Nahost: Flächenbrand vermeiden

In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages standen die Folgen des abscheulichen Terrors der Hamas im Nahen Osten erneut im Fokus unserer Arbeit im Auswärtigen Ausschuss. Angesichts der angespannten Lage in der Region müssen diplomatische Bemühungen zur Deeskalation nun höchste Priorität haben.

Nach zahlreichen Treffen mit Vertretern Israels, konnte ich im Laufe der Woche auch einige Gespräche mit Vertretern arabischer Staaten führen. Darunter König Abdullah von Jordanien sowie diverse Botschafter der Region.

Die Gespräche waren von einem gemeinsamen Verständnis für die kritische Lage geprägt. Alle Beteiligten haben ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Region. Deshalb müssen wir den Dialog mit allen relevanten Akteuren fortsetzen und uns bemühen, Strategien zu finden, die einen Flächenbrand in der Region abwenden.

Ein weiterer zentraler Punkt unserer Gespräche war die Frage, welche arabischen Staaten eine Mittlerrolle in der aktuellen Krise übernehmen könnten. Es ist unerlässlich mit Partnern, die über die notwendigen Gesprächskanäle verfügen, auf die Hamas einzuwirken. Ein besonders dringliches Anliegen ist dabei die Freilassung der Geiseln, die sich nach den jüngsten Anschlägen noch immer in den Händen der Hamas befinden.

Cannabislegalisierung der Ampel unverantwortlich

Diese Woche stand im Bundestag der Antrag "Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken" der CDU/CSU-Fraktion zur Diskussion. Den Antrag haben wir als Reaktion auf den von der Ampel vorgelegten Entwurf eines Cannabis-Legalisierungsgesetzes eingebracht, welcher den privaten Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglichen soll.

Der intensive Konsum von Cannabis, insbesondere bei jungen Menschen bis 25 Jahre, birgt erhebliche gesundheitliche Risiken. Dazu zählen Panikattacken, psychotische Symptome und Konzentrationsprobleme. Weiterhin gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen intensivem Cannabiskonsum und psychischen Erkrankungen wie Depressionen und Suizidalität. Darüber hinaus zeigen Studien, dass intensiv Cannabis-Konsumenten häufiger die Schule abbrechen und ungünstigere Bildungsabschlüsse als Nicht- Konsumenten aufweisen.

Der im August 2023 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Cannabisgesetzes ist in meinen Augen unverantwortlich. Obwohl eine Legalisierung geplant ist, warnt das Bundesministerium für Gesundheit vor den Risiken des Konsums. Besonders bedenklich ist die geplante Kürzung des Haushalts für Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Drogen um 4 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2024. Dies zeigt die offenkundige Hilflosigkeit des Gesundheitsministers. Studien belegen, dass eine Legalisierung, besonders bei jungen Menschen, zu einem erhöhten Konsum führt, was wiederum gesundheitliche Schäden und eine verminderte Risikowahrnehmung zur Folge hat.

Für mich ist klar, dass die geplante Freigabe von Cannabis durch die Ampelkoalition den Präventionsansatz massiv vernachlässigt. Bei Alkohol und Nikotin wurden die Gefahren zu lange ausgeblendet. Bei Cannabis dürfen wir diesen Weg nicht erneut beschreiten. Es bedarf vielmehr einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können – insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Neues Kapitel für Polen und Europa

Diese Woche war geprägt vom Wahlergebnis unseres Nachbarlandes Polen, das weitreichende Auswirkungen für die gesamte Europäische Union haben könnte.

Die Wahlen in Polen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine proeuropäische Richtung bevorzugen. Die bisher regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bleibt zwar stärkste Partei, hat jedoch ihre absolute Mehrheit verloren. Das Oppositionsbündnis unter Führung des ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk, der auch EU-Ratspräsident war, hat zusammen eine stabile Mehrheit. Dies ist ein klares Zeichen für den Wunsch nach Veränderung und einer stärkeren Anbindung an Europa.

Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung von 73 Prozent, die einen neuen Rekord darstellt. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der polnischen Bürgerinnen und Bürger, die Zukunft ihres Landes aktiv mitzugestalten.

Die Politik der PiS führte in der Vergangenheit oft zu Spannungen mit der EU, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Zusätzlich griff die PiS immer wieder auf antideutsche Rhetorik zurück, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die proeuropäische Ausrichtung der Opposition stimmt mich hingegen zuversichtlich, dass der Regierungswechsel in Polen den Weg für eine engere und konstruktivere Zusammenarbeit innerhalb der EU ebnen wird.

Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg“

Diese Woche haben wir uns im Plenum mit einem Thema auseinandergesetzt, das für unser historisches Bewusstsein von zentraler Bedeutung ist: Die Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Im Oktober 2020 hatte der Bundestag die Errichtung des Zentrums beschlossen.

Das Ziel besteht darin, die Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa während des Zweiten Weltkrieges aufzuarbeiten und so das Wissen über die deutsche Kriegführung und Gewaltherrschaft in Deutschland zu vertiefen.

Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen der Deutschen prägen Europa bis heute. Etwa 230 Millionen Menschen in heute 27 europäischen Staaten haben unter der von extremer Gewalt geprägten deutschen Besatzung gelebt. Der Großteil der vielen Millionen Toten waren Zivilisten. Der Gewalt lag eine radikale Rassenideologie zugrunde. Deren genozidale Umsetzung ist in der Geschichte beispiellos.

Neben der Ausstellung wird das Zentrum auch Bildungsangebote entwickeln und bereitstellen, die europäische Geschichte der Jahre 1939 bis 1945 erforschen und ein Konzept für individuelles Gedenken in den eigenen Räumlichkeiten entwickeln.

Ich bin überzeugt, dass dieses Dokumentationszentrum einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur in Deutschland leisten wird.