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Radwans Notizen 2023/16
29.09.2023
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Wieder ist eine Sitzungswoche vergangen, in der die Ampel versuchte, irgendwie auf eine Reihe akuter Krisen zu reagieren: Beim Baugipfel zeigte sich, wie schlecht es um die Baukonjunktur steht, beim Chemiegipfel zeichnete die chemische Industrie ein düsteres Bild, in der Migration musste der Kanzler erneut ein verzweifeltes Machtwort sprechen. Ich schaue mir in diesem Newsletter einige Themen und Aspekte an, die mal mehr und mal deutlich weniger in den Schlagzeilen waren. So ordne ich etwa die EU-Führerscheinpläne etwas ein, schaue mir die neuesten Hintertür-Kämpfe der Grünen gegen die Biomasse an und beschäftige mich mit Migration oder dem ersten Bürgerrat des Bundestages und vielem mehr. Außerdem muss ich leider einen Abschied aus meinem Büro verkünden. Gute Lektüre!
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Grüne kämpfen wieder gegen das Heizen mit Holz
Die Ampel hat auf den ersten Blick die Belastungen für Hausbauer, Mieter und die Bauwirtschaft zurückgeschraubt und die eigenen ambitionierten Klimaschutzpläne abgeschwächt. Im Gebäudeenergiegesetz blieb das Heizen mit Holz schlussendlich doch erlaubt und beim jüngsten Baugipfel wurde beschlossen, die Einführung des Effizienzhaus-40-Standards bis zum Ende der Legislatur auszusetzen. Doch die Grünen wären nicht die Grünen, würden sie ihre Ideen nicht doch irgendwie durch die Hintertür durchsetzen wollen.
In Habecks Förderrichtlinien für effiziente Gebäude führt er quasi alle beim Heizungsgesetz gestrichenen Hürden für Holzpellets wieder ein. In den letzten Jahren haben rund 90% der Verbraucher beim Einbau einer Biomasseheizung auf eine öffentliche Förderung gesetzt. Wer dies zukünftig auch tun möchte, muss bei seiner Pelletheizung ein hohes Pufferspeicher-Volumen erfüllen, fast zwingend einen Staubabscheider einbauen und vor allem seine Biomasseheizung mit einer Wärmepumpe oder einer PV- oder Solarthermieanlage kombinieren. Diese Auflagen und vor allem die Kombinationspflicht führen zu deutlich höheren Kosten, die Branche geht von circa 50.000€ aus. Gleichzeitig möchte Habeck aber die Höhe der förderfähigen Kosten von bisher 60.000€ auf 30.000€ halbieren.
Das macht die nachhaltige Biomasseheizung durch die Hintertür unwirtschaftlich und wird meiner Meinung nach für einen weiteren Einbruch in der heimischen Energiewirtschaft führen und die vielen privaten Waldbesitzer benachteiligen. Der vorgelegte Entwurf widerspricht außerdem dem erreichten Kompromiss im GEG und beerdigt die darin versprochene "Technologieoffenheit" direkt wieder.
Ich befürchte, dass wir diese Verbote über die Hintertür künftig öfter sehen werden. Auch der EH-40-Standard ist ja nur temporär ausgesetzt und auch hier könnten die Grünen über den Umweg der Förderpolitik versuchen, die politischen Ziele ohne ein direktes Verbot zu erreichen.
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Die absurden Führerschein-Pläne einer Grünen
Diese absurden, realitätsfernen Verbotsphantasien zum Führerschein haben schnell die Runde gemacht: Die EU wolle ein Nachtfahrverbot und ein Tempolimit von 90km/h für Fahranfänger, einen extra Führerschein für Autos über 1,8 Tonnen und verpflichtende Tauglichkeitstests für ältere Menschen schon ab 60 Jahren. Die Pläne kommen in ihren Extremen glücklicherweise aber nicht von "der EU", sondern einer radikalen grünen Abgeordneten, die als zuständige Parlamentarierin den Kommissions-Entwurf einer Novelle der europäischen Führerscheinrichtlinie zuerst betreute und überarbeitete. Ich kann daher mit großer Sicherheit sagen: Diese Pläne kommen so nicht.
