Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Der Bundestag hat am Donnerstag – dem Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz – der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. In einer bewegenden Rede hat die die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi an die Geschehnisse erinnert und geschildert, wie sie als zwölfjähriges Mädchen in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert wurde. Als die Rote Armee 1945 das Lager befreite, war sie eines von nur 400 Kindern, die eine Internierung in einem Konzentrationslager überlebten. Obwohl ihre Mutter und ihr Bruder in Auschwitz ermordet wurden, sagt sie heute – konfrontiert mit der Frage, weshalb sie später in Deutschland, im Land der Täter, ein neues Zuhause fand – „ich kann nicht hassen“. Das hat mich tief beeindruckt. Ihre Mahnung, uns entschieden Antisemitismus, jeder Form von Gewalt und Rassismus entgegenzustellen, sollten wir ernst nehmen – nicht zuletzt mit Blick auf den barbarischen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober auf Israel und den Folgen, auch in Deutschland.

Auch die Rede des 1949 in Polen geborenen Sportjournalisten Marcel Reif, dessen Vater den Holocaust nur knapp überlebte, weil der Unternehmer Berthold Beitz ihn und andere Juden aus einem Deportationszug rettete. Fast alle weiteren Mitglieder der Familie wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Zeit seines Lebens, so berichtete Reif, habe der Vater über die traumatischen Erlebnisse geschwiegen. Mit seinem Schweigen habe er seinen Kindern und Enkeln eine unbelastete Kindheit ermöglichen wollen. Und doch habe er ihm sein Vermächtnis, die Essenz des Erlebten, in einem Satz hinterlassen, der nur aus drei Wörtern bestehe: „Sei ein Mensch!“ Dieser Appell gilt für uns alle.

Szepesi und Reif riefen dazu auf, nicht wegzusehen, wenn sich vor unseren Augen Unrecht zuträgt oder wenn wir im Alltag Zeuge von Hassrede und Abwertung anderer Menschen werden. Denn bei der Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Freiheit käme es auf jeden Einzelnen an.

Landwirtschaft zahlt für Ampel-Haushaltstrickserei

Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf.  Aber Landwirte produzieren nicht irgendein austauschbares Produkt. Landwirtschaftliche Flächen prägen unser Landschaftsbild. Viele Betriebe werden seit Generationen geführt, die Familien sind oft überdurchschnittlich engagiert in Dörfern und Gemeinden. Ernährung ist ein essenzieller Bereich für unser Land. Wir dürfen hier nicht abhängig von Importen werden wie bei Energie oder Medikamenten.

Als Antwort auf die desaströse Agrarpolitik der Ampel hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ eingebracht. Zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland fordern wir die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten und langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten.

Die Landwirtschaft erwartet aber nicht nur die komplette Zurücknahme der inakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung den Bauern aufbürdet. Vielmehr erwartet sie zu Recht eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit einschneidenden Konsequenzen für die tägliche harte Arbeit unserer Landwirte verbunden ist.

Erdogan-Ableger in Deutschland: Doppelpass wird zum Bumerang für die Ampel

Eine Gruppe türkischstämmiger Politiker hat in Köln eine neue Partei gegründet, die Erdogans AKP sehr nahesteht. Die sogenannte „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava) will bereits an den Europawahlen am 9. Juni teilnehmen. Zur Parteiführung gehören ehemalige Vertreter der Ditib, einer religiösen Organisation in Deutschland, die eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden ist sowie der ehemalige Vorsitzende einer Organisation, die 2017 wegen finanzieller Unterstützung der Hamas vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Auch wenn sich die Partei moderat gibt, sollten wir uns nichts vormachen – die türkisch-islamistische Partei bleibt ein Ableger der AKP und wird hierzulande Lobbyarbeit für das Erdogan-Regime machen.

Das Wählerpotenzial für den AKP-Ableger ist nicht zu unterschätzen. Schon ab etwa zweieinhalb Millionen Stimmen kann eine Partei bei einer Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Hierzulande gibt es über drei Millionen Deutsche mit türkischen Wurzeln. Hinzu kommen weitere eineinhalb Millionen Türken, die sich – nach Einführung der Turbo-Einbürgerung durch die Ampel – möglicherweise für die doppelte Staatsbürgerschaft entscheiden werden.

