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Radwans Notizen 2023/13
07.07.2023
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Der Bundestag geht in die Sommerpause und wird erst im September wieder regulär zusammenkommen. Für die Ampel war das Grund genug, in dieser Woche noch das Heizungsgesetz durchzupeitschen, um es aus den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen herauszuhalten. Das ist ihnen durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gelungen.
Für mich bedeutet die Sommerpause vor allem, dass ich ab 17. Juli endlich wieder auf Sommertour durch den Wahlkreis kann. Es stehen viele Themen an, die auch vor Ort große Auswirkungen haben: Heizungsgesetz, Medikamentenengpässe, Krankenhausreform, Zukunft der Landwirtschaft, und so weiter. Darüber werde ich in der Sommertour ins Gespräch kommen und ich freue mich schon sehr darauf. An dieser Stelle gibt es jetzt aber noch einiges zur vergangenen Sitzungswoche zu lesen. Gute Lektüre!
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Beratung des Heizungsgesetzes gestoppt
Ich hatte Mitte der Woche schon einen ersten Entwurf dieses Newsletter-Artikels geschrieben, in dem ich vor allem das katastrophale Verfahren und den fatalen Umgang mit dem Parlament im Zuge des Heizungsgesetzes kritisiert habe. Diesen Entwurf musste ich wieder löschen, denn das Bundesverfassungsgericht teilte augenscheinlich meine Kritik und stoppte vorläufig die Beratung über das GEG. Das ist in der Gesamtschau alles wirklich ein einmaliger Vorgang.
Am vergangenen Freitag um 17:52 wurde uns Abgeordneten eine "Formulierungshilfe" zum GEG geschickt. Ich habe mal einen kleinen Auszug daraus als Bild eingefügt, der anschaulich zeigt, wie gut man mit diesem 111-Seiten-Dokument arbeiten kann. Die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau antwortete in einer schnellen Mail aus Versehen an alle Abgeordneten mit den Worten "??? Was wird das? Gibt es einen Gesetzesentwurf?". Ich stimme sehr selten mit den Linken überein, aber hier traf Kollegin Pau den Nagel auf den Kopf. Am Montagvormittag sollten sich Experten, aber auch Vertreter des Handwerks, der Mieter oder der Immobilieneigentümer in einer Expertenanhörung zu diesem Wust einer Formulierungshilfe äußern. Ich gehe hier jetzt nicht ins Detail, aber eines ist sicher: Das funktioniert schlicht nicht. Es ist unmöglich, sich über ein Wochenende in der gebotenen Tiefe in dieses wahnsinnig komplizierte Gesetz einzuarbeiten und eine abgestimmte Position dazu zu formulieren. Am Mittwoch drückte die Ampel das Gesetz dann durch den Ausschuss, am heutigen Freitag wollte sie es auch durchs Plenum und durch den Bundesrat bringen. Dieses Vorhaben ist eine unglaubliche, beispiellose Missachtung des Parlaments, ein Irrsinn von Gesetzgebungsprozess und ein echter Bärendienst für das Vertrauen in die Politik. Ich habe so etwas selbst in extremen Krisenzeiten nicht erlebt.
Mein CDU-Kollege Thomas Heilmann hatte daher einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt, um zu prüfen, ob das parlamentarische Verfahren in dieser Eile ordnungsgemäß ist. Das Gericht stoppte die Beratung nun vorläufig und sprach von einer notwendigen zweiwöchigen Beratungsmöglichkeit für den Bundestag. Das ist eine große Klatsche für die Bundesregierung und ein Zeichen der funktionierenden Gewaltenteilung und der starken Rolle des Parlaments. Wir Abgeordneten machen die Gesetze und wir kontrollieren die Regierung. Wir täten, auch ohne Hilfe des Bundesverfassungsgerichts, gut daran, gegenüber der Bundesregierung in Zukunft stärker aufzutreten.
Die Ampel möchte, vor allem weil die FDP sich gegen Grüne und SPD und deren Idee einer Sondersitzung sperrte, das Gesetz jetzt im September beschließen. Ich bin aber der Meinung, dass auf diesem Gesetz kein Segen liegt. Man sollte es aufgeben und einen neuen, ordentlichen, vertrauensbildenden Prozess starten.
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Bundeshaushalt 2024
Finanzminister Lindner hat es nur mit allergrößter Mühe und durch Hilfe des Kanzlers geschafft, die Ministerien zum maßvollen Umgang mit Steuergeldern zu überzeugen und die Schuldenbremse endlich wieder einzuhalten.
