Solidarität mit Israel

Diese Woche im Deutschen Bundestag wurde von den schrecklichen Terroranschlägen überschattet, die Israel seit dem 7. Oktober erschüttert haben. Mehr als 1200 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas getötet, Tausende verletzt, und Geiseln wurden nach Gaza verschleppt.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Ampelfraktionen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont, dass die Sicherheit Israels für uns von höchster Bedeutung ist. Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung ist inakzeptabel und verabscheuungswürdig. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und unterstützen Israel in seinem rechtmäßigen Anspruch auf Selbstverteidigung.

Aufgrund unserer historischen Verantwortung gegenüber Israel ist es unsere Pflicht, klarzustellen, dass Gewalt gegen Zivilisten und die Verherrlichung von Gewalt nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Vorfälle in verschiedenen deutschen Städten müssen gründlich aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.

Wir fordern auch einen vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU in die palästinensischen Gebiete. Diese Finanzmittel müssen überprüft werden und sollten nur weitergeführt werden, wenn sich die Empfänger zweifelsfrei von Terrorismus distanzieren und die Existenz Israels klar anerkennen.

Was das Krisenmanagement des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Ministerin Baerbock betrifft, fehlt mir jegliches Verständnis. Anstatt sofort Sonderflüge für deutsche Staatsangehörige bereitzustellen, verwies Außenministerin Baerbock auf kommerzielle Ausreisemöglichkeiten über andere Länder, die ohnehin verfügbar seien. Während deutsche Schulklassen in Israel sich daraufhin mit komplizierten Ausreisemöglichkeiten über Jordanien und Island auseinandersetzen mussten, organisierte unser Nachbarland Frankreich umgehend Sonderflüge für französische Staatsangehörige mit Air France. Erst am Donnerstag, ganze fünf Tage nach den Anschlägen am Samstagmorgen, hat das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der Lufthansa entsprechende Sonderflüge eingerichtet. Leider reicht die Kapazität bis einschließlich Freitag nicht aus, um allen deutschen Staatsangehörigen, die dringend nach Deutschland zurückkehren möchten, gerecht zu werden.

Bundesregierung versagt beim Thema Wolf

Die deutschen Klimaziele erfordern eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen. Dabei stellt uns die aktuelle Energiekrise vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen sicherstellen, dass die Energieversorgung stabil bleibt, während wir gleichzeitig den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft ebnen. In dieser Frage setzen wir auf Technologie und Innovation.

Am Donnerstag hat der Bundestag über unsere Initiative zur Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund abgestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, Ausnahmen für CO2-Ströme gemäß dem Londoner Übereinkommen auch in Deutschland zu gestatten. Das bedeutet, dass wir CO2, das in bestimmten Prozessen entsteht, im Meeresboden speichern könnten, allerdings nicht in den oberen Wasserschichten.In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf, entsprechende Gesetzesänderungen für diese Ausnahmen vorzubereiten und Gespräche mit Ländern wie Norwegen, Dänemark und Saudi-Arabien zu führen, die offen für Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung sind.

Zusätzlich appellieren wir in unserem Antrag an die Bundesregierung, einen nationalen Prozess zur Entwicklung von Strategien für die CO2-Abscheidung und -Nutzung zu initiieren. Es ist auch erforderlich, die rechtliche Grundlage für den Export von CO2 zu schaffen und die benötigte Infrastruktur für den Transport und die Speicherung von CO2 zu entwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Aktualisierung des rechtlichen Rahmens für die Nutzung der entsprechenden Technologien in Deutschland sowie die Etablierung von Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene ein.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Technologien zur Reduzierung und Speicherung von CO2 zu fördern und Deutschland bei der Erreichung seiner Klimaziele zu unterstützen.

Unionsinitiative zur CO2-Speicherung im Meeresgrund

Die deutschen Klimaziele erfordern eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen. Dabei stellt uns die aktuelle Energiekrise vor zusätzliche Herausforderungen. Wir müssen sicherstellen, dass die Energieversorgung stabil bleibt, während wir gleichzeitig den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft ebnen. In dieser Frage setzen wir auf Technologie und Innovation.

Am Donnerstag hat der Bundestag über unsere Initiative zur Speicherung von Kohlendioxid im Meeresuntergrund abgestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, Ausnahmen für CO2-Ströme gemäß dem Londoner Übereinkommen auch in Deutschland zu gestatten. Das bedeutet, dass wir CO2, das in bestimmten Prozessen entsteht, im Meeresboden speichern könnten, allerdings nicht in den oberen Wasserschichten.In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf, entsprechende Gesetzesänderungen für diese Ausnahmen vorzubereiten und Gespräche mit Ländern wie Norwegen, Dänemark und Saudi-Arabien zu führen, die offen für Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung sind.

Zusätzlich appellieren wir in unserem Antrag an die Bundesregierung, einen nationalen Prozess zur Entwicklung von Strategien für die CO2-Abscheidung und -Nutzung zu initiieren. Es ist auch erforderlich, die rechtliche Grundlage für den Export von CO2 zu schaffen und die benötigte Infrastruktur für den Transport und die Speicherung von CO2 zu entwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Aktualisierung des rechtlichen Rahmens für die Nutzung der entsprechenden Technologien in Deutschland sowie die Etablierung von Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene ein.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Technologien zur Reduzierung und Speicherung von CO2 zu fördern und Deutschland bei der Erreichung seiner Klimaziele zu unterstützen.

Herzlichen Glückwunsch aus Berlin!

Es ist mir eine große Freude, unsere CSU-Kandidaten zu ihrem herausragenden Erfolg in der Landtagswahl und der Bezirkswahl zu gratulieren!

Besonders möchte ich Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu ihrem überwältigenden Sieg im Stimmkreis Miesbach gratulieren, wo sie erneut das Direktmandat gewonnen hat. Ebenso gebührt Thomas Holz meine Anerkennung, der im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen das Direktmandat für sich sichern konnte.

Parallel zur Landtagswahl fand am 8. Oktober auch die wichtige Bezirkswahl statt, bei der unsere Kandidaten große Erfolge erzielt haben. Im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen Süd hat CSU-Direktkandidat Thomas Schwarzenberger die Wahl für sich entschieden. Ebenfalls möchte ich Olaf von Löwis herzlich dazu gratulieren, sein Bezirkstagsmandat im Stimmkreis Miesbach klar verteidigt zu haben.

Euer Erfolg ist ein Beweis für eure harte Arbeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere CSU. Ich bin stolz auf eure Leistungen und freue mich darauf, weiterhin gemeinsam für unsere Werte und Ziele einzustehen.

Ein besonderer Dank gebührt den Listenkandidaten für ihren unermüdlichen Einsatz, die – obwohl sie wenig Perspektive hatten, gewählt zu werden – sich beispiellos im Wahlkampf engagiert haben. Im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen waren das Susanne Arndt für den Landtag und Uschi Disl, Günther Eibl und Michael Müller für den Bezirkstag. Im Stimmkreis Miesbach waren das Dr. Babette Waxenberger für den Landtag und Maximilian Greinwald für den Bezirkstag.