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Radwans Notizen 2023/12
23.06.2023
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Heute endete schon wieder die vorletzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause und ich bin froh, abends wieder in der Heimat zu sein. Bei derart schwülem Wetter lebt es sich in Oberbayern schon besser. Die hohen Temperaturen passten aber gut zu den thematischen und regionalen Schwerpunkten, denn die Woche startete direkt mit einer großen Konferenz und vielen Gesprächen mit Vertretern aus den Golfstaaten. Das und mehr in dieser Ausgabe von Radwans Notizen!
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Golfstaaten-Konferenz
Am Montag durfte ich an einer, wie ich finde, sehr wichtigen Konferenz teilnehmen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik haben zum fünften Mal zu einer Golfstaaten-Konferenz eingeladen und Politiker und Wissenschaftler aus Deutschland, Europa und eben der arabischen Welt zusammenzubringen. Wir diskutierten intensiv über die Veränderungen in der Region, von der Annäherung Saudi Arabiens und des Irans bis hin zur neuen Rolle Chinas und zum Verhältnis mit Israel. Und vor allem konnten wir in einer Offenheit, die in der deutschen Debatte leider selten ist, über unser eigenes Verhältnis und die Haltung und Rolle Deutschlands gegenüber der Region debattieren. Uns wurde sehr direkt kommuniziert, dass wir durch unser von Doppelmoral und wertegeleiteter Außenpolitik geprägtes Verhalten viel Schaden anrichten und Vertrauen zerstören. Die Golfstaaten um Saudi Arabien nehmen die Belange der Region gerade verstärkt selbst in die Hand und achten zunächst vor allem auf ihr eigenes Interesse. Wir müssen uns anstrengen, um weiter Partner zu bleiben. Und das sollten wir unbedingt wollen, denn die arabischen Staaten sind unsere Nachbarn, wir haben viele gemeinsame Interessen und brauchen eine möglichst stabile und friedliche Region. Ich durfte an einer Paneldiskussion teilnehmen und habe dabei versucht, eben das deutlich zu machen: Wir müssen das Gemeinsame zuerst suchen und partnerschaftlich zusammenarbeiten.
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Lobbyregister mit blinden Flecken
Die Ampel will aktuell das Lobbyregister verschärfen. Das begrüße ich, denn wir brauchen Transparenz und Vertrauen. Undurchsichtige Vorkommnisse und Affären auch meiner eigenen Partei haben massiven Schaden angerichtet und müssen noch wirksamer verhindert werden. Dazu finde ich es auch richtig, dass sich Interessensvertretungen transparent ausweisen und ihre Finanzierungen offenlegen müssen. Nur: Man muss dann eben auch alle gleich behandeln!
Genau das tut die Ampel leider nicht. Sie hat einen großen blinden Fleck bei NGOs und (ihnen zufällig oft nahestehenden) politischen Vorfeldorganisationen der Zivilgesellschaft. NGOs sollen Spenden nur namentlich aufführen müssen, wenn diese "10.000 Euro sowie zehn Prozent der Gesamtsumme der Schenkungen und sonstigen Zuwendungen" übersteigen. Im Gesetzesentwurf steht explizit: "Zusätzlich reduziert sich vor allem für spendenfinanzierte Organisationen die Anzahl meldepflichtiger Vorgänge. So sind künftig nicht mehr pauschal alle Schenkungen Dritter über 20 000 Euro meldepflichtig, sondern nur die Gesamtsumme der Schenkungen und lebzeitigen Zuwendungen sowie Zuwendungen über 10 000 Euro, wenn diese 10 vom Hundert der Gesamtzuwendungssumme übersteigt."
Ein Beispiel: 2021 erhielt Greenpeace Deutschland Spenden in Höhe von ca. 80,6 Mio. €. Ich könnte Greenpeace jetzt also 5 Millionen Euro spenden und müsste nicht namentlich erwähnt werden, weil diese 5 Millionen unter der Grenze von zehn Prozent der Gesamtspenden liegen. Das ist absurd! Und es untergräbt das Ziel, die intransparente Beeinflussung zu verhindern.
Insbesondere die Grünen sind hier auf einem Auge blind. Das andere Auge schielt dafür ganz genau auf Interessenvertretungen, die beispielsweise als böse fossile Lobby gesehen werden. Dieser Passus darf nicht im Lobbyregister stehen bleiben. Die Interessenvertretung von Verbänden, Unternehmen, NGOs, usw. ist ein wichtiges und legitimes Mittel, um Meinungen und Forderungen in die politische und demokratische Diskussion einzubringen. Aber es gibt eben kein "gutes" oder "schlechtes" Lobbying und für alle Interessenvertreter müssen die gleichen Regeln gelten, ob Naturschutz-NGO oder Automobilverband. Es darf nicht nach Gesinnung unterschieden werden.
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Umgang mit China
China wird die größte außenpolitische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Deswegen ist ein geschlossener, gut durchdachter und mit Partnern abgestimmter Umgang so wichtig. Das Thema steht beim nächsten Europäischen Rat auf der Agenda und war in dieser Woche natürlich wegen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Fokus. Regierungskonsultationen sind Ausdruck einer sehr intensiven Zusammenarbeit zweier Staaten, 26 chinesische und deutsche Ministerinnen und Minister waren am Ende auf dem Gruppenfoto zu sehen. Wir betrachten China seit einiger Zeit im Dreiklang als Partner, Wettbewerber und strategischen Rivalen. Wir müssen dringend unsere Abhängigkeit von China verringern, sind durch den globalen Machtanspruch und die weltweite Einflussnahme des Landes herausgefordert und müssen gleichzeitig in wichtigen Themen zusammenarbeiten. Ich finde es daher richtig, weiterhin Regierungskonsultationen abzuhalten. Wie dieser Spagat aber nicht gelingt, hat Kanzler Scholz diese Woche gezeigt. Im eigenen Kanzleramt hat er dem chinesischen Druck stattgegeben und zugelassen, dass bei einer Pressekonferenz keine Fragen von Journalisten erlaubt wurden. Diese Schwäche darf Deutschland nicht zeigen, wenn uns an einem reziproken Verhältnis auf Augenhöhe gelegen ist! Unter Merkel und auch unter Schröder wäre das unvorstellbar gewesen. In der Außenpolitik müssen wir pragmatisch sein, im eigenen Land und vor allem im eigenen Kanzleramt aber müssen wir unsere Regeln und unsere demokratischen Grundnormen durchsetzen!
Für die chinesische Seite sind die Bilder und Symboliken der Konsultationen ein großer Erfolg, für uns ein Eingestehen von Schwäche. Da ist es umso bitterer, dass die wichtige China-Strategie noch immer nicht fertig ist. Und es ist unverständlich, dass die Ampel bei wichtigen Projekten wie dem Freihandelsabkommen Mercosur, das unsere Abhängigkeit reduzieren würde, wieder nur streitet.
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Special Olympics in Berlin
Gerade finden, zum ersten Mal in Deutschland, die Special Olympics in Berlin statt. Sie sind die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung, bei der tausende Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus aller Welt in 26 Sportarten antreten. Im Zentrum steht neben dem Sport vor allem das Miteinander. Die Special Olympics verhelfen Menschen mit geistiger Behinderung durch den Sport zu mehr Anerkennung und Teilhabe an der Gesellschaft. Ein wirklich schönes Event, das Berlin gut zu Gesicht steht.
