Union gewinnt Europawahl

Die Union hat bei der Europawahl fast genauso viele Stimmen erhalten wie SPD, Grüne und FDP zusammen – ein klares Misstrauensvotum der Wähler gegenüber der Politik der Ampelkoalition. Wenn die einzigen Projekte, auf die sich die Ampel zügig einigen kann, von der Drogenfreigabe und der freien Geschlechterwahl handeln, dann ist das keine Politik für die Mehrheit in diesem Land. Die Menschen wollen nicht, dass die Ampel im Europaparlament den Ton angibt, sondern die Union, die mit Abstand als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen ist. Dazu hat die CSU in Bayern mit einem Ergebnis von 39,7 Prozent wesentlich beigetragen. Unsere Themen Sicherheit, vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Schutz der EU-Außengrenzen und Kampf gegen die irreguläre Migration sind den Wählern wichtig. Unsere CSU-Kandidaten Manfred Weber und Angelika Niebler werden diese Themen nun in Brüssel in den Vordergrund rücken. Jetzt müssen zunächst Fraktionen gebildet und ein neuer Kommissionspräsident oder eine neue Kommissionspräsidentin gewählt werden. Und die erste Plenartagung des neu gewählten Parlaments steht an. Die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind klar: Die Ampel hat den Rückhalt der Bevölkerung verloren, einen Politikwechsel gibt es nur mit der Union, spätestens im Herbst 2025.

Präsident Selenskyj im Bundestag

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland persönlich für seine Unterstützung im Krieg gegen den russischen Aggressor gedankt. Im Bundestag äußerte Selenskyj die Hoffnung, dass die Ukraine vollwertiges Mitglied des europäischen Sicherheitsraumes werde. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass dieser Krieg mit Unterstützung der westlichen Gemeinschaft beendet werden könne. Er müsse aber zu ukrainischen Bedingungen beendet werden. Gerade die Deutschen verstünden, dass die Ukrainer eine Teilung ihres Landes nicht hinnehmen könnten, sagte er. Selenskyj forderte, dass der russische Machthaber Wladimir Putin für den Krieg zur Verantwortung gezogen werde. Meiner Meinung nach ist es das gemeinsame Interesse Europas, dass Putin den Krieg nicht gewinnt, damit seine Truppen nicht weitermarschieren Richtung Westen. Europa muss ein Raum für Frieden und Freiheit bleiben. Und Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Bezeichnend war auch, dass ausgerechnet diejenigen, die sonst immer lautstark den Dialog fordern, nicht zuhören wollten: Die Abgeordneten des BSW und der überwiegende Teil der AfD-Fraktion blieben der Sitzung fern.

Lieferkettengesetz aussetzen!

Das Lieferkettengesetz stellt zahlreiche Unternehmen in Deutschland vor enorme bürokratische Hürden. Es verpflichtet seit Januar 2023 Unternehmen, Sorgfaltspflichten in Bezug auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu beachten. Im Mai 2024 wurde eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie beschlossen, die innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umzusetzen ist. Die CDU/CSU hatte bereits im Dezember 2022 eine Verschiebung des Inkrafttretens des Lieferkettengesetzes gefordert. Es macht keinen Sinn, an den Verpflichtungen aus dem nationalen Lieferkettengesetz festzuhalten, während sich die Unternehmen bereits auf die sich davon unterscheidenden Verpflichtungen aus der Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten. Diese Mehrbelastung hätte einen Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen auf dem globalen Markt zur Folge. Minister Habeck hat erfreulicherweise unsere Forderung aufgegriffen, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Das wäre ein dringend erforderlicher Beitrag zum Bürokratieabbau und lässt sich mit unserem Gesetzesentwurf schnell umsetzen, weshalb wir Minister Habeck und der FDP – die eine Aussetzung ebenfalls befürwortet und versäumt hat, das Gesetz auf EU-Ebene zu verhindern – die Zustimmung zu unserem Antrag nahegelegt haben. Da wir die komplette Aussetzung fordern, hat die CDU/CSU beantragt, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten, um das Verfahren zu beschleunigen. Alle Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP haben dagegen gestimmt. Damit verschleppt die Ampel die Entscheidung, da der Antrag durch das Votum nun zunächst zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde.

Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten” einsetzen!

Minister Habeck versprach in der Energiekrise 2022, einen Weiterbetrieb der Kernkraft ergebnisoffen zu prüfen. Im März 2022 veröffentlichten die Ministerien von Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in dem ein Weiterbetrieb abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen hat Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Die uns vorliegenden Informationen lassen vermuten, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat. Inwieweit das in Kenntnis oder Unkenntnis, oder auf Weisung oder Billigung der Führung des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums stattgefunden hat, gilt es zu klären. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, ob sie bewusst angelogen wurde. Mit einer ergebnisoffenen Prüfung hat ein solches Vorgehen jedenfalls nichts zu tun. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion heute im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Im Anschluss an die Plenardebatte wurde unser Antrag an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen.

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld

Die Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig signalisiert, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des Bürgergelds sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Das Bürgergeld hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt steil an und hat einen neuen Höchststand erreicht. Diese neuen Zahlen gaben uns Anlass, das Bürgergeld zum Gegenstand der Plenardebatte in dieser Sitzungswoche zu machen. Dem gescheiterten Bürgergeld stellen wir unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber. Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: Sie lähmt die Eigenständigkeit, frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Mit der Einführung des Bürgergelds wurden Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme gesetzt, weil das Lohnabstandsgebot nicht einhalten wurde: Wer arbeitet, dessen Einkommen muss deutlich über dem Niveau der Arbeitslosenunterstützung liegen. Wir fordern eine Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, um die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen.