Zwei Jahre russischer Angriff auf die Ukraine

Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Ukrainer kämpfen für ihr Land aber auch dafür, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf und somit für die Sicherheit Europas. Dennoch ist die vom Kanzler ausgerufene „Zeitenwende“ über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen. Die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“, ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung und eine Gesetzgebung für den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen stehen aus. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird nur mit Rechentricks erfüllt. Deutschland braucht jetzt eine echte außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende. Die Ukraine muss die Unterstützung erhalten, die sie für einen Sieg braucht. Im Bundeshaushalt müssen die Mittel so priorisiert werden, dass Deutschland dauerhaft die NATO 2-Prozent-Zusage einhalten kann. Die Bundeswehr muss einsatzbereit sein. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie muss mit einer pragmatischen und europäisch abgestimmten Rüstungsexportpolitik unterstützt werden.

Nächster Akt im Taurus-Theater der Ampel

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen einen Antrag der Union gestimmt, der die Bundesregierung dazu aufforderte, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Kanzler Scholz sträubt sich weiterhin gegen die Lieferung der Waffen mit größerer Reichweite. Mittlerweile ist der Kanzler mit seiner Verzögerungshaltung selbst in den Regierungsfraktionen isoliert. In einem Ampel-Antrag konnte man das Wort „Taurus“ nur in einem beispiellosen Akt von Haarspalterei vermeiden: Dort ist die Rede von „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“, die der Ukraine „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors“ ermöglichen. Dies entspricht den Taurus- Spezifikationen. Noch vor einem Monat empörte sich die Ampel über die „Parteitaktik“ eines Unionsantrags, der nichts anderes forderte. Insgesamt lehnte die Ampel die von uns beantragte Taurus-Lieferung neun Mal ab. Tragischerweise spielt das würdelose Schauspiel der Ampel dem Kreml direkt in die Karten.

Mord an Kreml-Kritiker Nawalny

Der bekannteste Kreml-Kritiker Russlands, Alexej Nawalny, hat in einem sibirischen Straflager mit nur 47 Jahren sein Leben verloren. Die Verantwortung hierfür trägt Putin. Seit Jahren räumt das Putin-Regime systematisch Kritiker gewaltsam aus dem Weg. Dass selbst der Bekanntheitsgrad von Nawalny ihn nicht beschützen konnte, zeigt wie skrupellos die russische Staatsführung agiert. Das sollte nun auch jenen klar sein, die immer noch naiv auf einen kurzfristigen Frieden mit Russland hoffen. Nach wie vor sterben täglich Menschen durch russische Bomben- und Raketenangriffe auf Wohnbezirke, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine. Das Putin-Regime begeht brutalste Kriegsverbrechen gegen ein Volk, das es wagt, sich der gewaltsamen Einverleibung durch Russland zu widersetzen. Die Ukraine stemmt sich mit ganzer Kraft gegen die despotische Willkür und dabei verdient sie unsere rückhaltlose Unterstützung. Gegen Gewalt und die mutwillige Zerstörung unserer regelbasierten Ordnung helfen nur Stärke und Entschlossenheit.

Union-Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Während die Weltwirtschaft wächst, trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter ein. Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. Es braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Deshalb haben wir die Ampel mit einem Antrag dazu aufgefordert, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte, darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.

Cannabislegalisierung gegen jedwede Vernunft

Diese Woche hat die Ampel die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Cannabis gehört künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dieser Schritt ist fatal und verantwortungslos, wie die Fachwelt bestätigt. Die führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten und der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen lehnen das Gesetz ab, ebenso die Innenminister der Länder. Die Gründe reichen von erheblichen Gesundheitsrisiken über völlig irreale Hoffnungen, den Schwarzmarkt austrocknen zu können. Selbst Innenpolitiker der SPD, darunter der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatten diese Woche in einem Schreiben an alle SPD-Fraktionsmitglieder dargelegt, warum sie das Gesetz nicht für zustimmungsfähig halten. „Wichtige Ziele einer modernen Drogenpolitik, wie zum Beispiel die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Entlastung der Ordnungs-, Polizei- und Justizbehörden oder die Verbesserung des Jugendschutzes“, würden verfehlt, so die beiden SPD-Politiker. Stattdessen einigte die Ampel sich nun ohne Rücksicht auf die Bedenken auch aus den eigenen Reihen darauf, den Erwerb und den Besitz sowie den öffentlichen Gebrauch des Rauschgiftes so weitgehend zu legalisieren wie in keinem anderen Land Europas.