Friedrich Merz als Kanzlerkandidat nominiert

Am Montag wurde Friedrich Merz von den Gremien der CDU und CSU einstimmig als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl nominiert. Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen: Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen schwindet, und immer mehr Wähler wenden sich populistischen Parteien zu. Unser Ziel ist es, das Ampelchaos zu beenden und mit einem Regierungswechsel einen neuen Kurs einzuschlagen. Wir brauchen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine Entlastung von bürokratischen Auflagen, eine realistische Migrationspolitik und eine Modernisierung der Infrastruktur. Mit Friedrich Merz, der einen Zweitwohnsitz im Landkreis Miesbach hat und unserer Region eng verbunden ist, wollen wir einen engagierten Wahlkampf führen, um den Bürgern neue Zuversicht, Optimismus, Planungssicherheit und Perspektiven zu bieten.

Gespräche über deutsch-chinesische Beziehungen

Ich freue mich, dass ich die Gespräche meiner letzten Dienstreise nach China diese Woche in Berlin fortsetzen konnte: Zum „Deutsch-Chinesischen Strategischen Dialog“ haben meine Fraktionskollegen und ich mit einer chinesischen Delegation der Kommunistischen Partei unter anderem über die deutsch-chinesischen Beziehungen, die Ukraine und die Wirtschaft gesprochen. Bei allen Differenzen geht doch nichts über den persönlichen Austausch – auch um die eigenen Positionen klar zu benennen. Der direkte Dialog bleibt unerlässlich, um Missverständnisse zu vermeiden und gemeinsame Interessen auszuloten, gerade in geopolitisch angespannten Zeiten. Wir setzen uns dafür ein, eine stabile und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zu fördern.

Absenkung des Schutzstatus des Wolfs

Die dieswöchige Entscheidung auf europäischer Ebene, den Schutzstatus des Wolfs abzusenken, ist ein wichtiger Schritt. Nach jahrelangem Widerstand hat auch die Bundesregierung endlich erkannt, dass der Schutz unserer Weidetiere Vorrang haben muss. Es ist erfreulich, dass Umweltministerin Lemke nun den Weg für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfs freimacht. Mit der Herabstufung des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ könnte eine gezieltere Bejagung künftig erleichtert werden, um das Sterben der Nutztiere, insbesondere auf den Almen, zu verhindern. Im Sinne unserer Weidetierhalter müssen nun zeitnah weitere Maßnahmen folgen, um eine geregelte Koexistenz von Wolf und Landwirtschaft zu ermöglichen: Die Berner Konvention, ein internationaler Vertrag über den Artenschutz, muss angepasst und eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht umgesetzt werden.

Bund unterstützt Sanierung der Basilika Benediktbeuern

Es freut mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages 1,75 Millionen Euro für die Sanierung der Basilika Benediktbeuern bewilligt hat. Mit der Förderung können nun die statischen Arbeiten vorgenommen werden, die zum Erhalt der Basilika unerlässlich sind. Insgesamt belaufen sich die Sanierungskosten auf rund 6,8 Millionen Euro. Diese Summe zeigt, wie groß die Herausforderung ist, ein solch geschichtsträchtiges Bauwerk zu erhalten. Nachdem ich mich bereits im Sommer 2019 vor Ort über den damals akuten Sanierungsbedarf des Südarkadentrakts informiert hatte, konnte ich im Bund erfolgreich auf eine 2020 bewilligte Unterstützung von 7,62 Millionen Euro. hinwirken. Die dieswöchige Entscheidung ist ein erneuter wichtiger Schritt, eines der bedeutendsten barocken Bauwerke in Bayern für kommende Generationen zu sichern. Die Basilika Benediktbeuern ist nicht nur ein Ort der Wallfahrt, sondern auch ein Symbol unserer gemeinsamen bayerischen Identität, das Pilger und Besucher aus aller Welt anzieht.