Unverantwortliche Kürzungen bei Freiwilligendiensten

Der bundesweite Aktionstag am vergangenen Montag setzt ein wichtiges Zeichen gegen die von der Ampel geplanten massiven Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste. Die Kürzungen führen nicht nur zum Wegfall vieler Freiwilligendienstplätze, sie gefährden die erfolgreiche Durchführung und die über Jahre aufgebauten Strukturen des Freiwilligendienstes insgesamt.

Nach den derzeitigen Plänen der Ampelkoalition sollen die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst um insgesamt 113 Millionen Euro gekürzt werden. Der Freiwilligendienst ist eine besonders wichtige Form des Engagements für unsere Gesellschaft. Er trägt dazu bei, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie zu stärken. Gerade in diesen Tagen, in denen wir eine zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft beobachten, müssen wir diese wichtigen Strukturen ausbauen und dürfen sie nicht kaputt kürzen.

Darüber hinaus ist das freiwillige Jahr gerade für junge Menschen eine wichtige Chance zur persönlichen Entwicklung und zur beruflichen Orientierung. Es bietet ihnen die Möglichkeit, sich aus eigenem Antrieb in gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen einzusetzen und soziale Verantwortung zu übernehmen.

Hier wird von der Ampel an der völlig falschen Stelle gespart. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine andere Prioritätensetzung: weniger bzw. keine Bürokratiekosten bei der Kindergrundsicherung, aber mehr Mittel für die Freiwilligendienste im kommenden Bundeshaushalt. Damit wollen wir nicht nur die massiven Kürzungen zurücknehmen, sondern auch die inflationsbedingten Preis- und Kostensteigerungen der Träger decken.

Besonders in Bayern hat die Entscheidung der Ampel-Koalition massive Auswirkungen auf die Jugendarbeit. Bis zu 50 Prozent der Stellen im Freiwilligenbereich sind gefährdet. Bei den Trägerschaften der bayerischen Jugendverbände könnten bis zu 500 Plätze für Freiwilligendienstleistende wegfallen.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen zu überdenken. Die Freiwilligendienste sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und gerade jetzt dürfen sie nicht vernachlässigt werden.

Digitalen Euro demokratisch und transparent einführen

Am Donnerstag haben wir im Plenum einen Antrag unserer Fraktion debattiert, der die Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen soll. Mit unserer Initiative setzen wir uns dafür ein, dass die Einführung des digitalen Euro nicht allein in den Händen der Europäischen Kommission liegt, sondern dass auch unsere nationalen Parlamente, wie der Deutsche Bundestag, ein Mitspracherecht erhalten.

Die Europäische Kommission hatte im Juni ihren Vorschlag für die Einführung des digitalen Euro vorgelegt. In einer Zeit, in der digitale Zahlungsmöglichkeiten immer wichtiger werden und viele Zentralbanken weltweit an digitalen Währungen arbeiten, ist dieser Schritt grundsätzlich begrüßenswert. Dennoch ist die Einführung eines digitalen Euro ein weitreichender Schritt, der unser Währungssystem maßgeblich beeinflussen wird.

In unserem Antrag setzen wir uns nicht nur für die Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente in EU-Mitgliedstaaten ein. Wir werden Initiativen, die das Bargeld schwächen könnten, entschieden entgegentreten und das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel schützen. Eine breite gesellschaftliche Debatte zum digitalen Euro in Deutschland ist wichtig, um die Ansichten der Bürger zu berücksichtigen und die notwendige gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für diese Technologie zu schaffen. So wollen wir sicherstellen, dass die Einführung des digitalen Euro demokratisch und transparent erfolgt und das notwendige Vertrauen der Bevölkerung für einen solch weitreichenden Schritt gegeben ist.

Net-Zero Industry Act als Motor für den Industriestandort Deutschland

Die Europäische Union muss bei den Schlüsseltechnologien für die Energiewende unabhängiger werden und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts stärken. Derzeit sind wir noch stark von Importen, insbesondere aus China, abhängig. Daher plant die Europäische Kommission mit dem "Net-Zero Industry Act" ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Technologiestandorts Europa.

Das Gesetz identifiziert acht "saubere" Technologien, die besonders gefördert werden sollen und einen signifikanten Beitrag leisten, um die EU bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen:  Solar- und Windkraft, Batterien, Wärmepumpen, Elektrolyseure (zur Herstellung von Wasserstoff), Biogas, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie Netztechnologien.

Diese Woche hat die CDU/CSU einen Antrag vorgestellt, der darauf abzielt, den "Net-Zero Industry Act" als Instrument zur Stärkung unserer deutschen Industrie und zur Förderung unserer technologischen Souveränität zu nutzen. Unser Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, den "Net-Zero Industry Act" auf nationaler und europäischer Ebene als Vorreiter einer effizienzorientierten und bürokratiearmen Politik zu gestalten. Die im Zuge des "Net-Zero Industry Acts" zu schaffenden vereinfachten Standards in Sachen Digitalisierung, Transparenz, Funktionalität und Effizienz sollen als Vorbild für eine moderne Verwaltung in ganz Deutschland dienen.

Wir möchten auch sicherstellen, dass Kompetenz-Akademien zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften strategisch in der Nähe von Industrieclustern mit beschleunigten Genehmigungsverfahren platziert werden und eng mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, um unseren Industriestandort zu stärken und die Energiewende voranzubringen.

Ampel blockiert Wende in der Asylpolitik

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik sind halbherzig und unzureichend. Für die Kommunen im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen und im Kreis Miesbach, die schon weit über der Belastungsgrenze sind, bringen die Beschlüsse nicht die dringend benötigte Entlastung. Zudem sind sie nicht annähernd geeignet, eine rasche und spürbare Reduzierung der illegalen Zuwanderung herbeizuführen.

Wir sehen eine Wiederholung von Versprechen und Maßnahmen, die aus früheren Beschlüssen bekannt und bis heute nicht umgesetzt sind. Die so genannten "neuen" Punkte beschränken sich im Wesentlichen auf Prüfaufträge, die Einrichtung einer Kommission und auf Zielstellungen, die kurzfristig unrealistisch sind. Die Union hat 26 konkrete Vorschläge gemacht, die von der Ampel blockiert werden. Die Zeit drängt und wir können es uns nicht leisten, weitere Jahre zu verlieren, während die Bundesregierung ihre Prüfungen durchführt, ohne tatsächliche Fortschritte zu machen.

Was die finanzielle Unterstützung vom Bund angeht, reicht die zugesagte jährliche Pauschale von 7500 Euro pro Kopf bei weitem nicht aus, um die Herausforderungen zu bewältigen. Die Kosten pro Asylbewerber liegen aktuell bei 20.000 bis 22.000 Euro pro Jahr.

Auch beim Abbau der sogenannten Pull-Faktoren – also der Anreize für Asylbewerber nach Deutschland zu kommen – ist das von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Maßnahmenpaket völlig unzureichend. Einen Teil der Leistungen auf Bezahlkarten für Sachleistungen statt als Bargeld auszugegeben, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber diese Maßnahme allein wird nicht ausreichen, um den Zuzug signifikant zu verringern. Zudem blockiert die Ampelkoalition weiterhin eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Begrenzung des Familiennachzugs

Wenn sie es ernst meint mit der Bekämpfung illegaler Migration, muss die Bundesregierung ein weit höheres Tempo an den Tag legen und endlich eine umfassende Strategie vorlegen.