S-Bahn-Verlängerung: Bund ist am Zug

Die Verlängerung der S7 nach Geretsried stellt eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte für unsere Region dar. Diese Woche haben sich Thomas Holz, CSU-Landtagsabgeordneter, der Geretsrieder CSU-Bürgermeister Michael Müller, und ich mit dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter abgestimmt. Dabei wurde deutlich, dass der Freistaat Bayern nach wie vor entschlossen ist, dieses Projekt zu unterstützen. Die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichten Nutzen-Kosten-Untersuchung bestätigen, dass der Nutzen des Projekts die Kosten erheblich übersteigt. Dies rechtfertigt eine umfassende Unterstützung durch den Bund. Das Projekt wird laut Gutachten positive Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge und den Klimaschutz haben und zu einem geringeren Verkehrsaufkommen sowie weniger Verkehrsunfällen führen. Bayern ist vorbereitet. Wir erwarten nun die Zusage der Bundesförderung. Erst dann kann das DB-Infrastruktur-Tochterunternehmen den Vertrag unterzeichnen und die weiteren Schritte einleiten. Wir werden uns weiterhin auf kommunaler Ebene, im Land und auf Bundesebene eng abstimmen und dafür einsetzen, dass die S-Bahn-Verlängerung Realität wird und unserer Region zugutekommt.

Begleitung des Bundespräsidenten nach Ägypten

Diese Woche durfte ich Präsident Steinmeier auf seiner dreitägigen Reise nach Ägypten begleiten. Ägypten ist aufgrund seiner strategischen Lage und als Stabilitätsfaktor in einer von Krisen und Konflikten geprägten Region ein unverzichtbarer Partner für Deutschland. Unsere Gespräche mit Präsident el-Sisi haben deutlich gemacht, dass, trotz bestehender Differenzen, bedeutende gemeinsame Interessen vorhanden sind. In der aktuellen Lage in Gaza übernimmt Ägypten eine zentrale Rolle als Vermittler. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ist ebenfalls von großer Bedeutung: Über 250 deutsche Unternehmen sind in Ägypten aktiv, und die Investitionen in Projekte wie die neue Hauptstadt verdeutlichen die dynamische wirtschaftliche Beziehung. Erst im Juni hat die EU ein neues Wirtschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Diese Verbindungen fördern nicht nur Ägyptens Entwicklung, sondern schaffen auch Chancen für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland. Zusätzlich tragen unsere Initiativen im Bereich Bildung und Ausbildung dazu bei, die Partnerschaft weiter zu vertiefen und die enge Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu festigen.

Union fordert Wende in der Migrationspolitik

Ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik ist dringend notwendig. Kommunen, Schulen und Krankenhäuser sind überlastet, und die Sicherheitslage verschärft sich. Friedrich Merz bot dem Bundeskanzler konkrete Zusammenarbeit für eine Wende in der Migrationspolitik an, doch statt klarer Maßnahmen präsentiert die Ampel lediglich Scheinlösungen. Die CDU/CSU fordert die Wiedereinführung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um die illegale Einreise zu stoppen und das Dublin-System wiederherzustellen, bei dem der Ersteinreisestaat zuständig ist. Die Vorschläge von Innenministerin Faeser reichen nicht aus. Schnellverfahren und Rückführungen nach der Dublin-Verordnung mögen gut klingen, lösen aber die grundlegenden Probleme nicht, da viele EU-Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Nur durch konsequente Zurückweisungen von Personen, die bereits in einem anderen EU-Land Schutz gefunden haben oder dort Schutz beantragen können, lassen sich die Migrationsströme wirksam kontrollieren.

Unseriöse Haushaltspolitik der Ampel

Der diese Woche im Bundestag debattierte Bundeshaushalt 2025 der Ampel weist gravierende finanzielle Lücken und erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. Mit einer Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro, die durch „Globale Minderausgaben“ gefüllt werden soll, basiert der Haushalt auf einem unsoliden Fundament. Statt klarer Sparmaßnahmen setzt die Ampel darauf, dass nicht alle Mittel verbraucht werden – ein Vorgehen, das unseriös ist. Auch verfassungsrechtliche Bedenken stehen im Raum, denn die hohe Summe der globalen Minderausgaben verletzt die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit. Der Etat 2025 umfasst zudem Buchungstricks, um die Schuldenbremse formal einzuhalten. So sollen etwa Zuschüsse an die Deutsche Bahn durch Eigenkapitalerhöhungen ersetzt werden. Dieser Haushalt stellt mit seinen Luftbuchungen und Rechentricks eine Schuldenfalle dar und widerspricht den Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik.

Verstärkung aus Frankreich im Abgeordnetenbüro

Seit dem 26. August wird mein Team von Nathan Rossi aus Frankreich verstärkt, der im Rahmen seines Studiums ein fünfwöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro absolviert. Hier stellt er sich kurz vor:

„Bonjour! Ich heiße Nathan, bin 20 Jahre alt und freue mich sehr auf die Chance, mein Praktikum im Bundestag, hier bei Herrn Radwan zu absolvieren. Nach vier Semestern in Frankreich, werde ich jetzt mein fünftes Semester in „Europäische und internationale Studien im Deutsch-französischen Rahmen“ in Regensburg beginnen. Besonderes Interesse habe ich an Herrn Radwans Engagement in den Europäischen Beziehungen, da Herr Radwan ein ehemaliger EU-Abgeordneter war, und an seiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich freue mich auf alles, was ich hier entdecken und lernen werde und auf die Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern. Es ist für mich eine sehr bereichernde Erfahrung und ein erster Schritt in der diplomatischen Welt.“