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Der Frust der Wirtschaft
Eigentlich wundert es mich, dass Wirtschaft und Industrie bisher so ruhig und diplomatisch waren. Beim traditionellen Tag der Industrie Anfang der Woche wurde die Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dann aber doch laut und deutlich. Der Kanzler, der vor einiger Zeit noch ein neues Wirtschaftswunder angekündigt hatte, zeichnete auch bei seiner Rede ein sehr positives Bild der Lage - und erntete dafür heftigen Widerspruch. Die deutsche Politik lähmt den Wirtschaftsstandort Deutschland, der im internationalen Vergleich immer weiter zurückfällt. Schlüsselindustrien drohen abzuwandern oder tuen dies bereits. Insbesondere die enorm hohen Energiepreise sorgen für riesige Nachteile des Standorts, wahnsinnige Bürokratie und immer neue Berichtspflichten kommen obendrauf. "Das Delta zwischen Ambition und Umsetzungspraxis wird täglich größer", so BDI-Chef Russwurm. Ich teile leider diese Analyse der Industrie. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für Mittelstand und Industrie und endlich wieder echte international wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik.
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Einladung zum Fachgespräch Wolf
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion laden wir alle Interessierten am 07. Juli zu einem digitalen Fachgespräch über den Wolf und den Umgang mit Raubtieren ein. Ich würde mich sehr freuen, wenn viele teilnehmen! Beim Kommunalgipfel zum Thema Migration haben wir alle Bürgermeister und Landräte nach Berlin eingeladen, erst kürzlich hatten wir einen Austausch mit Almbauern, Tierschützern und Naturschützern aus dem Oberland im Bundestag. Diese Eindrücke aus der Praxis fließen in die Arbeit in Berlin ein und sind enorm wichtig. Auch über den Wolf wollen wir wieder ins direkte Gespräch kommen und insbesondere die Betroffenen vor Ort zu Wort kommen lassen. Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir zu diesem Dialog wirklich alle einladen.
Die Veranstaltung wird sich um die Fragen “Konflikte mit großen Beutegreifern – wie ist die aktuelle Lage?” und “Menschen schützen, Weidetierhaltung sichern – was ist jetzt zu tun?” drehen. Teilnehmen werden sowohl die verantwortlichen Abgeordneten der Unionsfraktion als auch Vertreter aus Landwirtschaft, Jagd, Naturschutz und Wissenschaft. Das bayerische Oberland wird der Vorsitzende des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern, Josef Glatz, vertreten. Das Gespräch findet am 05. Juli von 14:30 bis 16:00 Uhr digital über die Videokonferenzplattform Webex statt.
Anmeldung und mehr Informationen finden Sie unter https://www.cducsu.de/veranstaltungen/fachgespraech-digital-menschen-und-weidetiere-schuetzen-raubtiere-bejagen. Auch mein Büro steht natürlich für Fragen zur Verfügung.
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Tätigkeit des Petitions-Ausschusses
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche seinen Bericht vorgestellt. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) hat Jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Ein Mittel dafür sind die Petitionen, insgesamt 13.242 davon wurden 2022 beim Petitionsausschuss eingereicht. Das sind über 1500 mehr als im Jahr zuvor. 12 der Petitionen wurden dann auch öffentlich beraten, weil sie das Quorum von über 50.000 Stimmen innerhalb von vier Wochen erreicht hatten.
Die Themen der Petitionen sind vielfältig, teils skurril und oft sehr "praxisnah". Eine Petition wollte beispielsweise Laubbläser verbieten, hat dafür allerdings nur 235 Unterstützer gefunden. Für eine weitere Petition können sich sicherlich einige junge Leser begeistern: Sie forderte ein Schülergehalt von 600€ ab der zehnten Klasse.
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Jahrestag der Berliner Luftbrücke
Am 24. Juni 1948 blockierte die sowjetische Besatzungsmacht West-Berlin, um damit zunächst die westliche Berliner Enklave und später ganz Deutschland der Sowjetunion unterzuordnen. Die Alliierten errichteten in der Folge eine einzigartige Luftbrücke, um die Stadt zu versorgen. Insgesamt wurden von Juni 1948 bis September 1949 unglaubliche 2,1 Millionen Tonnen Fracht eingeflogen. Nur dadurch konnte West-Berlin auch westlich bleiben.
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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