Winterklausur der CSU-Fraktion in Seeon

Nach zwei Jahren Ampel hat sich die selbsternannte Fortschrittskoalition als Rückschrittsbündnis entpuppt. Deutschland hat das geringste Wachstum in der OECD, die höchsten Energiepreise in der Welt und die höchsten Zahlen an illegaler Migration in Europa. Unternehmen treffen vermehrt Entscheidungen zur Produktionsverlagerung ins Ausland, die Basis unseres Wohlstands droht zu erodieren.

Bei unserer diesjährigen CSU-Winterklausur, bei der wir viele Gäste begrüßen durften, haben wir zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um als konstruktive Opposition einen Gegenentwurf zum gegenwärtigen Ampel-Chaos zu formulieren. Mit einer Energiepolitik, die grün-ideologische Blockaden überwindet und für langfristig bezahlbaren Strom sorgt. Mit einer Migrationspolitik, die illegale Migranten stoppt und mit einer Haushaltspolitik, die spart, indem sie Prioritäten setzt und auf links-grüne Belastungs- und Bevormundungsprojekte ohne Mehrwert verzichtet.

Unsere Beschlüsse können Sie im Detail hier einsehen.

Nachvollziehbare Proteste der Bauern

Ich habe vollstes Verständnis für die Protestaktionen unserer Landwirte. Es reicht nicht, dass die Ampel die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurücknimmt. Auch die Agrardieselrückerstattung muss vollumfänglich erhalten bleiben. Beide Vergünstigungen sind fachlich begründbar. Denn Landwirte setzen ihren Diesel und ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge in erster Linie für ihre betrieblichen Arbeiten, aber kaum im Straßenverkehr ein. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, wenn Landwirte für ihre Arbeit auf dem Acker weniger Steuern zahlen. Fachlich gibt es also für die Ampel keinen Grund, den Landwirten an diesen beiden Stellen Geld wegzunehmen. Hinzu kommt, dass unsere heimisch erzeugten landwirtschaftlichen Produkte ohne Subventionen schlicht zu teuer wären, um gegen die Konkurrenz aus anderen Ländern am Markt bestehen zu können.

Für die Ampel mit ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik dienen unsere Bäuerinnen und Bauern nur als Selbstbedienungsladen. Das Gespräch mit Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Bauernverbandes, im Rahmen der Klausurtagung der CSU im Bundestag hat gezeigt, dass das derzeitige Regierungshandeln der Ampel ein Frontalangriff auf die bäuerlich geprägte Landwirtschaft im Oberland darstellt.

Die Proteste von Landwirtschaft, Transportgewerbe und Handwerk, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, sind nicht – wie manche Stimmen aus dem linken Spektrum behaupten – Beleg eines Rechtsrucks in der Gesellschaft, sondern ein nachvollziehbarer Ausdruck der Frustration über die aktuelle Politik. Leider haben SPD, FDP und Grüne hier aber längst die Ebene der politischen Sachlichkeit verlassen: Wer Bauern und Handwerker, die – wie auch bei uns im Oberland – völlig zu Recht gegen eine hinten und vorne verfehlte Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen, in die rechte Ecke stellt, dem geht es nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung, der will nur noch polemisieren und die Gesellschaft weiter spalten. Das aber werden wir nicht zulassen.

AfD politisch bekämpfen statt verbieten

Ich lehne ein Verbot der AfD strikt ab, weil sich ein entsprechendes Verfahren aufgrund der hohen Hürden schwierig gestaltet und zudem kontraproduktiv wäre. Eine neue rechtsextreme Partei wäre in diesem Fall rasch gegründet, die dann erneut als Sammelbecken für all jene dienen würde, die heute schon die verfassungsfeindlichen Positionen der AfD unterstützen. Hinzu käme ein nicht zu unterschätzender Märtyrereffekt, der befürchten lässt, dass am Ende das Gegenteil dessen erreicht wird, was mit einem Verbot beabsichtigt ist.