Die Ampel will eine Nettokreditaufnahme von knapp 16,6 Mrd. Euro. Damit wird die zulässige Schuldenobergrenze vollständig ausgeschöpft. Das strukturelle Problem ist jedoch, dass bei einem Haushalt von 445,7 Mrd. Euro nur 54,2 Mrd. für Investitionen ausgegeben werden. Zu viele Mittel sind fest gebunden oder fließen sogar in die Zinstilgung. Wir sehen zudem erneut keine ordentliche Prioritätensetzung, viele Löcher werden durch Umschichtungen und zulasten der Zukunft gestopft, etwa durch die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ oder Kürzungen beim Elterngeld. Wir sehen außerdem, dass Olaf Scholz sein großes Versprechen der Zeitenwende nicht einlöst. Die 2% für die Bundeswehr werden nicht aus dem normalen Haushalt, sondern nur mithilfe des Sondervermögens eingehalten. Das war so nicht gedacht! Das Sondervermögen sollte zusätzlich auf eine langfristige Finanzierung von mindestens 2% des Gesamthaushalts für unsere Bundeswehr draufkommen. Minister Pistorius hatte aus dem normalen Haushalt zehn Milliarden mehr gefordert, bekommen hat er nun nur knapp zwei Milliarden.
Auf einen weiteren Trick der Bundesregierung möchte ich schon jetzt hinweisen. Das Auswärtige Amt zum Beispiel will seinen Etat um über 17% insgesamt senken und Milliardenkosten bei humanitärer Hilfe und bei Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik einsparen. Das wundert einen bei der Ministerin Baerbock zunächst sicherlich, hat aber einen logischen Grund. Baerbock weiß genau, dass das Parlament niemals zulassen würde, dass bei so wichtigen und sensiblen Bereichen so viel Geld wegfällt. Sie reicht also einen schuldenbremsenkonformen Haushalt ein, kalkuliert aber bereits damit, dass der Bundestag von sich aus ihre Mittel erhöht.
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Abstimmung über die Suizidhilfe
In dieser Woche stand eine sehr wichtige, sehr schwierige Entscheidung an. Jeder Abgeordnete stimmte in einer Gewissensentscheidung und ohne Fraktionszwang über die Neuregelung der Suizidhilfe ab. Leider erhielt keiner der beiden vorliegenden Anträge eine Mehrheit.
2015 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das die auf Wiederholung angelegte Suizidassistenz unter Strafe stellte. Dieses Gesetz wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 kassiert. Seitdem ist die Hilfe bei der Selbsttötung auch Organisationen wieder erlaubt und wir haben eine Regelungslücke, die es zu schließen gilt. Verschiedene Gruppen von Abgeordneten legten fraktionsübergreifend Vorschläge vor, die letztlich nun zu zwei Gesetzesentwürfen konsolidiert wurden, über die wir in dieser Woche abgestimmt haben. Für mich war das eine Abstimmung, die ich mir nicht leicht gemacht habe und die viel Abwägung und Nachdenken erfordert hat.
Als Abgeordnete ringen wir um einen Kompromiss zwischen dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben auf der einen und einer staatlichen Schutzpflicht andererseits. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass in manchem Fall der freiwillige Tod für einen Menschen das erwünschte Ende eines extremen Leidenszustands ist. Das gilt es anzuerkennen und in engen Grenzen möglich zu machen. Gleichwohl müssen Missbrauchsgefahren verhindert werden. Eine Entscheidung zum Suizid muss immer absolut autonom erfolgen. Auf keinen Fall dürfen soziale Pressionen und Einflussnahmen entstehen, die die Autonomie eines Suizidwilligen untergraben. Niemand sollte sich zum Sterben genötigt sehen, etwa um anderen nicht mehr zur Last zu fallen. Aus Ländern, in denen die Sterbehilfe deutlich leichter möglich ist, sehen wir in Teilen leider schon, dass der Suizid oft aufgrund des Drucks des Umfelds stattfindet. Zudem stehen wir als Gesetzgeber auch in der Verantwortung, einen assistierten Suizid zu verhindern, der nur aufgrund kurzfristiger Ausnahmezustände oder psychosozialer Krisensituationen entsteht. Und die Hilfe zum Suizid darf weder kommerzialisiert noch grundsätzlich normalisiert werden. Ich lehne daher die geschäftsmäßige Suizidhilfe und insbesondere gewisse Formen der Werbung für Suizidhilfe ab und habe Gesetzesentwurf um Castellucci und Heveling zugestimmt. Sterbehilfe muss ermöglicht, aber durch gewissenhafte medizinische und psychologische Beratung flankiert werden. Zudem müssen wir die Suizidprävention deutlich stärken und dafür sorgen, dass eine würdevolle Begleitung, Pflege und Therapie für schwerkranke, depressive oder einfach lebenssatte Menschen jederzeit erreichbar und eine möglicherweise bessere Alternative zum Freitod ist.
Jetzt wo leider erneut keiner der Vorschläge eine Mehrheit gefunden hat, hoffe ich, dass wir zu einer noch intensiveren und gesamtgesellschaftlichen Diskussion kommen, bevor wir dann eine endgültige Lösung finden.
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Untersuchungssausschuss Scholz-Warburg durch die Ampel verhindert!
