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Radwans Notizen 2023/14
08.09.2023
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Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause! Traditionell starten wir in der ersten Woche mit der Beratung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatten drehen sich dann allesamt um die Budgets der einzelnen Ministerien, über Schuldenaufnahme und Prioritäten. "Normale" Tagesordnungspunkte finden sich eigentlich in der Haushaltswoche nicht. Eine Ausnahme davon gab es allerdings: Die Ampel hat ihr Heizungsgesetz durchgedrückt - trotz der gerichtlichen Klatsche im Juli jedoch wieder ohne ordentliche parlamentarische Beratung.
Ich schaue in diesem Newsletter außerdem nicht nur zurück auf die Woche, sondern auch auf meine diesjährige Sommertour.
Gute Lektüre!
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Rückblick auf die Sommertour
Es ist mittlerweile Tradition geworden, dass ich in den ersten Wochen der Sommerpause durch den Wahlkreis toure, viele Termine wahrnehme und Gespräche führe, um über politische Themen zu diskutieren und die Eindrücke und Forderungen mit nach Berlin zu nehmen. In diesem Jahr wollte ich mir anschauen, wie sich Berliner Gesetzgebung in der Region auswirkt. Mit Themen wie Krankenhausreform, Medikamentenengpässen, Cannabisregulierung, Schwangerschaftsabbruch, der Flüchtlingssituation oder dem Heizungsgesetz stand ein bunter Strauß auf dem Programm. Mein Fazit zur aktuellen Stimmung fällt leider nicht positiv aus. Die Unsicherheit ist sehr groß, die Menschen blicken nicht mehr nur optimistisch in die Zukunft. Die Inflation und auch den Fachkräftemangel spürt man schon im Alltag, Unternehmen merken den Standortnachteil und die hohen Energiepreise ganz enorm. Im sozialen und medizinischen Bereich werden die Anforderungen immer höher und gleichzeitig aber auch der finanzielle Druck immer größer. Die Zeiten des anstrengungslosen Wohlstands sind vorbei, wir werden kämpfen und hart arbeiten müssen.
In dieser Unsicherheit und dieser Schnelllebigkeit muss gute Politik pragmatische Lösungen finden, Sicherheit geben und Vertrauen schaffen. Die Ampel hingegen verunsichert noch mehr. Man streitet öffentlich, schürt Unsicherheit und lebt in einer Traumwelt, in der man die Realität vor Ort nicht an sich heranlässt. Die Hilferufe sind mittlerweile verzweifelt, ob von Mittelständlern in der Wirtschaftspolitik, von Krankenhäusern in der Gesundheitspolitik, von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern in der Migrationspolitik, ob von Schulen und Ehrenamtlern oder Landwirten. Zusätzlich ziehen sich viele Bürger ganz von der Politik zurück, wollen am liebsten nur noch in Ruhe gelassen werden. Der missionierende, moralisierende und übergriffige Ansatz, den insbesondere die Grünen an den Tag legten, ist hier zusätzliches Gift. Die Politik muss sich wieder stärker beschränken und Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft machen lassen. Wir lähmen uns mit Bürokratie und Regulierung zu Tode und werden immer weniger wettbewerbsfähig. Statt in jeden Lebensbereich einzugreifen und im Klein-Klein politische Vorgaben zu setzen, muss Politik klare Orientierung bieten und Leitlinien setzen. Ich meine, wir müssen Ziele definieren und dann die Erfinder, Unternehmer und die Kreativität der Gesellschaft von der Leine lassen. Die Technologien, die uns in 20 Jahren etwa bei der Bewältigung des Klimawandels oder in der Energieversorgung helfen werden, kennen wir heute vielleicht noch gar nicht.
Trotz dieser negativen politischen Bilanz möchte ich allen sehr herzlich danken, die mir Einblicke ermöglicht und mit mir gesprochen und diskutiert haben. Die Themen mögen ernst sein, der Austausch ist dennoch immer schön und mir sehr wichtig. Es war mir wieder eine große Freude und ich freue mich schon jetzt auf das nächste Jahr!
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Die Haushaltswoche
Die Koalition hat in dieser Woche einen Haushalt mit geplanten Ausgaben in Höhe von 445,7 Mrd. Euro eingebracht. Die Neuverschuldung für das Jahr 2024 soll dabei 16,6 Mrd. Euro betragen. Dies ist exakt das Maximum dessen, was die Schuldenbremse gesetzlich für 2024 zulässt. Davon darf man sich jedoch nicht täuschen lassen, denn mit Tricks und Schattenhaushalten in Form von Sondervermögen steigt die reelle Verschuldung drastisch. Sie ist allerdings vollkommen intransparent, da das Finanzministerium keine Übersicht über die Sondervermögen zur Verfügung stellt. Eine grobe Schätzung legt nahe, dass die Sondervermögen für das Jahr 2024 eine zusätzliche Neuverschuldung von etwa 50 Mrd. Euro vorsehen. Die „echte“ Neuverschuldung des Bundes würde damit für das Jahr 2024 nicht 16,6 Mrd. Euro, sondern etwa 67 Mrd. Euro betragen. Hinzu kommt, dass die Ampel in ihrem Haushaltsentwurf gezielt genau dort gekürzt hat, wo zwingend nachgebessert werden muss, weil eindeutiger Bedarf besteht. Bestes Beispiel dieses Taschenspielertricks ist die humanitäre Hilfe im Verantwortungsbereich Baerbocks. Hier wurde massiv gekürzt, doch die Außenministerin weiß ganz genau, wie wichtig dieses Thema den Bundestagsfraktionen der Ampel ist und wie notwendig das Geld ist. Ihr war also klar, dass hier vom Parlament mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden würden. Auf dem Papier hat sie ihre Sparvorgaben damit aber dennoch eingehalten. Großen Aufwachs sehen wir im riesigen Haushalt des Sozialministeriums. Hier fließen enorme Gelder in Rentenversicherung und Bürgergeld und entwickeln sich zum fiskalischen Risiko. Investitionen hingegen kommen deutlich zu kurz. Beim 2%-Ziel für die NATO wird mithilfe des Sondervermögens getrickst, ohne aber den Verteidigungsetat zu erhöhen. Das ist ein Wortbruch des Kanzlers und der Lage völlig unangemessen. Die erneut schwerliche Debatte innerhalb der Ampel lässt außerdem weiteren internen Streit in den Beratungen erwarten.
Wir können uns diese haushalterischen Pläne aus meiner Sicht nicht leisten, weder politisch noch finanziell. Was wir stattdessen bräuchten ist eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind in einer Phase, in der Geld zunächst erwirtschaftet statt nur ausgegeben werden muss. Da bräuchte es Anreize für Investitionen, Steuersenkungen für Wirtschaft und Mitte der Bevölkerung (etwa die Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie), mehr Geld für Sicherheit und die Bundeswehr und Sparsamkeit und Zurückhaltung in anderen Bereichen.
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Das Heizungsgesetz ist beschlossen
Schon vor der Sommerpause wollte die Ampel das Gebäudeenergiegesetz ohne ausreichende parlamentarische Beratung durchdrücken. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Verfahren genau deswegen und verlangte echte Mitberatungsmöglichkeiten. Am heutigen Freitag nun wurde das GEG beschlossen - wieder ohne echte Debatte in den Ausschüssen und vor allem ohne Änderungen. Die Ampel hat offensichtlich Angst vor der eigenen Zerstrittenheit, den Fliehkräften innerhalb der Koalition und der zu erwartenden Kritik der Fachleute in einer Expertenanhörung. Inhaltlich wird das Gesetz meiner Einschätzung nach leider zu einer negativen Marktentwicklung führen. Mit dem Heizungsgesetz werden lediglich grobe Eckpunkte zur Förderung neuer Heizsysteme vorgelegt, die voraussichtlich zudem deutlich zu niedrig ausfallen wird. Diese Unsicherheit und unmögliche Planbarkeit bei Verbrauchern und Herstellern ist fatal für das erklärte Ziel, schnell zu einer nachhaltigen Modernisierung des Gebäudesektors zu kommen. Zudem weiß die Regierung noch nicht einmal, wie viel CO2 durch das GEG eingespart wird.
Als Unionsfraktion haben wir Anfang der Woche zu einem Fachgespräch mit den wichtigsten Energie- und Bauverbänden eingeladen. Alle Teilnehmer waren sich einig in der Kritik am GEG. Dieses Gesetz ist so einfach nicht verabschiedungsreif - sowohl im Verfahren als auch im Inhalt. Auf dem GEG liegt kein Segen und die nächste Novelle steht bei all den Mängeln schon am Horizont. Das ist für Wirtschaft und Verbraucher eine ganz schlechte Situation. Die Heizungsbranche blickt bereits pessimistisch auf das nächste Jahr und sieht eine Vollbremsung in der Auftragslage auf sich zukommen. Klar ist: Unter einer unionsgeführten Regierung wird dieses Gesetz wieder abgeschafft!
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Der "Deutschland-Pakt" des Kanzlers
Es ist ein Vorstoß, der mir aus purer Rat- und Hilflosigkeit entspringen zu scheint: Kanzler Scholz will mit Ländern, Kommunen und der Opposition einen "Deutschland-Pakt" schließen, um Prozesse zu modernisieren und beschleunigen. Grundsätzlich eine gute Idee. So gut, dass bereits seit zehn Monaten diverse Vorschläge der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch liegen. Das Kanzleramt hatte das Drängen der Länder jedoch ignoriert - anscheinend bis Scholz zur Generaldebatte einen neuen PR-Gag brauchte.