Gleichwohl hat die EU ambitionierte Pläne, möchte bis 2050 keine Verkehrstoten mehr in Europa. Für dieses Ziel kursieren tatsächlich verschiedene Vorschläge und insbesondere die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen wollen hier stark regulieren und verbieten. Derartige Eingriffe in die individuelle Mobilität müssen natürlich verhindert werden. Über einige sinnvolle Vorschläge der EU-Kommission sollten wir dennoch ernsthaft diskutieren, um Menschenleben im Verkehr zu retten. Etwa realitätsnahe und pragmatische Lösungen dafür, die Tauglichkeit älterer Menschen im Straßenverkehr sicherzustellen, sind sinnvoll. Weiterhin könnte zum Beispiel auch das deutsche Modell des begleiteten Fahrens und der zweijährigen Probezeit europaweit gültig werden.
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Ampel im Migrations-Zank
Nach Heizungsgesetz und vielen anderen Streitereien befindet sich die Ampel nun erneut in einer Fundamentaldebatte und einer Regierungskrise. Und ich befürchte leider, dass das aktuelle Thema des Streits noch viel größeres Sprengpotenzial hat als etwa das GEG: Denn beim Thema Migration herrscht wenig Einigkeit und die Herausforderung wächst von Tag zu Tag. Nun musste erneut der Kanzler mit einem "Machtwort" durchgreifen, damit die Grünen nicht den europäischen Asylkompromiss blocken.
Es ist immer das gleiche Spiel: Ob bei stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, bei der Deklarierung sicherer Herkunftsstaaten oder eben beim Asylkompromiss: FDP und SPD (nach langem Hadern) sind dafür, die Grünen blockieren. Dieses Theater wiederholt sich täglich, während die Kommunen immer mehr ächzen und sich andere EU-Länder immer mehr beschweren. Der Ton innerhalb der Regierung ist mittlerweile härter als die Kritik aus der Unions-Opposition. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat vor einigen Tagen die Grünen in der Migrationsdebatte ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ genannt; durch „realitätsferne Positionen“ erschwerten sie konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen. Ich kann diese Aussage inhaltlich nachvollziehen, aber ein solcher Umgang in einer Koalition macht echte Lösungen unmöglich.
Wir haben in dieser Woche erneut an unser Angebot für einen Deutschland-Pakt in der Migration erinnert. Leider ist der Kanzler nach seiner vollmundigen Ankündigung vor drei Wochen aber wieder abgetaucht. Es bleibt nun zu hoffen, dass sein verzweifeltes Machtwort zumindest auf europäischer Ebene für eine Einigung sorgt. Den neuesten Meldungen nach wird Deutschland dem Asylkompromiss zustimmen; von Außenministerin Baerbock war dazu noch nicht viel zu hören.
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Förderung nach einem Tag ausgeschöpft: Millionen für eine Minderheit
Die Bundesregierung hat soeben 300 Millionen Euro an Förderungen für die Energie- und Verkehrswende ausgeschüttet - so weit so gut! Mit der Fördermaßnahme "Solarstrom für Elektroautos" erhalten 33.000 Bürger im Schnitt jeweils 9.000€ für Ladestation, Photovoltaikanlage und Solarstromspeicher. Das Budget war innerhalb eines Tages verbraucht.
Verkehrsminister Wissing frohlockte, die Förderung habe genau den Nerv der Bevölkerung getroffen. Leider sprechen wir da aber von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung, der die üppige Förderung in haushälterisch schweren Zeiten vermutlich nicht am nötigsten hat. Um das Geld von der KfW zu bekommen, müssen Antragsteller nämlich im Eigenheim leben, ein E-Auto besitzen oder bereits bestellt haben und sich sowohl eine PV-Anlage als auch den Speicher und die Ladestation leisten können. Sowohl Photovoltaik als auch Speicher und Wallbox müssen außerdem zwingend neu sein, ein Speicher für eine bestehende PV-Anlage wird nicht gefördert. Da wird der Kreis schnell klein und besteht schnell aus einer recht privilegierten Gruppe. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen, doch ich würde mir aus politischer Sicht doch eine andere staatliche Herangehensweise an die Energiewende wünschen. So erreicht man nur Mitnahmeeffekte und gibt denen, die ohnehin schon haben. Währenddessen schauen sehr viele Menschen mit großer Sorge auf die politischen Pläne und die finanziellen Sorgen der Heizungs- und Energiewende. Auf diesen Bevölkerungsgruppen sollte der Fokus staatlicher Förderung liegen.