Dass nun ausgerechnet Özdemir und Esken vor dem Erdogan-Ableger warnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn SPD, Grüne und FDP haben die negativen Auswirkungen ihrer Reform des Einbürgerungsrechts – trotz eindringlicher Warnungen der Union – bewusst ignoriert.  Gerade einmal zwei Wochen später wird die Ampel von den Folgen ihrer Ignoranz eingeholt.

Vor Übergabe der Einbürgerungsurkunde erwarte ich ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Achtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Die Einbürgerung in Deutschland braucht Zeit und muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen sein und nicht andersherum.

Ampel folgt Machtkalkül beim Wahlkreisneuzuschnitt

Diese Woche hat die der Ampelkoalition eine Neugliederung bei den Bundestagswahlkreisen für die Wahl 2025 beschlossen. Dabei hat sie die Bedeutung regionaler Identität und gute demokratische Gepflogenheiten missachtet. Eine Neugliederung ist notwendig, um Veränderungen der Bevölkerungszahlen Rechnung zu tragen und eine ausgewogene Anzahl an Stimmberechtigten in den Wahlkreisen zu gewährleisten. Während Sachsen-Anhalt aufgrund seiner schrumpfenden Bevölkerung einen Wahlkreis verliert, erhält Bayern einen dazu.

Die Neuzuschnitte, die am Reißbrett und fernab der Realität in den jeweiligen Regionen entstanden sind, zeugen von einem bedenklichen Politikverständnis: Parteiinteressen scheinen über dem Wohl des Landes zu stehen. So hat die Ampel die Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums, das für einen neuen Wahlkreis in München plädierte, ignoriert. Der von der Bundesregierung stattdessen geplante Wahlkreis Memmingen schneidet den südlichen Teil des Landkreises Augsburg ab, was dem Zugehörigkeitsgefühl der Bürger und den gewachsenen Strukturen der dortigen Gemeinden zuwiderläuft. Diese Missachtung fachlicher und regionaler Expertise ist in meinen Augen unverantwortlich. Der Neuzuschnitt ist offenbar rein parteitaktischem Kalkül geschuldet – Grünen-Politikerin Claudia Roth könnte somit erstmals das Direktmandat in Augsburg holen, statt wie bisher über die Liste in den Bundestag einzuziehen.

Das Vorgehen der Ampelkoalition spiegelt ihr problematisches Verhältnis zum Konzept der Wahlkreise an sich, das bereits bei der Wahlrechtsreform der Ampel deutlich wurde. Das durchsichtige Manöver der Ampel – mittels Wahlkreisschiebungen wie in den USA die eigenen Erfolgsaussichten zu erhöhen – schadet der Demokratie in unserem Land.

Verstärkung aus dem Wahlkreis im Berliner Büro

Für drei Wochen wird mein Team aktuell von Teresa Hüttl verstärkt, die im Rahmen ihres Studiums ein dreiwöchiges Praktikum in meinem Berliner Abgeordnetenbüro absolviert. Die gebürtige Haushamerin verbrachte 2022/2023 im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags ein Jahr im US-Bundestaat Washington. Ihr Interesse an internationaler Politik hat sie im Anschluss an eine Universität in Madrid geführt, wo sie den Studiengang „European Studies“ belegt.

Hier stellt sie sich kurz vor: „Ich bin Teresa, 22 Jahre alt und freue mich sehr darüber, dass Herr Radwan mir die Möglichkeit gegeben hat, ein Praktikum im Deutschen Bundestag zu absolvieren und ich somit einen umfassenden Einblick in die deutsche Politik und den parlamentarischen Alltag erhalten kann. Besonderes Interesse habe ich an Herrn Radwans Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Aber auch der direkte Kontakt im Wahlkreis mit den Themen Landwirtschaft und Stärkung des Mittelstands liegt mir am Herzen. Ich bin gespannt, welche Beiträge ich leisten kann und wie diese Erfahrung mich prägen wird.“