Schienenlärmschutzgesetz der Ampel: Ländliche Kommunen bleiben auf der Strecke

Diese Woche hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz beschlossen, das den Lärm durch Güterwagen auf Hauptverkehrsschienenwegen reduzieren soll, indem laute Güterwagen mit veralteten Bremsklotzsohlen verboten werden. Doch das Gesetz weist erhebliche Schwachstellen auf. Obwohl auf Hauptstrecken moderne Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind, werden Nebenverkehrswege, die oft durch ländliche Kommunen führen, vernachlässigt. Hier bleibt der Schienenlärm unverändert hoch, da der Güterverkehr möglicherweise dorthin ausweicht. Die gesundheitlichen Auswirkungen von nächtlichem Schienenlärm werden von dem Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Eine flächendeckende Umrüstung des gesamten Güterwagenparks auf leisere Bremssysteme bleibt aus. Stattdessen leiden besonders ländliche Kommunen weiterhin unter der hohen Lärmbelastung.

Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen

Die Ampel hat am Dienstag ein „Agrarpaket“ zur Entlastung der Landwirtschaft angekündigt. Doch die Antwort auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Offensichtlich hat sich die Koalition auf nicht mehr als einen Minimalkonsens aus längst versprochenen Maßnahmen geeinigt. Nach der Streichung beim Agrardiesel bräuchte die Landwirtschaft ein umfassendes Entlastungspaket. Doch der Ampel-Kompromiss ist kein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich. Landwirtschaftsminister Özdemir will sich als fürsorgender Interessenvertreter der Landwirtschaft feiern lassen. Gleichzeitig sorgt er im Düngerecht und bei der Tierhaltung für neue Bürokratie und damit neue Belastungen. Das Agrarpaket ist keine adäquate Kompensation für die finanzielle Zumutungen, welche die Ampel den Bauern aufgebürdet hat. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen betragen über 500 Millionen Euro jährlich – nicht miteingerechnet die neuen Dokumentationspflichten.

Drittstaatenlösung im Asylrecht vorantreiben

Allein in den Jahren 2022 und 2023 hat Deutschland rund 596.000 Asylbewerber aufgenommen. Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten sind erschöpft, zumal Deutschland 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Für 2024 sind erneut bis zu 300.000 Asylanträge zu erwarten. Wir wollen irreguläre Migration stoppen und humanitäre Migration begrenzen. Dafür haben wir in mehreren Anträgen und in unserem 26-Punkte-Plan kurzfristig wirksame Maßnahmen vorgelegt. Mittel- und langfristig wollen wir das Konzept der sicheren Drittstaaten zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts machen und haben dazu diese Woche einen Antrag vorgestellt: Wer künftig in der EU Asyl beantragt, soll in einem sicheren Drittstaat außerhalb Europas das Asylverfahren durchlaufen. Erfolgreiche Anträge führen zu Schutz im Drittstaat, negative Entscheidungen zu einer Rückkehr in das Herkunftsland. Zugleich sollten Deutschland und die EU in diesem Rahmen jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aufnehmen. So zerschlagen wir das Geschäftsmodell der Schleuser.

Petitionsausschuss – der Stimmungs-Seismograph

Der Petitionsausschuss prüft und berät Bitten oder Beschwerden aus der Bevölkerung. Er ist damit auch ein Seismograph dafür, ob Gesetze ihre Ziele erreichen oder neue Probleme schaffen. Ein Bericht, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde, zeigt, dass 2023 insgesamt 11.410 Petitionen den Ausschuss erreichten. Die meisten Zuschriften entfielen nach NRW auf Bayern (1.631). Die ebenso diese Woche von der Ampelkoalition verabschiedete Reform des Petitionswesens sehen wir kritisch: Die daraus resultierende Verkürzung der Bearbeitungszeiten könnte zu Lasten der Gründlichkeit gehen und dazu führen, dass wichtige Details übersehen oder Petitionen vorschnell abgelehnt werden. Weniger Anhörungen schwächen zudem die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung. Der Petitionsausschuss muss ein verlässlicher Ansprechpartner für die Anliegen der Bevölkerung bleiben. Die Reformen der Ampelkoalition laufen Gefahr, die Qualität und Transparenz der Ausschussarbeit zu beeinträchtigen.

S7-Verlängerung:  Noch immer kein Zeitplan  

Es ist schon lange keinem Menschen in der Region mehr zu vermitteln, dass die Verlängerung einer S-Bahn-Strecke um eine einzige Haltestelle seit über 30 Jahren aus dem Stadium der Planung und der gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht herauskommt. Laut Bundesverkehrsministerium verzögert sich die Verlängerung der S7 nach Geretsried nun weiter. Das Verkehrsministerium und das Eisenbahnbundesamt (EBA) schieben die Verantwortung auf die Bahn-Tochter DB Infra GO AG. Besonders ärgerlich ist der Hinweis, dass der von der DB Infra GO AG genannte Termin für die Erteilung des Baurechts Mitte dieses Jahres auf einem nicht abgestimmten Zeitplan basiert. Dies zeigt, dass die Bahn-Tochter unkoordiniert vorgeht und die Öffentlichkeit mit unrealistischen Terminen beruhigen will. Eine Bundesregierung, die vorgibt, den Umstieg von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, darf sich nicht entspannt zurücklehnen und die Verantwortung auf Dritte schieben. Ich werde mich erneut an die DB Infra GO AG sowie an das EBA und das Bundesverkehrsministerium wenden, um endlich Fortschritte zu erzielen.