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Radwans Notizen 2023/15
22.09.2023
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Quasi alle Themen, die ich in dieser Ausgabe meines Newsletters bespreche, sind enorm wichtig für die Region: Landwirte und Almbauern fürchten den Wolf, Gastronomen treiben die gestiegenen Preise und das drohende Auslaufen der ermäßigten Umsatzsteuer um, die Krankenhäuser blicken mit Sorge auf die Krankenhausreform und die Zeit bis dahin und Kommunen und Landkreise kommen in der Flüchtlingsunterbringung an ihre Grenzen. All diese Themen haben wir in dieser Woche in Berlin besprochen und bei all diesen Herausforderungen müsste die Ampel jetzt die richtigen Weichen stellen. Ich betrachte ihr Vorgehen allerdings äußerst kritisch und mit Sorge; mehr dazu in den einzelnen Artikeln.
Gute Lektüre!
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Umsatzsteuer für Gastronomie: Ampel lehnt dauerhafte Senkung ab!
Während der Corona-Krise wurde 2020 der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie von 19% auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt. Die Ermäßigung wurde seitdem mehrmals verlängert, soll jetzt aber zum Jahresende auslaufen. Als Union forderten wir in dieser Woche, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Unsere Gastronomen und Wirtshäuser kämpfen seit Corona quasi dauerhaft gegen Krisen an und müssen wettbewerbsfähig bleiben. Die Verbraucher spüren die anhaltende Inflation enorm und viele können sich schon jetzt den Besuch im Restaurant oder beim Wirt nicht mehr leisten. Würde jetzt zum Jahresende auch noch die Rückkehr zum Umsatzsteuersatz von 19% dazukommen, könnte das für viele Gastronomen existenzgefährdend sein. Eine lebendige und vielfältige gastronomische Kultur ist aber entscheidend für Lebens- und Standortqualität, wichtig für den Tourismus und grade bei uns im ländlichen Raum Dreh- und Angelpunkt für das Zusammenleben und die Vereinsarbeit.
Die Stimmung unter den Wirtsleuten ist momentan stark angespannt. Überall in den Lieferketten steigen die Preise, Personalkosten explodieren, die Energiepreise belasten enorm und die Inflation sorgt für geändertes Verbraucherverhalten. Eine weitere Belastung durch die Umsatzsteuererhöhung ist für uns als nicht hinnehmbar. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Ampel unseren Antrag in dieser Woche geschlossen abgelehnt hat. Hier muss schleunigst eine Lösung her! Christian Lindner erteilte der Idee der Entfristung bereits eine Zusage und Olaf Scholz stimmte der Verlängerung des gesenkten Satzes 2021 zu "in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab". Worauf warten sie also?
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Prozess der Krankenhausreform gefährdet Gesundheitsversorgung: Es braucht ein Vorschaltgesetz!
Die Ampel bereitet aktuell eine große Krankenhausreform vor. Schon die bisher vorliegenden Ideen dazu sind sehr kritisch zu betrachten. Was die Bundesregierung derzeit aber völlig ausblendet, ist die Übergangszeit bis zum Eintritt und tatsächlichen Wirkung der Reform. Es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis man tatsächlich Resultate des Prozesses sehen wird. Doch durch die aktuelle Inflation und finanzielle Herausforderungen an allen Ecken und Enden stehen schon jetzt viele Krankenhäuser vor dem Aus. Dazu kommt dann die Planungsunsicherheit durch die bevorstehende Reform. Viele Krankenhäuser wissen momentan nicht, ob sie mit der Reform überhaupt eine Zukunft haben und können daher kaum vernünftig Investitionen und Maßnahmen für die nächsten Jahre planen. Uns droht also gerade eine massive kalte Strukturbereinigung, der die Bundesregierung tatenlos zuschaut. 2023 mussten schon 50 Klinikstandorte in ein Insolvenzverfahren gehen. Als Union wollen wir diese ungesteuerte Schließungswelle unbedingt verhindern und haben daher in dieser Woche ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser gefordert.
Die Bundesregierung muss mit den entsprechenden Akteuren dringend eine Analyse und Prognose vornehmen, welchen zusätzlichen Finanzbedarf die Krankenhäuser bei weiter anhaltender Inflation haben, bis die geplante Krankenhausreform wirkt. Dann muss auf Basis dieser Daten ein Vorschaltgesetz erarbeitet werden, das Masseninsolvenzen von Krankenhäusern verhindert und die Stabilisierung der stationären Versorgung sicherstellt. Gerade für den ländlichen Raum ist das unerlässlich. Der Geschäftsführer des Krankenhauses Agatharied Benjamin Bartholdt und Pflegedirektor Sven Steppat sind am Mittwoch gemeinsam mit vielen Klinikchefs extra nach Berlin gereist, um hier zu demonstrieren. Bartholdt kritisierte im anschließenden Gespräch in meinem Büro die Prioritätensetzung der Bundesregierung scharf. Sie bringt in dieser Woche mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ein weiteres Bürokratiemonster auf den Weg, während die finanzielle Situation der Häuser existenziell ist. Die Reihenfolge müsste doch eigentlich eine völlig andere sein: Erst das Vorschaltgesetz und die Brückenfinanzierung, dann Maßnahmen für die Pflege, dann eine ordentlich durchgeführte Reform.
