Debatte zu TAURUS-Lieferung

Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich täglich. Moskau setzt auf Abnutzungskampf, auf Terror gegen die Zivilbevölkerung und wettet gegen unsere Durchhaltefähigkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine dringend auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen, insbesondere von TAURUS-Marschflugkörpern, angewiesen, welche der Kanzler blockiert. Gleichzeitig brüskiert er mit Aussagen über den angeblichen Einsatz französischer, britischer und amerikanischer Soldaten in der Ukraine unsere engsten Verbündeten. Während Kanzler Scholz und der SDP-Fraktionsvorsitzende Mützenich sich als Friedensgaranten inszenieren, wird Putin durch deren Zögern und Zaudern erst recht in seinem Kurs bestärkt. Scholz und Mützenich agieren friedensgefährdend, denn Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben. Schwäche und schlimmstenfalls eine ukrainische Niederlage wird Putin zu weiteren Angriffen jenseits der Ukraine ermutigen. Damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann, benötigt sie die dafür notwendige Unterstützung. Dazu gehört auch der TAURUS.

Bürgerrate führen zu „Entparlamentarisierung“

Im Februar hat der von der Ampel eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ seine Empfehlungen vorgelegt. Die wichtigste Forderung ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder. Weitere Forderungen sind die verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel, eine neue Besteuerung von Lebensmitteln sowie eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Für uns ist klar: Unser „Bürgerrat“ sind zuallererst der Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Repräsentanten und unsere Wahlkreise als Resonanzräume. Parallelparlamente lehnen wir ab. So betrachten wir eine Auslagerung von Verantwortung an Kommissionen und herbeiquotierte Räte als eine Aushöhlung des Parlaments, die dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie zuwiderläuft. Ein demokratisch nicht legitimiertes „Wünsch-Dir-Was“ ignoriert sowohl die föderale Aufgabenteilung als auch Finanzierungsfragen

Kein Lösungswille der Ampel beim Thema Migration

Die Asylzahlen sind weiterhin viel zu hoch, daran ändert auch der leichte Rückgang der Neuzugänge für Februar 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat nichts. Das Eigenlob der Ministerin wegen der gesunkenen Asylzahlen ist völlig fehl am Platz. Frau Faeser musste von uns monatelang dazu gedrängt werden, die Grenzkontrollen auszuweiten. Entwarnung kann es ohnehin nicht geben: Die Kommunen sind heillos überlastet mit der Unterbringung und Versorgung der Antragsteller. Zudem steigt der Migrationsdruck im Frühling und Sommer. Jetzt wäre die Zeit, weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu ergreifen. Dazu gehört eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, weniger Leistungen für Asylbewerber und vor allem für Ausreisepflichtige, ein Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme und des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Wenn die Ampel den Willen zur Lösung der Migrationskrise nicht aufbringt, gefährdet sie die politische Stabilität unseres Landes. Es reicht nicht aus, nur gegen Extremismus zu demonstrieren, man muss die Probleme im Land auch lösen.

Union stellt Wahlprogramm zur Europawahl 2024 vor

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien in Berlin haben CDU und CSU einstimmig ihr Europawahlprogramm für die Wahl am 9. Juni beschlossen. Für uns ist Europa ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Mit unserem Wahlprogramm stellen wir die Weichen für ein Europa, das den Frieden sichert, die Freiheit schützt und Wohlstand ermöglicht. Wir wollen ein bürgerliches Europa, ein Angebot für die Mitte. Unser Versprechen für Europa ist zweierlei: Freiheitsraum und gleichzeitig Schutzburg. Deswegen ist uns wichtig: Mehr Europa im Großen statt im Kleinen. Das Wahlprogramm zum Nachlesen finden Sie hier.

Girls' Day 2024 der CDU/CSU-Fraktion

Am Girls' Day 2024 lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung junge Frauen aus ganz Deutschland nach Berlin ein. Sie erhalten am 25. April die Chance, an einem Sitzungstag des Bundestags dabei zu sein, treffen den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und erfolgreiche Politikerinnen und Hightech-Unternehmerinnen und können ihre Fragen und Gedanken mit ihnen zu teilen und diskutieren. Junge Frauen im Alter von 16 bis 21 Jahren aus allen Schultypen und der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf können sich unter Angabe ihres Geburtsdatums mit einem kurzen Motivationsschreiben (1-2 Seiten), in dem sie sich kurz vorstellen und erklären, warum sie teilnehmen möchten, direkt bei girlsday@kas.de bewerben. Leitthema: „Frauen sind spitze – auch in der Spitzentechnologie“. Einsendeschluss: 31.03.2024. Platzzahl begrenzt. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens erhalten die Teilnehmerinnen Details zu Ablauf und An- und Abreise.