Als Union wollten wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle von Olaf Scholz im Cum Ex- Skandal um die Warburg-Bank zu untersuchen. Die Ampel hat das mit ihrer Mehrheit abgelehnt und damit wieder einmal einen fatalen Umgang mit der parlamentarischen Ordnung gezeigt. Der Untersuchungsausschuss ist eines der zentralen Rechte eines Parlaments und insbesondere ein zentrales Minderheitenrecht der Opposition. Wir sehen uns leider erneut gezwungen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Die Ablehnung ist aus unserer Sicht ungerechtfertigt!
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Für den Mittelstand und das Handwerk!
Vor genau 100 Jahren wurde mit dem ersten Berufsschulgesetz in Deutschland der Grundstein für unsere duale berufliche Bildung gelegt, für die uns heute viele Länder der Welt beneiden. Unsere gut ausgebildeten Fachkräfte, unsere Handwerker, unsere kleinen und mittleren Unternehmen und der starke Mittelstand sind das Rückgrat unseres Landes und die Basis unseres Wohlstands. Ich bezeichne mich selbst als Mittelstandspolitiker und setze mich immer für seine Belange ein, teils politisch, teils auch mit einer Einladung zum Sommerfest des Parlamentskreis Mittelstand.
Das fand nämlich in dieser Woche wieder statt und war wie immer ein Highlight. Vor allem, weil Handwerk, Mittelstand und Tracht aus dem Oberland so stark vertreten waren. Ich durfte auch in diesem Jahr wieder einige Unternehmer aus dem Wahlkreis einladen, ausführlich mit ihnen diskutieren, ihnen den Bundestag zeigen und natürlich vor allem auf dem Sommerfest mit Ihnen, den Kollegen der Union und vielen anderen Mittelständlern anstoßen. Mit dabei waren die Miesbacher Gastronomin Hanni Huber (Bräuwirt Miesbach), die Schlierseer Unternehmerin und langjährige Kommunalpolitikerin Johanna Wunderle (Steinmetz Wunderle), der Holzkirchner Metzgermeister Robert Kraft, der Lenggrieser Zimmerermeister Bernhard Simon mit Ehefrau Elisabeth (SIMON Haus und Holzbau) und Tobias Maier und Thomas Weinberger von der Lantenhammer Destillerie. Vielen Dank für den schönen Besuch und vor allem auch für die sehr ehrliche und direkte Diskussion um Themen wie die Sterbehilfe, den Umgang mit der AfD und natürlich den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Über diesen Wirtschaftsstandort und die aktuelle Situation haben wir auch im Plenum diskutiert und als Union eine aktuelle Stunde zum Thema „Standort Deutschland in Gefahr – Jetzt Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfen“. Das Thema ist leider hochbrisant, ich sehe uns hier in einer sehr negativen Entwicklung und weiß nicht, wie die Ampel dem entgegenwirken will. Dafür bräuchte es einen Wirtschaftsminister, der sich auch für die Wirtschaft interessiert.
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Zeit der Klassenfahrten
Für uns rückt die parlamentarische Sommerpause näher, für die Schülerinnen und Schüler in Bayern die Sommerferien. Viele 10. Klassen haben daher ihre Klassenfahrten nach Berlin gemacht und auch den Bundestag besucht. Mit drei Klassen des Gymnasiums Holzkirchen und zwei Klassen des Tölzer Gymnasiums durften ich und meine Mitarbeiter diskutieren. Die Themen waren breit und reichten von der Arbeit im Bundestag bis hin zur Wahlrechtsreform, zum Gebäudeenergiegesetz oder zum Umgang mit der AfD. Bei all den verschiedenen Themen hatten alle Klassen eines gemein: Sie waren sehr interessiert und diskussionsfreudig und haben auch mir wichtige und interessante Perspektiven mitgegeben. Vielen Dank dafür!
Auf dem Bild sieht man eine Klasse des Gabriel-von-Seidl-Gymnasiums, die Bildrechte liegen beim Deutschen Bundestag/ Inga Haar.
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Letzte Woche unserer IPS-Stipendiatin Nardeen Riad
Zur Sommerpause müssen wir leider unsere Stipendiatin Nardeen Riad verabschieden, die bald wieder zurück nach Ägypten geht und in den letzten drei Monaten mit ihrer offenen, zugewandten Art, ihrem Interesse und ihren Kenntnissen eine echte Bereicherung für das Büro war. Zum Abschluss ihrer Zeit durfte sie in der ägyptischen Botschaft sogar noch die Moderation eines Empfangs übernehmen. Ich wünsche ihr für ihren Lebensweg und ihre Karriere in Ägypten nur das Beste und viel Erfolg! Und nachdem ich bei meinen Besuchen in Kairo mich auch ab und an mit meinen ehemaligen Praktikanten treffe, sieht man sich sicherlich wieder.
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
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