Mit Hängen und Würgen: Ampel-Haushaltsbeschluss 2025

Zu den wichtigsten Aufgaben einer Regierungskoalition gehört das Aufstellen eines Haushalts, denn ohne einen belastbaren Plan zur Mittelverwendung kann nicht regiert werden. Die Ampel hat erneut bewiesen, dass sie diese grundlegende Aufgabe nur mit Hängen und Würgen bewältigen kann. Nachdem sie bereits mit einem verfassungswidrigen Haushalt in Karlsruhe gescheitert war und zunächst mit einem vorläufigen Haushalt ins Jahr 2024 gehen musste, ist der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 nur unter öffentlich ausgetragenem Streit zwischen den Ampel-Ressorts zustande gekommen. Ursprünglich hatte die Koalition eine Grundsatzentscheidung bis zum 3. Juli in Aussicht gestellt, doch dieses Datum verstrich ergebnislos. Es ist bezeichnend für den Zustand der Ampel, dass die eigenen Abgeordneten ahnungslos waren, worüber Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister bis zuletzt diskutierten und wie sie das Milliardenloch im Haushalt stopfen wollten. Man wird sehen, wie lange die Einigung trägt, fest steht: Ein effizientes, geschweige denn geräuschloses, Regieren ist mit der Ampel nicht möglich. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung ist schwer beschädigt.

Unternehmer aus dem Wahlkreis beim PKM-Sommerfest

Der Mittelstand trägt bei uns im Oberland entscheidend zur niedrigen Arbeitslosigkeit sowie zur regionalen Wirtschaftskraft bei. Deshalb freue ich mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder erfolgreiche Unternehmer aus dem Wahlkreis zum Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion in Berlin begrüßen durfte. Dieses Jahr zählten dazu Stefan und Angelika Geiselbrechtinger von der Firma OPED Medizintechnik aus Valley, Maximilian Eck und Stefanie Killer vom Holzkirchner Familienbetrieb Metzgerei Feinkost Kleeblatt, Christoph Schramm, Gründer und CEO des Tiefkühlpizza-Unternehmens Gustavo Gusto aus Geretsried, sowie Tobias Maier und Hubert Singer von der Destillerie Lantenhammer in Hausham. Neben dem Sommerfestbesuch stand ein wirtschaftspolitischer Gedankenaustausch auf dem Programm. Hierbei wurde erneut deutlich, dass der wirtschaftsfeindliche Kurs der Ampel den Mittelstand massiv belastet. Unsere Unternehmer brauchen weniger Bürokratie und eine steuerliche Entlastung, um weiterhin erfolgreich sein und Arbeitsplätze sichern zu können.

Pflegende Angehörige unterstützen!

Für Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen waren die Ampeljahre bisher verlorene Jahre. Dabei bilden pflegende Angehörige das Rückgrat der Pflege-Versorgung: 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Das sind rund vier Millionen Menschen, die von knapp fünf Millionen Angehörigen versorgt werden. Meistens sind es die selbst betagten Ehepartner, die Versorgungsaufgaben übernehmen. Für diese Gruppe wollen wir das Vor-Ort Netzwerk – bestehend aus Pflegestützpunkten, Quartiersmanagement, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe – verbessern. Über die Angebote soll besser informiert werden. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – fordern wir die Regierung auf, den Einstieg in eine Entgeltersatzleistung bei der Pflegezeit anzustreben. Des Weiteren sollen die Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst flexibilisiert und neutrale Instanzen zur Bescheidung von Widersprüchen sollen eingeführt werden.

Echten Verbraucherschutz voranbringen!

Der Verbraucherschutz ist bei der Ampel eine große Leerstelle. Unser Antrag – den wir in dieser Woche vorgestellt haben – greift deshalb Forderungen aus den verschiedenen Arbeitsgruppen unserer Fraktion auf und bündelt sie zu einem Gesamtkonzept. Der Antrag umfasst 23 konkrete Forderungen, insbesondere aus den Bereichen Digitales, Verkehr, Finanzen, Wohnen, Energie und Ernährung. So soll mit Blick auf ältere Menschen der Fortbestand der Bahncard auch im gewohntem Kartenformat gewährleistet werden. Außerdem sollten Verbraucher im stationären Handel weiterhin überall frei entscheiden können, ob sie in bar oder – sofern angeboten – mit Karte zahlen möchten, damit die Wahlfreiheit jedes einzelnen Bürgers im Zahlungsverkehr gewährleistet bleibt. Außerdem fordern wir, dass bei Zugfahrten eine Erstattung von Reservierungskosten bei Stornierungen durch den Kunden möglich ist und dass Kosten für Reservierungen, die für Fahrten in letztlich ausgefallenen Zügen vorgenommen wurden, automatisch an die Kunden aufgrund nicht erbrachter Leistung rückerstattet werden.

Deutschlands Grenzen auch über die EM hinaus schützen

Mit unserem Antrag greifen wir das aktuelle Thema der Binnengrenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft auf. Die Notwendigkeit für Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen haben die jüngsten Maßnahmen gezeigt: Seit dem 7. Juni 2024 schützt die Bundespolizei alle land-, luft-, und seeseitigen deutschen Grenzen. In diesen drei Wochen vollstreckte die Bundespolizei an den Grenzen 603 offene Haftbefehle, stellte 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität fest, nahm 150 Schleuser fest, und stellte 4.659 unerlaubte Einreisen fest. Wir fordern deshalb, die Notifizierung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen bis auf weiteres über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus zu verlängern, um der Bundespolizei so lageangepasste Grenzkontrollen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen können ohne gravierende Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr durchgeführt werden. Die Bundespolizei hat hinreichende Erfahrungen, um die Kontrollen so flexibel und lageangepasst vorzunehmen, dass Auswirkungen auf die Öffentlichkeit minimiert werden.

Meine diesjährige Sommertour durch den Wahlkreis

Gesundheit und Gesellschaft, das Handwerk und die Landwirtschaft sowie ehrenamtliches Engagement und die Sorgen der Kommunen stehen im Mittelpunkt meiner diesjährigen Sommertour durch meinen Wahlkreis. Während der parlamentarischen Sommerpause in Berlin werde ich von 8. bis 20. Juli insgesamt 28 Termine in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen wahrnehmen. Anbei eine Auswahl meiner Termine:

• 8. Juli: Besuch der Realschule Miesbach, Gespräch mit Schülern der 9. Klasse
• 9. Juli: Seefest in Rottach-Egern, ab 19 Uhr
• 10. Juli: Besuch der Energiezentrale in Bad Tölz, 12 Uhr; Besuch der vom Hagel beschädigten Basilika des Klosters Benediktbeuern, 18.30 Uhr
• 14. Juli: Festakt zum 70-jährigen Bestehen des THW Miesbach, 9.30 bis 13 Uhr; Waldfest der Tegernseer Gebirgsschützenkompanie
• 16. Juli: Besuch des Inklusionsspielplatzes in Miesbach, 12.30 bis 13.30 Uhr
• 17. Juli: Rollentausch in der Tölzer Metzgerei Rottenwallner
• 18. Juli: Einweihung des ersten Ratschbankerls der Gemeinde Gmund, 12 bis 13 Uhr
• 20. Juli: Leonhardifahrt in Dietramszell, 12.45 Uhr

Neben diesen Terminen umfasst meine Sommertour zahlreiche weitere Firmenbesuche und Gespräche mit Kommunalpolitikern. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!