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Barrierefreies Reisen
Wir wollen Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen! Deshalb haben wir in dieser Woche gefordert, die Barrierefreit als Qualitätsstandard für den inländischen Tourismus zu verankern. Wir wollen beispielsweise das Siegel "Reisen für Alle" stärken und fordern die Bundesregierung auf, Barrierefreiheit entlang der gesamten touristischen Leistungskette zu fördern. Es
ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, Menschen mit Beeinträchtigungen gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Urlaub, Reisen und Kultur sind selbstverständlich Bestandteil dieser Teilhabe und wir haben noch viel zu tun. Gerade in hochwertigen Tourismusregionen wie unserem Oberland muss die Barrierefreiheit zum Qualitätsstandard werden. Hier gibt es den Antrag zu lesen.
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Potenziale der Geothermie
In Holzkirchen haben wir seit Längerem schon ein Geothermiewerk, ein weiteres Großprojekt wurde jüngst mit hoher Prominenz in Geretsried eingeweiht. Mein Wahlkreis hat die Potenziale der Geothermie also bereits erkannt! Wir fordern dies nun für ganz Deutschland. Geothermie steht das ganze Jahr zur Verfügung und kann ein wichtiger Bestandteil der leitungsgebundenen Wärmeversorgung werden. Wir sollten sie bei der Energiewende noch deutlich stärker fördern - dazu müssen Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Die Geothermie muss aber auch schlicht in die Köpfe von Bevölkerung und Politik, etwa in der kommunalen Wärmeplanung. Dazu müssen auch bestehende Vorurteile und Sorgen bei den Menschen angegangen und ausgeräumt werden.
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Bürgerrat "Ernährung im Wandel" nimmt Arbeit auf
Am heutigen Abend wird der neue Bürgerrat "Ernährung im Wandel" zum ersten Mal zusammentreten. 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen sich Gedanken zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ machen und Empfehlungen erarbeiten.
Ich wünsche den ausgewählten Bürgern viel Erfolg und danke Ihnen für Ihr Engagement, auch wenn aus meinem Wahlkreis leider niemand ausgelost wurde. Die Idee der Bürgerräte sehe ich aber kritisch. Wir haben eine repräsentative Demokratie, damit gewählte Abgeordnete die breiten und sehr unterschiedlichen Interessen aller Menschen im Land vertreten. Diese repräsentative Demokratie und die Bürgerbeteiligung daran sollten wir stärken, statt über Losverfahren Nebengremien einzurichten. Ich bin dennoch gespannt, was der Rat erarbeitet und hoffe, dass die Bürger nicht durch eine politische Auswahl an beratenden Experten beeinflusst werden.
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Erfreulicher Überraschungsbesuch!
Spontaner Besuch ist doch immer der schönste! In dieser Woche haben mich die Vorsitzende des Tierschutzvereins Tegernseer Tal Johanna Ecker-Schotte und die Präsidentin des Tierschutzbundes Bayern im Bundestag besucht. Johanna Ecker-Schotte kenne ich schon seit circa 20 Jahren als wahnsinnig engagierte Tierschützerin, die mit Direktheit und Kritik nicht spart. Deshalb sind unsere Gespräche auch immer so fruchtbar! Wir haben uns etwa zum Wolf und zur prekären Lage der Tierheime unterhalten.
Herzlichen Dank für´s Vorbeischauen!
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Personelle Veränderungen im Büro!
Es gibt leider einen Abgang aus meinem Büro zu vermelden. Wer in den letzten drei Jahren in Berlin zu Besuch im Bundestag war, bei meiner Sommertour einen Termin mit mir hatte oder in der Außenpolitik und Pressearbeit mit mir in Kontakt stand, der ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Sebastian Obermüller begegnet. Er hat heute seinen letzten Tag in meinem Büro und wird ab nächster Woche seinen Master der Sicherheitspolitik in Israel absolvieren. Er wird damit der Region, die er außenpolitisch für mich betreut hat, also treu bleiben. Vielen Dank für die wertvolle Arbeit und die immer sehr gute Zusammenarbeit und alles Gute auf dem weiteren Weg! Das ganze Video zum Screenshot oben gibt es auf Instagram und Facebook zu sehen.
Im nächsten Newsletter werde ich dann auch seinen Nachfolger David Full vorstellen.
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Alles Gute, beste Grüße und bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
03022771962
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