Dass der Kanzler für diese "gemeinsame nationale Kraftanstrengung" dann die Union als Opposition um Hilfe bittet, zeigt leider die Handlungsunfähigkeit seiner eigenen Regierung. Natürlich unterstützen wir als konstruktive Opposition in den Ländern und auch im Bund jederzeit, wenn die Vorschläge gut und sinnvoll sind. Ich erwarte von einem Deutschland-Pakt mit den Ländern und Kommunen dann aber auch, dass die wichtigsten und drängendsten Probleme der Länder und Kommen auch wirklich angepackt werden. Bisher finden sich im Vorschlag des Kanzlers vor allem Ideen und Projekte, die schon längst bekannt sind und bisher verschlafen wurden. Das reicht nicht und ist Stand jetzt eine Nebelkerze. Aktuell ist es vor allem die Migration und die Unterbringung von Geflüchteten, die die Kommunen an die Grenze ihrer Kapazitäten treibt. Nur ein Deutschland-Pakt, der die irreguläre Migration deutlich begrenzt und die Kommunen wirksam unterstützt und entlastet, wird die Unterstützung von CDU und CSU finden!
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Die Grünen und die Debatte um sichere Herkunftsländer
Seit Monaten befinden wir uns bei der Unterbringung von Flüchtlingen an der absoluten Grenze; Kommunen und Kreise können die Situation kaum mehr stemmen. Vor diesem Hintergrund bin ich sprachlos gegenüber der erneuten Realitätsverweigerung der Grünen in der Debatte um sichere Herkunftsländer. Wird ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Innenministerin Faeser hat in dieser Woche im Kabinett gegen ihre eigene SPD und gegen die Grünen durchgesetzt, dass Moldau und Georgien in die Liste der sicheren Länder aufgenommen werden. Dabei muss man betonen: Beide Staaten wollen Mitglieder der EU werden, in beiden Staaten droht Menschen keine Verfolgung und beide Staaten sind gewillt, abgelehnte Asylbewerber schnell wieder aufzunehmen. Die Asylanträge aus den beiden Ländern machen etwa 10% der Gesamtsumme aus und es werden ohnehin 99% dieser Anträge abgelehnt, weil sie die Kriterien nicht erfüllen. Mit der Deklarierung als sichere Herkunftsländer könnte also schnell und effizient irreguläre Migration gebremst werden. Und dennoch sind die Grünen dagegen. Begründen können sie es kaum und die grüne Außenministerin Baerbock möchte Georgien und Moldau zwar so schnell wie möglich in die Europäische Union aufnehmen, nicht aber als sichere Staaten bezeichnen. Ich kann das nicht mehr nachvollziehen.
Friedrich Merz hat letzte Woche gefordert, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten noch zu erweitern (etwa in Nordafrika) und ich halte dies für absolut richtig.
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Lemke will Abschuss des Wolfs erleichtern
Es ist zunächst eine gute Nachricht: Die grüne Bundesumweltministerin Lemke will, nachdem sie sich ewig dagegen gesperrt hatte, nun die Entnahme des Wolfs erleichtern. Ich bleibe jedoch skeptisch. In ihrer sehr vagen Anküdigung sagte sie: "Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein.“ Zum einen ist mit dieser schwammigen Aussage noch nichts anzufangen. Und zum anderen deutet Lemke bereits an, dass sie zu präventivem, vorausschauendem Wolfsmanagement noch immer nicht bereit ist und auch den hohen Schutzstatus des Wolfs nicht herabsetzen möchte. Für sensible Naturräume wie unsere bayerischen Alpen reicht es aber nicht, wenn Wölfe erst nach Rissen entnommen werden dürfen. Wir brauchen hier Prävention und wolfsfreie Zonen.
Ende September will Lemke konkrete Vorschläge zum Wolfsmanagement vorlegen und wir werden diese sehr genau und kritisch begleiten.
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Klimaschutzbeauftragte unzufrieden mit ihrer Regierung
Jennifer Morgan sagte, Deutschland könne beim Klimaschutz viel von Kenia lernen. "Sie nannte unter anderem die Strahlkraft von Kenias Präsident William Rute in der Klimapolitik, das Vorgehen des afrikanischen Landes, verschiedene Länder für gemeinsame Lösungen zusammenzubringen und das Bemühen des Landes beim Ausbau der regenerativen Energien." Sie ist als Klimaschutzbeauftragte wohl unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Bundesregierung. Ich kann das auch verstehen.
Statt einem Präsidenten mit Strahlkraft hat Deutschland einen Kanzler ohne jegliche Führung, statt zusammenzubringen belehrt Deutschland andere Länder lieber und statt die regenerativen Energien auszubauen setzt Deutschland lieber auf Kohle statt befristeter Kernkraft und sabotiert den Klimaschutz mit Vorhaben wie dem Heizungsgesetz eher.
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
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Deutschland
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