Union fordert Neustart bei der Bahn

Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind trauriger Alltag. Der Betrieb ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene noch gar nicht erreicht wurde. Die Bahn hat die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt, obwohl sie vom Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten hat. Statt einer echten Reform plant die Ampel nur geringfügige Änderungen bei der Bahn. Wir fordern die grundlegende Neuaufstellung der Bahn. In unserem Antrag – den wir am Donnerstag im Plenum debattiert haben – schlagen wir vor, die Infrastruktur vollständig vom Transportbereich zu trennen. Die Struktur von über 700 Tochterunternehmen muss entflochten werden. Die Vorgaben des Bundes müssen künftig verbindlich umgesetzt werden. Der Verkehrsminister sollte hierfür mehr Einflussmöglichkeiten erhalten, aber auch die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Bahnpolitik tragen.

Saatkrähen und Kormorane: Bestand regulieren!

Diese Woche haben wir zwei Unionsinitiativen im Plenum eingebracht, um Belastungen durch Saatkrähen und Kormorane zu reduzieren und die Lebensgrundlagen in unseren ländlichen Gebieten zu schützen. Die Population der Saatkrähe ist in Deutschland stark angestiegen. Dies hat zu Schäden in der Landwirtschaft geführt, da die Krähen nicht nur lebende Bodenorganismen fressen, sondern auch aufkeimende Saat, was zu erheblichen Ernteausfällen führt. Darüber hinaus haben sich Saatkrähen vermehrt in Wohngebieten angesiedelt, was zu einer Belastung für die Anwohner durch Lärm und Gesundheitsrisiken führt. Wir fordern daher eine Herabstufung des Schutzstatus und die Möglichkeit zur Bejagung. Der zweite Antrag befasst sich mit dem Kormoran, dessen Population in den letzten Jahren ebenfalls massiv angestiegen ist. Dies hat zu Einbußen bei den Fischbeständen in unseren Gewässern geführt, was die Artenvielfalt gefährdet. Wir fordern daher eine bundesweite Bestandsregulierung beim Kormoran. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für beide Vogelarten für entsprechende Ausnahmen in der EU-Vogelschutzrichtlinie einzusetzen, um eine Bejagung zu ermöglichen.

Kinderehen müssen verboten bleiben!

Mit dem 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland unwirksam. Das Verfassungsgericht bestätigte das Verbot solcher Ehen, verlangte jedoch, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit – unter Schutzmaßnahmen – zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft – mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Kinderehen wirksam werden. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um Rechte und Wohlergehen der betroffenen Minderjährigen zu schützen. Eine Nachbesserung des Gesetzes ist unabdingbar, um schwerwiegende Folgen für das Kindeswohl und die Rechtslage in Deutschland zu vermeiden. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen.

Ampel spart bei internationaler Forschungszusammenarbeit

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung zu stärken. In einem von der Union diese Woche eingebrachten Antrag stellen wir fest: Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierungskoalition kürzt bei den beiden weltweit anerkannten deutschen Vermittlerorganisationen „Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)“ und „Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH)“. Die Bundesregierung spart hier an falscher Stelle. Sie schwächt Deutschland dabei, internationale Partnerschaften zur Lösung von globalen Herausforderungen – wie z.B. Klimawandel und Migration – zu vertiefen. Vor diesem Hintergrund gälte es, die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung strategisch auszubauen. Ein erheblicher Teil der Soft Power – also des weltweiten Einflusses und Ansehens Deutschlands jenseits militärischer Stärke – speist sich aus dem im Ausland weit verbreitetem Bild unseres Landes als Bildungs- und Wissenschaftsnation. Die Ampel setzt diesen guten Ruf mutwillig aufs Spiel.

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, die je über eine Stimme verfügen. Hauptaufgabe ist die Kompromissfindung, wenn Bund und Länder über ein Gesetz uneinig sind. Anrufungsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Der Ausschuss soll so lange verhandeln, bis er einen Kompromiss findet. Um dies zu erleichtern, tagt der Vermittlungsausschuss geheim. Heute standen gleich drei Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Abstimmung: zum Wachstumschancengesetz, zum Krankenhaustransparenzgesetz und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht. Bei allen drei Vorhaben hat die Union den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Vermittlungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie konnten wir eine Ausnahme für Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h – einschließlich Aufsitzrasenmäher – erwirken. Beim Wachstumschancengesetz konnten wir Verbesserungen für Wirtschaft und Landwirtschaft erzielen. Die Belastungen für Landwirte sind aber noch immer zu hoch. Die SPD-geführten Länder waren nicht dazu bereit, die Agrardiesel-Rückvergütung beizubehalten. In Regierungsverantwortung werden wir als Union daher in einem steuerlichen Gesamtpaket, einschließlich der Besteuerung der Dieselkraftstoffe, die Landwirte deutlich entlasten. Auch bei den Ampel-Plänen zur Cannabislegalisierung hatten wir angesichts weit verbreiteter Vorbehalte und eindringlicher Warnungen der Fachwelt eine Befassung im Vermittlungsausschuss angestrebt. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit. Nach einer Regierungsübernahme wird die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen.