Europawahl am 9. Juni 2024

Die Europawahl ist eine Richtungswahl für unseren Kontinent. Während linksgrüne Kräfte von einem dirigistischen europäischen Zentralismus träumen, fallen Populisten und Extremisten von rechts in nationale Kleinstaaterei zurück. Beides wird den enormen Herausforderungen – Europas Frieden zu sichern, die Migrationskrise zu beenden und unseren Wohlstand und Einfluss in der Welt nachhaltig zu erhalten – nicht gerecht. Um das zu erreichen, braucht es eine starke CSU in Europa. Wir stehen für ein Europa der Freiheit statt der Regulierung. Deshalb gilt es auch, eine Brüsseler Ampel zu verhindern und der Regierung in Berlin ein klares Stoppsignal zu senden. Die Ampel hat Deutschland wieder zum kranken Mann Europas gemacht und das Ansehen Deutschlands bei unseren Partnern in Europa und in der Welt beschädigt. Während Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wichtige Partner in Europa brüskieren und die Regierung durch ständigen Streit Deutschlands Einfluss schwächt, wollen wir als CSU die enormen Herausforderungen Europas entschlossen angehen und das Vertrauen in Deutschland wiederherstellen. Dafür steht unser Spitzenduo Manfred Weber und Angelika Niebler. Mehr Informationen zu unseren Positionen und Zielen für Europa lesen Sie hier

Doppeljubiläum: 75 Jahre Grundgesetz & 75 Jahre Europarat

Zum 75. Jahrestages des Grundgesetzes haben wir einen Unions-Antrag vorgestellt, indem wir fordern, die parlamentarische Demokratie und die Arbeitsweise des Bundestages kontinuierlich zu verbessern und so die Legitimation und Effektivität des parlamentarischen Systems zu erhalten. Unser parlamentarisch-demokratisches System hat sich bewährt. Die Gewaltenteilung, der Grundrechtsschutz und ein plurales Parteiensystem haben zur institutionellen und politischen Stabilität beigetragen. Dem Deutschen Bundestag kommt eine zentrale Rolle bei der demokratischen Legitimation und Kontrolle zu. Diese wird durch Transparenz des parlamentarischen Verfahrens und die aktive Beteiligung der Opposition gewährleistet. Politikverdrossenheit und eine Schwächung der parlamentarischen Prozesse durch externe Beratungsgremien und Missachtung traditioneller Verfahren sind jedoch Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat in London gegründet. Der Europarat ist die älteste und mitgliederstärkste zwischenstaatliche politische Organisation Europas. Er zählt 46 Mitgliedstaaten. Neben allen 27 EU-Staaten sind u.a. die Türkei, die Ukraine und die Schweiz Mitglieder. Organe des Europarates sind das Ministerkomitee, das sich aus den Außenministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER). Die Kernthemen des Europarates sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Der Europarat hat rund 225 Abkommen verabschiedet. Zentral ist die 1953 in Kraft getretene Europäische Menschenrechtskonvention. Sie enthält einen Katalog von Freiheitsrechten, wie das Recht auf Leben, die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit oder das Verbot von Folter. Die Konvention schützt die Rechte von mehr als 700 Millionen Menschen in Europa. Im Lichte der russischen Aggression hat das Ministerkomitee des Europarates im März 2022 folgerichtig beschlossen, dass Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied des Europarates mehr ist.

Grüne Parteipolitik über Interessen des Landes gestellt

Im Zuge der sich nach Putins Angriff auf die Ukraine abzeichnenden Energiekrise beteuerte Minister Habeck, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft ergebnisoffen zu prüfen. Anfang März 2022 veröffentlichten die Ministerien von Minister Habeck und Ministerin Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke abgelehnt wurde. Journalisten haben nun nachgewiesen, dass beide Ministerien nicht aufgrund von fachlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen entschieden haben. Die von der Bundesregierung bisher herausgegebenen Unterlagen zeigen: Argumente der Ampel zum Kernkraft-Aus wurden widerlegt und fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden bewusst ignoriert. Der von Habeck versprochenen „ergebnisoffenen Prüfung“ wird solch ein ideologisches Vorgehen jedenfalls ganz und gar nicht gerecht. Hier steht die Frage im Raum, ob die Öffentlichkeit bewusst getäuscht wurde. Im Plenum haben wir in dieser Woche gefordert, dass die Grünen Ministerien die Vorgänge transparent und vollumfänglich aufklären. Sonst beantragen wir einen Untersuchungsausschuss.

Islamismus als Gefahr für unsere Demokratie bekämpfen

Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Extremistische Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist hierzulande bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich. Dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial werden in Deutschland 1.680 Personen zugeordnet, davon besitzen etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. 2023 hat es aber nur acht Abschiebungen von islamistischen Gefährdern gegeben. Der Rechtsstaat muss reagieren: Mit unserem Antrag fordern wir eine effektive Bekämpfung des politischen Islams sowie wirksame Maßnahmen gegen extremistische und terroristische Geldtransfers. Darüber hinaus wollen wir das Strafrecht sowie das Staatsangehörigkeitsrecht anpassen: Künftig soll es strafbar sein, die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung eines Gottesstaates zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche Forderungen unterstützen, verlieren ihre deutsche Staatsangehörigkeit.

Mit dem Bundestag in die USA: Noch bis zum 13.09 bewerben!

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages können sich Schüler und junge Berufstätige um ein Stipendium für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Mit dem PPP haben junge Menschen die einmalige Gelegenheit, Alltag, Politik, Gesellschaft und Kultur in den USA zu entdecken. Gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen besuchen sie für ein Jahr eine Highschool oder arbeiten in einem amerikanischen Betrieb. Das Programm wird vom Deutschen Bundestag und vom US-Kongress getragen. Die Teilnehmer werden in Gastfamilien untergebracht. Das Stipendium umfasst die Kosten für Flug, Unterkunft, Schule und Versicherung sowie Vorbereitung und Betreuung durch professionelle Austauschorganisationen. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2024. Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren unter: www.bundestag.de/ppp