Bankrott- statt Regierungserklärung

Anstatt seine Regierungserklärung zu nutzen, um sich für das Haushaltsfiasko, das die Ampel billigend in Kauf genommen hatte, zu entschuldigen, eine gewisse Demut vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zeigen und darzulegen, wie es weitergehen soll, hat Bundeskanzler Scholz im Plenum am Dienstag eine Phantom-Rede gehalten: In einem verzweifelten Versuch der Rechtfertigung zählte Scholz alle Krisen auf, die ihm einfielen, von der Flut im Ahrtal bis zur Invasion der Ukraine – völlig ungeachtet der Tatsache, ob diese in einem relevanten Verhältnis zu dem dubiosen Haushaltskonstrukt standen, welches in Karlsruhe als verfassungswidrig eingestuft wurde.

In Anbetracht eines solchen Fiaskos, das zudem auf das persönliche Betreiben des Bundeskanzlers zurückgeht, jegliche Selbstkritik zu verweigern, erschließt sich mir nicht. Auch in Bezug auf die Frage nach grundlegenden Konsequenzen aus dem Urteil, blieb der Kanzler eine Erklärung schuldig. Somit geriet die Regierungs„erklärung“ zu einer klaren Themaverfehlung.

Jetzt an der Schuldenbremse zu rütteln, wie es einige in den Ampelparteien fordern, kann nicht die Lösung sein. Auch Steuererhöhungen wären eine grundlegend falsche Reaktion. Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Angesichts gesamtstaatlicher Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen von 889,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2023, ist es offensichtlich, dass die Bundesregierung es versäumt hat, ihre finanziellen Mittel effektiv für die dringendsten Bedürfnisse des Landes und insbesondere des Mittelstands einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss zu einem Umdenken führen.

Besuch des Wirtschaftsbeirats Bayern

Diese Woche durfte ich eine Delegation des Wirtschaftsbeirats Bayern im Bundestag empfangen. Für Impulsvorträge und anschließende Diskussionsrunden konnte ich unter anderem den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt, den CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann, den stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie Hildegard Müller und die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Industrie Tanja Gönner gewinnen.

Im Fokus des zweitägigen Programms standen aktuelle Herausforderungen für den Mittelstand wie die aktuelle Haushaltskrise der Ampelkoalition, der Fachkräftemangel, die zunehmende Bürokratiebelastung und die Industriepolitik der Ampelregierung. Im Rahmen einer Veranstaltung mit der Hanns-Seidel-Stiftung referierte Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, zu den Herausforderungen des deutschen Mittelstands im globalen Wettbewerb.

Der Austausch mit den Unternehmern war eine wertvolle Gelegenheit, direkte Einblicke in die Sichtweisen und Bedürfnisse aus der unternehmerischen Praxis zu erhalten und gemeinsam zu überlegen, wie Deutschland als Wirtschaftsstandort den Herausforderungen der Zukunft effektiv begegnen kann.

Union fordert Erhalt des klimaneutralen Verbrennungsmotors

Heute stand im Plenum des Bundestags ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte, der darauf abzielt, die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland über das Jahr 2035 hinaus zu sichern.

Im Kern dieses Antrags steht die Forderung, eine neue Fahrzeugkategorie für Fahrzeuge zu schaffen, die ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden. Trotz der öffentlichen Zusicherung von Bundesverkehrsminister Wissing, dass die Zukunft des Verbrennungsmotors auch über 2035 hinaus gesichert sei, fehlen bisher rechtlich bindende Vereinbarungen auf europäischer Ebene.

Die Individualmobilität mit dem eigenen Pkw ist für viele Menschen in Deutschland – gerade auch im ländlichen Raum – unverzichtbar. Dementsprechend muss die Bundesregierung der Automobilindustrie bestmögliche gesetzliche Rahmenbedingungen bieten, die gleiche Bedingungen für verschiedene Antriebssysteme sowie eine faire Besteuerung und Förderung einschließen. Investitionen im Bereich der Produktion von Biokraftstoffen müssen gesichert und eine klare Roadmap für alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft und darüber hinaus entwickelt werden.

Wir werden uns weiter für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität einsetzen, die technologieoffen ist und alle verfügbaren Optionen in Betracht zieht, um unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Bürger insbesondere im ländlichen Raum zu berücksichtigen.

Nahrungsmittelversorgung sicherstellen

Am Donnerstag hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland auch weiterhin sicherzustellen. Hierfür ist entscheidend, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass der Green Deal der Europäischen Union angepasst wird, dass im landwirtschaftlichen Bereich die Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie die Resilienz der Ernährungssysteme deutlich in den Vordergrund gerückt werden.

Um den Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa zu erhalten, muss die Bundesregierung darauf drängen, dass es beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht zu einem generellen Verbot in den sogenannten sensiblen Gebieten kommt, wie es die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorsieht. Darüber hinaus darf der Anwendungsbereich der EU-Industrieemissionsrichtlinie im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht ausgeweitet werden.

Im Durchschnitt der vergangenen Jahre hat der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln in Deutschland bei rund 80 Prozent gelegen, wobei hier sehr hohe Unterschiede zu verzeichnen sind. So konnte im Jahr 2020 der Bedarf an Obst lediglich zu 20 Prozent aus heimischer Erzeugung gedeckt werden, der Selbstversorgungsgrad bei Kartoffeln betrug dagegen 145 Prozent und bei Milch 112 Prozent.

Der hohe Selbstversorgungsgrad bei landwirtschaftlichen Produkten in Deutschland und Europa ist kein Naturgesetz. Aufgrund des trockenen Sommers 2022 liegt nach Schätzungen der EU-Kommission die EU-Getreideernte um fast acht Prozent unter dem Vorjahresergebnis und unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre.

Die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste globale Ernährungskrise und der daraus resultierende massive Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit unterstreichen die entscheidende Bedeutung des Themas Ernährungssicherung.