Wir sollten nicht versuchen, die AfD vor Gericht zu eliminieren, sondern sie politisch bekämpfen und all jene Menschen, die sie heute unterstützen, mit ehrlichen Argumenten und Lösungen zu überzeugen versuchen. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund der jüngsten verstörenden Medienberichte über ein Geheimtreffen, bei dem offenbar Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen diskutiert wurden.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, welchen Schaden für die demokratischen Parteien das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Verfahren gegen ein Verbot der NPD angerichtet hat. Daraus sollten wir lernen und den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal begehen. Für künftige Verfahren gebe ich daher zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für ein Verbot aufgestellt hat. Dies gilt auch für ein Verfahren zur Grundrechtsverwirkung, was auch daran ersichtlich wird, dass die vier Verfahren, die es bisher gab, gescheitert sind.

In diesem Zusammenhang finde ich es zudem unsäglich, wenn führende Vertreter der Berliner Ampel die Unionsparteien für das Erstarken der AfD verantwortlich machen. Wer wie die aktuelle Koalition stur und ohne auf die Befindlichkeiten der Menschen zu achten, gnadenlos sein politisches Wunschkonzert durchzieht, der darf sich nicht wundern, wenn der extreme rechte Rand davon profitiert.

Gerade bei der Debatte zur Asylpolitik wird deutlich, dass die Ampel gut daran täte, ihre Realitätsverweigerung zu beenden. Denn kommunalpolitische Gremien verweigern sich immer öfter einstimmig oder mit großer Mehrheit – also einschließlich vieler Stimmen der kommunalpolitischen Vertreter der Ampel-Parteien – dem Bau von Asylbewerberunterkünften und der weiteren Zwangszuweisung von Asylbewerbern. Wenn die Ampelfraktionen im Bundestag dieses Abstimmungsverhalten an der Basis weiter ignorieren, spielt das der AfD direkt in die Hände.

Leistungen für Asylbewerber senken

Wir müssen derzeit alles tun, was dazu beträgt, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu reduzieren, um unsere Infrastruktur vor dem Kollaps zu bewahren und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung zu erhalten. Dies unterstreicht der Brandbrief vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom vergangenen November, der belegt, dass die die tatsächlichen Zahlen der Asylsuchenden in Deutschland weitaus höher sind als offiziell von der Bundesregierung angegeben. In seinem Appell an Innenministerin Faeser warnte der BAMF-Chef, dass hunderte Millionen Euro fehlen, um das Bundesamt für die aktuellen Herausforderungen angemessen auszustatten. Auch unsere Kommunen sind zunehmend überfordert. Ihre Infrastruktur, also z.B. das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung, gelangen an ihre Grenzen.

Einen Unionsantrag zur Senkung der Asylbewerberleistungen hat der Bundestag diese Woche abschließend debattiert. Er hat das Ziel, Fehlanreize zu vermeiden. Bisher erhalten Asylbewerber (die etwas weniger als das Existenzminimum erhalten) nach 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld. Unser Antrag fordert, dass dieser Anspruch erst nach 36 Monaten besteht. Die Bearbeitungszeiten der Asylverfahren dauern heute in der Regel immer noch deutlich länger als 18 Monate.

Außerdem soll die vorrangige Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen und die Einführung einer möglichst bundeseinheitlichen Bezahlkarte zur Regel gemacht werden. Darüber hinaus sollen Rücküberweisungen in Herkunftsländer nicht mehr erlaubt sein. Solange eine Ausreisepflicht besteht und eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich ist, soll eine Leistungskürzung auf das physische Existenzminimum stattfinden. Für Geduldete soll es lediglich eine zweiwöchige Überbrückungsleistung und eine Reisebeihilfe geben, wenn ein Schutzstatus aus dem EU-Ausland oder einem leicht erreichbaren Drittstaat vorliegt.

Wir müssen das Rad für eine realistische Asylpolitik nicht neu erfinden, denn andere Länder haben es längst vorgemacht. So hatten wir bei der CSU-Winterklausur in Seeon den dänischen Integrationsminister zu Gast, der – wohlgemerkt als Sozialdemokrat – deutlich restriktivere Maßnahmen zur Migrationssteuerung und -begrenzung eingeführt hat, als diejenigen, die wir befürworten.

Ampel beschließt zweifelhafte Einbürgerungsreform

Heute hat der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit eine große Einbürgerungsreform beschlossen, mit der Zuwanderer schneller eine deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können. Dieser Schritt hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Einbürgerungspolitik und die damit verbundenen Anforderungen an die Integration von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit bis zur Antragstellung auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Bisher lag diese Frist bei acht Jahren und sollte bei "besonderen Integrationsleistungen" auf sechs Jahre reduziert werden. Die Ampel-Koalition hat nun eine generelle Verkürzung auf fünf Jahre beschlossen und sogar auf drei Jahre bei besonderen Integrationsleistungen. Die Unionsparteien sind der Meinung, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ein wichtiger Anreiz für Integration sein sollte. Eine zu schnelle Einbürgerung könnte dazu führen, dass der Integrationsprozess vernachlässigt wird.

Ein weiterer Punkt, den wir kritisch sehen, betrifft die Einführung des generellen Doppelpasses. Wir verstehen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft Bindungen zu mehreren Staaten haben können. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass die Nachteile eines generellen Doppelpasses überwiegen werden. Der Doppelpass könnte die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland verstärken. Außerdem könnten Probleme in der EU entstehen, wenn faktisch ein mehrfaches Wahlrecht entsteht.

Zudem galt bislang, dass sich Einbürgerungswillige in die "deutschen Lebensverhältnisse einordnen" müssen. Davon nimmt die Ampel Abstand. So soll beispielsweise die Verweigerung des Handschlags zwischen Mann und Frau aus religiösen Gründen kein ausreichender Grund mehr dagegen sein, einem Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen. Laut Ampel-Fraktionen bedeute eine Verweigerung des Handschlags nicht per se eine Missachtung der Gleichberechtigung. Mit der Neufassung der Einbürgerungsvoraussetzungen können die Behörden nun eine Einbürgerung trotzdem gewähren. Diese Einschätzung ist für mich völlig unverständlich.

Vor Übergabe der Einbürgerungsurkunde erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Achtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt halten wir es für wichtig, dass die Einbürgerung in Deutschland ein Ergebnis gelungener Integration ist und nicht der Beginn dieses Prozesses.

Keine Parallelparlamente

Im vergangenen Jahr hatte die Ampelkoalition gegen das Votum der Unionsfraktion die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrats“ beschlossen. Mehrere Monate haben 160 ausgeloste Teilnehmer über Ernährung diskutiert und nun vor wenigen Tagen der Bundespolitik ihre Empfehlungen vorgestellt.

Grundsätzlich möchte ich eine engagierte Bürgerbeteiligung in der Politik ausdrücklich begrüßen. Das von der Ampel eingeführte Konzept von Bürger- oder Gesellschaftsräten halte ich jedoch für den falschen Weg, denn es widerspricht der Idee der repräsentativen Demokratie, dass die Wähler ihre politische Macht an Vertreter delegieren, die politische Fragen dann aushandeln und entscheiden.

Durch die – bisweilen tendenziös mit Vertretern politischer Vorfeldorganisationen zusammengestellten – Räte wird diese Bedeutung von Parlamenten untergraben. Der Bundestag kann bereits jetzt jederzeit Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft befragen. Es braucht keine Alibi-Parlamente, die per Los zusammengewürfelt werden. Im Übrigen ist ein Losverfahren kein demokratischer Prozess.

In der Einführung der Bürgerräte spiegelt sich zudem der grundsätzliche Hang zur Realitätsverweigerung der Ampelfraktionen, wenn sie diese als Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft darstellen. Denn die Ampel-Fraktionen präsentieren mit den Bürgerräten eine Lösung für ein Problem, das sie selbst befeuern: Die Politikverdrossenheit in unserem Land. Statt neue Instrumente zu schaffen, die den Eindruck eines tiefen Grabens zwischen Bürgern auf der einen und einer abgehobenen politischen Klasse auf der anderen Seite zementieren, sollte die Ampel sich fragen, ob es nicht ihre weltfremde Politik über die Köpfe der Menschen hinweg ist, die diesen Eindruck erst entstehen lässt.

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter bin ich im ständigen Austausch mit Bürgern in meinem Wahlkreis. Statt also die Meinungen und Sorgen der Bürger erst über den Umweg aufwendiger Verfahren „herbeizudeliberieren“, sollte die Ampel mit der Rücknahme ihrer parteitaktisch motivierten Wahlrechtsreform den Frontalangriff auf das Direktmandat als Kernelement unsere repräsentativen Demokratie beenden.