gefreut. Die Holzkirchnerin Anneliese Jennerwein wurde von Bundesminister Wissing mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Zur Übergabe in Berlin wurde sie von Ehemann Johann, Sohn Werner und Schwiegertochter Lore Jennerwein begleitet. Auch ich durfte an dem kleinen Festakt teilnehmen und gratulieren und es war so nett, dass wir danach noch gemeinsam zu einer kleinen Führung durch den Bundestag gegangen sind.
Seit dem 16.11.1982 ist Anneliese Jennerwein gemeinsam mit ihrem Mann ehrenamtliche Mitarbeiterin des Deutschen Wetterdienstes und betreut die Klimastation Holzkirchen seitdem ohne Unterbrechung und bis zum heutigen Tag. Täglich misst und beobachtet sie an ihrer Wetterstation mehrmals das Wettergeschehen und notiert die Daten und Beobachtungen genau. Ihre Messungen gibt sie dann an den Wetterdienst weiter – oft keine einfache Aufgabe, denn die zahlreichen Messungen müssen auch bei Wind und Wetter und sogar bei Hagelschauern und Schneetreiben durchgeführt werden.
Die durch Anneliese Jennerwein gewonnen Daten über den Wetterverlauf werden für klimatologische Statistiken, Gutachten und Auskünfte benötigt und verwendet. Sie leistet damit wirklich einen wichtigen und beachtenswerten Beitrag für die Gesellschaft und die große Auszeichnung ist mehr als verdient! Ganz herzliche Gratulation und alle Anerkennung auch an dieser Stelle nochmal!
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Einigung auf Gemeinsame Europäische Asylpolitik
Europa erlebt seit vielen Jahren erhebliche reguläre und irreguläre Migration. Diese Fluchtzuwanderung europäisch und gemeinsam zu lösen und die Gemeinsame Europäische Asylpolitik zu reformieren ist daher eine der zentralen Herausforderungen der Europapolitik. Ich begrüße es also zunächst sehr, dass sich die Innenminister der Mitgliedstaaten kürzlich auf eine Reform geeinigt haben. Zentral ist, dass bereits an den EU-Außengrenzen verpflichtende und einheitliche Grenzverfahren für Flüchtlinge aus Staaten, die europaweit eine Schutzquote von 20 Prozent nicht überschreiten, festgelegt wurden. Menschen mit geringen Aufnahmechancen können nach der Prüfung so schon an den Außengrenzen abgewiesen werden. Dabei gelten Ausnahmen, etwa für Familien mit minderjährigen Kindern. Außerdem beinhaltet der Kompromiss Zwangsgelder für die Mitgliedstaaten, die sich einer solidarischen Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen seit Jahren verweigern.
Sowohl SPD als auch Grüne haben diesen Kompromiss mitgetragen, doch insbesondere innerhalb der Grünen brodelt es enorm. Es geht jetzt darum, dass die getroffenen Beschlüsse nicht nochmal aufgeweicht werden. Und es geht darum, die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland weiter zu begrenzen. Nur so kann Deutschland seine Integrations- und Aufnahmefähigkeit erhalten oder eher wiedererlangen.
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IPS-Empfang
Ich habe aktuell, wie eigentlich in jedem Jahr, eine Praktikantin aus Ägypten in meinem Büro. Sie ist Stipendiatin des Internationalen Parlamentsstipendium und ich außerdem als Abgeordneter in der Kommission für genau diese internationalen Programme des Bundestags. Daher habe ich gestern natürlich auch am Empfang des IPS-Programms teilgenommen. Dort gab es nach einer Corona-Pause endlich wieder Stände der verschiedenen teilnehmenden Länder, an denen man Informationen und vor allem aber typisches Essen der Staaten und Kulturen bekommt. Jedes Jahr eine große Freude! Das Bild zeigt Stipendiatin Nardeen Riad und mich am ägyptischen Stand, wo ich an einem langen Sitzungstag unter anderem mit selbstgemachten Falafel, Köfte und verschiedenem Gebäck versorgt wurde.
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Gespräch mit einer irakischen Delegation
Der Irak ist seit jeher ein sehr wichtiger Staat in der arabischen Welt und gilt auch als Wiege der Zivilisation. Das Land ist aber leider enorm instabil und krisengeplagt und seit 1980 nur mit kurzen Unterbrechungen in ständigen Kriegs- und Konfliktsituationen. Aktuell ist die staatliche Ordnung weitgehend dysfunktional, das Land muss mit ausländischem Einfluss insbesondere aus dem Iran kämpfen und war in den letzten Jahren ein Hotspot für Terrorismus. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung konnte ich in dieser Woche zusammen mit den Kollegen Jürgen Hardt und Norbert Röttgen mit einer irakischen Delegation über all diese Themen sprechen. Dabei waren unter anderem der stellvertretende Außenminister und der Berater des Ministerpräsidenten. Wir tauschten uns über ökonomische und politische Herausforderungen und aber auch Fortschritte der irakischen Regierung aus. Deutschland ist ein wichtiger Partner für den Irak und wird es auch bleiben. Deutlich wurde auch wieder, wie enorm wichtig die Bildung und Berufsausbildung in den sehr jungen Gesellschaften der arabischen Welt ist.
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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