Rede zur Lage im Libanon und der Hisbollah

Diese Woche habe ich im Plenum eine Rede zur Situation im Libanon gehalten. Die radikalislamische Hisbollah-Miliz ist eine Bedrohung für den Libanon, ein Staat im Staat. Dort blockiert sie seit Jahren den politischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Die Instabilität im Libanon wirkt sich auch negativ auf die Region aus, insbesondere auf Israel, das von der Hisbollah immer wieder angegriffen wird.

Seit den Terrorangriffen auf Israel vom 7. Oktober hat sich die Lage zusätzlich verschärft. Wenn sich die Hisbollah mit ihrer viel größeren militärischen Schlagkraft als die Hamas in diesen Konflikt einschaltet, dann kommt es zu einem Flächenbrand in der Region. Darum müssen wir alles daransetzen, dass Terrororganisationen wie die Hisbollah, die ebenso wie der Iran das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, mit allen Mitteln bekämpft werden.

Und die Hisbollah ist auch eine Gefahr für und in Deutschland. Die Hisbollah wird aus Deutschland nach wie vor finanziert und versucht, Instabilität durch den Terror nach Deutschland zu tragen. Die antisemitischen Ausschreitungen nach dem 7. Oktober waren die ersten Vorboten. Die Hisbollah wird alles daransetzen, Deutschland und die westliche Welt mit ihrem Hass auf unsere Werte zu überziehen.

In meiner Rede forderte ich die Bundesregierung auf, sich endlich entschlossen gegen die Hisbollah zu stellen. Der Libanon ist viel zu wichtig, um ihn aufzugeben. Die Sicherheits- und Migrationsrisiken aus dem Libanon heraus sind gewaltig, ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Region.

Bauern sind die ersten Opfer der Haushaltstrickserei der Ampel

Diese Woche hat die Ampelregierun, im Zuge der Einigung über den Bundeshaushalt 2024 ihre Entscheidung verkündet, die Agrardieselbeihilfe zu streichen. Die Beihilfe für den Agrardiesel beträgt rund 440 Mio. € pro Jahr. Um zu mehr Geld zu kommen, will die Ampel auch die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöhen. Damit verteuert sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren weiter. Auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer wurde beschlossen.

Noch Anfang vergangene Woche hatte Bundesagrarminister Özdemir er vor Journalisten versichert, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern. Schließlich verschlechtere dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. Ob die Bundesregierung überhaupt realisiert, dass die Belastung für die Betriebe immer höher wird, während sich die ökonomische Lage im Land gleichzeitig immer weiter verschlechtert? Bei einer durch die Haushaltstrickserei der Ampel entstandenen Haushaltslücke von 17 Milliarden für 2024 stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn die Aussetzung der Beihilfe für den Agrardiesel gerade einmal 440 Mio. € einspart. Die Entscheidung stellt darüber hinaus einen klaren Wortbruch dar, weil Bundesagrarminister Özdemir (Grüne) noch Anfang vergangener Woche versichert hatte, dass es keine Kürzungen beim Agrardiesel geben werde. Zu allem Überfluss hat die Ampel auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer beschlossen.

In einer weiteren Entscheidung hat die Ampelkoalition diese Woche im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung in nationales Recht auf den Weg gebracht. Statt die Richtlinie jedoch einfach eins-zu-eins in nationales Recht umzusetzen, hat die Ampelregierung noch zusätzliche Versicherungspflichten geschaffen. Die Unionsfraktion hatte die Ampel vergeblich dazu aufgefordert, Ausnahmen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen und Stapler bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h zu schaffen. Durch diese zusätzlichen Versicherungspflichten steigen in der Folge die Versicherungskosten. Die Absurdität des Gesetzes der Ampel zeigt sich auch daran, dass man künftig für den privaten Aufsitzrasenmäher eine KFZ-Haftpflichtversicherung abschließen muss.

Diese Entscheidungen zeigen, dass die Landwirtschaft und ihre Familien für die Ampel keine Rolle spielen.

CDU/CSU-Fraktion fordert Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Diese Woche hat die Union vier Anträge zum Thema Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion in die Plenardebatte eingebracht. Trotz früherer Maßnahmen und Gesetze zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besteht weiterhin Bedarf, den sozialen Raum inklusiver und barrierefreier zu gestalten.

Im ersten Antrag, "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum", werden Verbesserungen gemäß den UN-Behindertenrechtskonvention-Leitlinien gefordert, wobei Mobilität, Bauen, Gesundheit und Digitalisierung im Fokus stehen.

Der zweite Antrag, "Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten" fordert konkrete Maßnahmen wie taktile Leitstreifen, Induktionsschleifen und leicht verständliche Informationen.

Im dritten Antrag, "Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern", betonen wir die Bedeutung von barrierefreien Reisemöglichkeiten und kulturellen Angeboten. Die Bundesregierung muss endlich die langfristige Finanzierung des Zertifizierungs- und Kennzeichnungssystems "Reisen für Alle" sicherstellen.

Schließlich, im vierten Antrag, "Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag", setzen wir uns für die Förderung von barrierearmen Kulturangeboten und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention im Kulturbereich ein.