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Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik
Vor Kurzem hat Kanzler Scholz im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen, um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Prozesse zu beschleunigen und Probleme anzugehen. Dafür braucht Scholz auch die Union als Opposition, nachdem seine eigene Regierung es alleine anscheinend nicht auf die Reihe bekommt. Leider lesen sich die Ankündigungen seines Pakts sehr vage. Beim Thema Migration und Flüchtlinge, bei uns in Oberbayern und in vielen anderen teilen Deutschlands aktuell die größte Herausforderung für Kreise und Kommunen, finden sich keine neuen Vorschläge. Wir sind daher einem „Deutschland-Pakt“ gegenüber offen, fordern aber klare und effektive Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration: Lageangepasste Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien, Rücknahme-Vereinbarungen mit den relevanten Herkunftsländern und endlich gute Lösungen auf EU-Ebene mit Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und Außengrenzschutz. Die Bundesregierung muss dieses Thema endlich ernstnehmen, die Kapazitäten sind erschöpft und wie der ehemalige Bundespräsident und Theologe Joachim Gauck sagte: Eine Begrenzung der Migration ist moralisch nicht verwerflich.
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Frust der Kommunen an Bundesregierung statt an Landräte richten
Es war leider absehbar, dass es zu Konflikten zwischen den Kommunen und mit den Landkreisen kommt. Einige Gemeinden und vor allem die größeren Städte und Kreisstädte nehmen aktuell sehr viele Flüchtlinge auf. Dafür ist ihnen und den Ehrenamtlichen zu danken. Die Zwangszuweisungen von sogenannten Fehlbelegern sind nun eine zusätzliche Belastung, die für die betroffenen Gemeinden aus verschiedenen Gründen kaum zu stemmen ist. Schlägt man gerade die Lokalzeitung auf, liest man täglich von mehreren Kommunen und ihren Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Es ist also verständlich, dass die Bürgermeister ihren Unmut kundtun und eine rechtliche Prüfung ankündigen. Die Landräte sind aber die falschen Adressaten des nachvollziehbaren Frusts. Auch die Kreise müssen ihre Verteilungsquoten erfüllen und haben wenig Spielraum. Der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner betonte zurecht, dass die Situation ein zentrales Thema für die Bundesregierung sein müsste. Insbesondere die Kommunalpolitiker der Ampel-Regierungen wie etwa der Wiesseer Bürgermeister Robert Kühn sollten die Probleme und Forderungen also besser innerhalb der eigenen Parteien nach oben transportieren. Verantwortung für die aktuelle Situation und die Überforderung der Kommunen trägt die Bundespolitik. Insbesondere der SPD-Kanzler Scholz und die SPD-Innenministerin Faeser, aber auch die grüne Außenministerin Baerbock müssen die Lage der Kreise und Kommunen aus den eigenen Parteien gespiegelt bekommen. Ohne eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration durch den Bund sind Länder, Kreise und Kommunen ohnmächtig.
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Bejagung des Wolfs (und anderer Raubtiere)
Wir lassen beim Thema Wolf nicht locker und haben daher in dieser Woche einen erneuten Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir, dass neben einer unbürokratischen Entnahme der sogenannten Problemwölfe auch die Spielräume des EU-Rechts genutzt werden müssen und ein aktives Bestandsmanagement zur Begrenzung des Wolfsbestands eingeführt werden muss. Dazu muss der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. In Gebieten wie unserer Alpenregion, in denen kein Herdenschutz mit Zäunen aufgrund der geografischen Gegebenheiten möglich ist, müssen wolfsfreie Gebiete ausgewiesen werden. International muss der Schutzstatus des Wolfs in der europäischen FFH-Richtlinie (von Anhang IV auf Anhang V) sowie in der Berner Konvention (von Anhang II in Anhang III) herabgestuft werden. Beim Umgang mit Bären müssen die Landesbehörden in die Lage versetzt werden, übergriffige Bären umgehend im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu entnehmen.
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Gleich zwei Praktikanten hatte ich in dieser Woche im Berliner Büro! Hany Araby stammt aus Ägypten und ist Stipendiat eines Sonderprogramms des Bundestags für die arabischen Staaten. Er hat leider nur diese Woche in die parlamentarische Arbeit hineingeschnuppert. Lukas Thür hingegen wird uns noch drei weitere Wochen begleiten. Er ist Jurastudent, kommt aus Hartpenning und kennt daher sowohl Gesetzestexte als auch meinen Wahlkreis. Beste Voraussetzungen also für die Arbeit hier!
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Beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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