Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024

In meiner heutigen Rede zur europapolitischen Debatte im Plenum habe ich betont, dass in den nächsten Jahren wichtige Themen auf der europäischen Agenda stehen, darunter die Innere und äußere Sicherheit, Migration, Forschung und Innovation, Rüstung und die Verteidigung der Demokratie. Dazu kommt die Erwartung der USA, dass wir in Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen bei den geopolitischen Herausforderungen für unsere Sicherheit. Auch das Thema der EU-Erweiterung und der dafür notwendigen Reformen zur Sicherung der künftigen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird uns intensiv beschäftigen. Daher appelliere ich an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger: Es ist unser Europa, nehmen Sie diese Wahl ernst und unterstützen Sie unsere CSU-Kandidaten für eine bestmögliche Vertretung bayerischer Interessen in Brüssel! Mehr Informationen zu unseren Positionen und Zielen für Europa lesen Sie hier

Bestandsregulierung beim Wolf ermöglichen

Im Oktober 2023 hatte Bundesumweltministerin Lemke Leitlinien zur Bestandsregulierung beim Wolf vorgestellt. Bereits damals war klar, dass die Vorschläge bürokratisch und praxisfern sind und an der Realität vorbeigehen. Seitdem gab es keinen einzigen Abschuss des Wolfes. Die Wolfspopulation in der EU wächst ungebremst und wird aktuell auf über 20.000 Exemplare geschätzt. Laut Experten ist der günstige Erhaltungszustand des Wolfs sogar überschritten. Je mehr Wölfe, desto mehr gerissene Tiere. Die EU-Kommission geht von jährlich mindestens 65.500 durch Wölfe gerissenen Tieren aus. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung daher in einem am Mittwoch im Plenum vorgestellten Antrag auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu unterstützen.

Keine Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr!

Diese Woche wurde der CDU/CSU-Antrag gegen eine Lockerung der Grenzwerte und Überwachungspraxis bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr final beraten. Darin sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des THC-Grenzwertes im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml aus. Die Ampelkoalition darf die Interessen der Cannabiskonsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen. Wir plädieren dafür, ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten beizubehalten. Zusätzlich fordern wir, die Regelungen zur Eignungsprüfung bei cannabisbezogenen Verkehrsauffälligkeiten unverändert zu lassen und die medizinisch-psychologische Untersuchung nicht erst bei wiederholten Zuwiderhandlungen anzuordnen. Laut Experten ist der politisch erwünschte Wert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum zudem wissenschaftlich nicht sauber zu begründen. So sei nach Cannabiskonsum zwar eine stark fallende Serumkonzentration, aber eine zunehmende Wirkung zu beobachten.

Auszeichnung für Miesbacher Begegnungszentrum

Am Montag durfte ich das Team des Begegnungszentrums DAS BUNTE HAUS Miesbach im Bundestag begrüßen. Einen Tag später wurde die Initiative vom Bundeskanzler ausgezeichnet! Der startsocial-Wettbewerb der Bundesregierung fördert ehrenamtliche soziale Initiativen. Am Dienstag wurden die sieben Preisträger ausgezeichnet. DAS BUNTE HAUS stärkt den sozialen Zusammenhalt. Neben der Bereitstellung von Räumen und Rahmenbedingungen für Initiativen und Projekte, initiiert das Begegnungszentrum eigene Angebote, mit denen es aktuellen sozialen Herausforderungen wie wachsender Isolation und sozialer Ungleichheit begegnet. Meinen Glückwunsch für diese großartige Auszeichnung und herzlichen Dank für das bewundernswerte Engagement der Ehrenamtlichen!

Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen

Die letzten Tage haben erneut gezeigt, wie schnell eine Hochwasserlage für Hauseigentümer von existenzieller Bedeutung werden kann. Die einfache Wohngebäudeversicherung leistet nicht bei Überschwemmung und Starkregen, sondern nur bei Feuer, Blitzschlag, Sturm und Hagel. Für den Schutz gegen Überschwemmung und Starkregen bedarf es einer Elementarschadenversicherung, die gegen eine Zusatzprämie angeboten wird. Lediglich etwa 50 Prozent der Wohngebäudeversicherungen in Deutschland besitzen eine Elementarschadenabsicherung. Mit einem Antrag

Herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer!

Für ihren unermüdlichen Einsatz beim Katastrophenschutz möchte ich den vielen ehrenamtlichen Helfern meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung aussprechen: Dank Ihres Engagements und Ihrer Tatkraft konnten viele Schäden begrenzt und Menschen geschützt werden. Ihre Bereitschaft, in dieser schwierigen Zeit zu helfen, hat einen großen Unterschied gemacht. Ihr Einsatz hat gezeigt, wie wichtig Zusammenhalt und gemeinsames Handeln sind. Dafür ein herzliches Vergelt's Gott!

fordern wir in dieser Sitzungswoche deshalb: Im Neugeschäft soll die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden. Diese kann abgewählt werden. Im Bestandsgeschäft – wo bereits Versicherungspolicen vorhanden sind – sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Auch diese kann abgewählt werden.

Herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer!

Für ihren unermüdlichen Einsatz beim Katastrophenschutz möchte ich den vielen ehrenamtlichen Helfern meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung aussprechen: Dank Ihres Engagements und Ihrer Tatkraft konnten viele Schäden begrenzt und Menschen geschützt werden. Ihre Bereitschaft, in dieser schwierigen Zeit zu helfen, hat einen großen Unterschied gemacht. Ihr Einsatz hat gezeigt, wie wichtig Zusammenhalt und gemeinsames Handeln sind. Dafür ein herzliches Vergelt's Gott!